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NEUES – Neues Datenschutzrecht für Datenschutzverbrecher.

Dass heute Lobbyisten im Vorzimmer der Regierenden die Gesetzgebung in der wir Leben mitbestimmen, ja zum Teil die Gesetze die zur Bundestagsabstimmung kommen komplett von Interessenvertreter gemacht werden, ist vielen Bürgern bekannt. Doch was die Lobbyisten beim neuen Datenschutzrecht geleistet haben hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zum Gesetzgebungsprozess in einem Satz zusammengefasst: „Es hat hier eine Lobby-Kampagne gegeben, die ihresgleichen sucht.“

Wer das neue Datenschutzrecht verstehen will, der muss sich unendlich viel Mühe geben. Nach den jüngsten Skandalen sucht man zu Recht eine klare Linie im neuen Recht aber findet sie nicht. Man erhofft sich ein praktikables kurzes Gesetz und blättert stattdessen in einem Wust von Verweisungen und Paragraphen. Die sind aber, nur für die juristischen Verlage nