ESM und Fiskalpakt und der Finanzfaschismus

Der Fiskalpakt und der ESM ist durch. Damit ist der Finanzfaschismus hier in Deutschland wie Europa unwiederbringlich festgesetzt, da die Verträge Völkerrechtsbindend sind. Nur das Bundesverfassungsgericht und nicht zu erwarten, Bundespräsident Gauck, könnten diese Pamphlete gegen jedweder demokratischer Grundsätze noch stoppen.

Schon in der Nacht zuvor sind beide Verträge geändert worden, in die die Abgeordneten nur peripher informiert wurden und mit dem Argument abgespeist, darüber wird es eine neuerliche Beratung und Abstimmung geben.

ESM Vertrag – letzter Schritt zur Diktatur

Am Donnerstag wird die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm ESFS stattfinden und dieser wird wohl, trotz einiger Aufregung über die Abweichler in den eigenen Reihen der Regierungsparteien, für die Kanzlerin Merkel nochmals gut ausgehen.

Alles halb so schlimm möchte man meinen nachdem eh die Milliarden nur so in der Gegend herumgeworfen werden und das Bundesverfassungsgericht trotz minimaler Einwände der Einführung seine Zustimmung gegeben hat. Doch der Nachfolgevertrag Namens ESM der ab 2013 Gültigkeit haben soll schlägt nicht nur dem Grundgesetz den Boden unter den Füßen Weg sondern bereitet den Weg zur Diktatur.

„Es bestand zu keiner Zeit – keinerlei Gefahr“

(aus Haindling CD* übrigens hervorragende „modernkulturelle“ Musik).

Schon heute sterben Hunderte an der freigesetzten radioaktiven Strahlung in Deutschland, ohne GAU. Die Regierenden spielen seit Jahrzehnten mit dem Leben von Tausenden. Dass sich mit dem Ausstieg aus dem Ausstieg die Gefahr weiter steigert ist zwar laut Umfragen, die zwischen 65 und 75% der Wahlbürger, die den Ausstieg nicht wollen ausweisen – von immer mehr Bürgern gewollt. Sogar das frühere Abschalten hält noch eine Minderheit  für dringend notwendig. Eine Bundesverfassungsgerichtsklage die oppositionellen Parteien eingereicht haben und selbst in den Regierungsparteien mehren sich die Stimmen für den Ausstieg aus dem Ausstieg des Ausstieges.

Missbrauchsskandal, Kirche, Politik und Justiz

Phase der Betroffenheit

Die mit den täglichen Meldungen einhergehenden Betroffenheitsbezeugung zeigen oberflächlich die Empörung. Doch diese gab es vor 30. 40. 50. Jahren auch schon. Geändert hat es nichts! Und wenn man nicht sofort handelt wird man sich mit der nächsten Generation der Misshandelten in 30. 40. 50 Jahren wieder beschäftigen und das Spiel beginnt von vorne.

NEGATIVE EINKOMMENSTEUER – Königsweg oder Trugschluss?

Von immer mehr Bürgern wird der Werdegang der Bundesrepublik mit großer Besorgnis gesehen. Die soziale Marktwirtschaft seit 1983 zum egozentrischen System umgebaut und mit der Agenda 2010 nochmals vergiftet ist kurz vor dem Exitus.

Diese im Grundgesetz verankerte Gesellschaftsform der sozialen Marktwirtschaft heißt es zu retten und wieder auf die Beine zu helfen.

NEUES – STASI 2.0 lebt! Der gläserne Mensch ist komplett!

Kurz vor der Wahl meldete ich mich zum letzten mal in diesem Forum. Nun nachdem sich die 100 Tage Schonfrist dem Ende nähert und sich wieder einmal der Vorhang der Überwacher hebt, die Zentraldatenerfassung aller Arbeitnehmer ab Januar gestartet wird und der Nacktscanner nach dem vermeintlichen Terroranschlag in den USA über den Fluggast gestülpt werden soll, geht mein Blog wieder weiter. Danke dass Sie mit trotz der Pause die Treue gehalten haben.

Zentrale Datenerfassung aller Arbeitnehmerdaten

Am 1. Januar beginnt das größte Datenerfassungs- und Datenvernetzungsprojekt (zumindest was bekannt ist), das es in Deutschland bisher gegeben hat. Das Vorhaben „Elena“ steht für „Elektronischer Entgeltnachweis“.

NEUES – Wählen die Deutschen die STASI 2.0?

Die große Koalition hat die Sicherheitsgesetze, die nach dem 11. September durch SPD und Grüne beschlossen worden waren, verlängert und ausgebaut. Innenminister Schäuble hat im geänderten BKA-Gesetz noch einen Höhepunkt zugefügt. Erhielt das Bundeskriminalamt die Kompetenz zu Vorfeldermittlungen, also zu Ermittlungen auch gegen noch nicht verdächtige Personen. Dem BKA wurde auch erlaubt, Computer anzuzapfen. Online-Durchsuchung heißt das. Das Gesetz liegt zur Prüfung beim Bundesverfassungsgericht.

NEUES – Die Qual oder einfache Wahl?

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt“ (Art. 20 GG).

Doch wie sieht die Praxis aus? Alle vier Jahre dürfen wir zwischen Kandidaten wählen, die allein von Parteigremien festgelegt werden und mit der Zweitstimme das Parteiprogramm. Mehr Mitspracherechte haben wir auf Bundesebene nicht. Kein Wunder, wenn so gewählte “Volksvertreter” die Interessen ihrer Partei und die einzelner Lobbyisten für wichtiger halten, als die der gesamten Bevölkerung.

NEUES ZUR WAHL – Es „schlämmert“ in der Politik

Ein Kommentar von wm2000

CSU-Spitzenkandidat Peter Ramsauer hat kein Verständnis dafür, dass Politiker durch „irgendwelche Komparsenrollen in eigenartigen Filmen“ oder durch Plakate mit tiefem Ausschnitt nach Aufmerksamkeit haschen.

Doch könnte es sein dass der Wahlspruch der fiktiven HSP Partei „Wir sind konservativ, liberal und links.“ gerade beim Wähler den Wunsch nach der Erfüllung des Grundgesetzes und der darin verankerten, sozialen Marktwirtschaft also der Mitte widerspiegelt, den die Realpolitik seit 25 Jahren mit Füßen tritt?

Die Mitte der Bürger, die Realpolitiker so gerne vor der Wahl besetzten würden. Doch mit Lobbyisten im Schreibzimmer, Parteiprogrammen aus der Mitte des letzten Jahrhundert und dem Nachwuchs die nach 1983 ihr BWL Studium abgeschlossen haben, kann diese Mitte nicht besetzt werden.

NEUES – Externe Gesetzgebung, Lobbyismus und das Ende der Demokratie

Nicht dass es nicht vorher schon vorgekommen ist, dass die Gesetze mit denen wir unser Leben bestimmen von externen Juristen und Unternehmen ausgearbeitet wurden. Nur zeigt der Fall von Wirtschaftsminister Guttenberg, dass dieser Regierung das Grundgesetz, externes Gesetz für externes Gesetz, untergräbt und sich nach den Wahlen fortsetzen wird.

NEUES – Jung will Grundgesetz für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ändern!

Mit einer Verfassungsänderung will Verteidigungsminister Jung der Bundeswehr Geiselbefreiungen ermöglichen. Was eigentlich zur Verteidigung der von Piraten bedrohten Frachtschiffe gedacht war, soll auch für Einsätze im Inland gelten.

NEUES – Bundesverfassungsgericht: Regierung handelt Verfassungsfeindlich

Zum dritten Mal in Folge hat heute das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung zu Recht gerückt und die im Grundgesetz verankerten Rechte des Parlaments gestärkt. Das höchste Gericht erklärt die herablassende, überhebliche und geheimniskrämerische Art für verfassungswidrig, mit der die Bundesregierung die sogenannten kleinen Anfragen von Abgeordneten behandelt.

BND-Ausschuss wurde grundgesetzwidrig behindert!

Die Bundesregierung hat mit ihren Beschränkungen der Aufklärungsarbeit im BND-Untersuchungsausschuss gegen das Grundgesetz verstoßen, entschied Karlsruhe.

NEUES – Neues Datenschutzrecht für Datenschutzverbrecher.

Dass heute Lobbyisten im Vorzimmer der Regierenden die Gesetzgebung in der wir Leben mitbestimmen, ja zum Teil die Gesetze die zur Bundestagsabstimmung kommen komplett von Interessenvertreter gemacht werden, ist vielen Bürgern bekannt. Doch was die Lobbyisten beim neuen Datenschutzrecht geleistet haben hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zum Gesetzgebungsprozess in einem Satz zusammengefasst: „Es hat hier eine Lobby-Kampagne gegeben, die ihresgleichen sucht.“

Ratifizierung des EU Vertrag von Lissabon von Bundesverfassungsgericht gestoppt.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Lissabon-Vertrag gebilligt, aber zugleich den Ratifikationsprozess gestoppt. Der Vertrag kann vorläufig nicht in Kraft treten.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum EU-Vertrag

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute eines der wichtigsten Urteile seiner 58-jährigen Geschichte. Das Urteil entscheidet über die Vereinbarkeit deutschen Rechts mit dem EU-Reformvertrag von Lissabon über die künftige Rolle des Staates und des Verfassungsgerichts.

Wir Berichten am Nachmittag über das Urteil.

Einschränkung des genetischen Fingerabdrucks im Bundesverfassungsgerichturteil

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat gestern in zwei Fällen die Anwendung der Bestimmung des § 81g Abs. 1 StPO für verfassungswidrig erklärt. In diesem Paragraphen dürfen zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren Körperzellen entnommen und zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters sowie des Geschlechts molekulargenetisch untersucht werden.

NEUES – Bundespräsidentenwahl mit eindeutigem Verfassungsverstoß!

Vier namhafte Juristen sehen „gravierende Rechtsverstöße“ bei dem Verfahren zur Wahl des Bundespräsidenten. Das berichtet das Nachrichtenmagazins Der Spiegel.

NEUES – 53. Grundgesetzänderung mit umstrittenen Gesetz.

Am Freitag hat der Bundestag eine weiter Grundgesetzänderung beschlossen. Die zwar im Kern sicherlich richtige Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern ist aber höchst umstritten, da damit die Bildung auf der Strecke bleien könnte.

NEUES – Der Verfassungsschutzbericht, Wolfgang S. und die Linken

Die Linke ist wegen ihrer Kapitalismuskritik unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Nach dieser Logik von Dr. Schäuble müssten auch Horts Köhler und die komplette Bundesregierung unter die Kontrolle des Verfassungsschutzes gestellt werden.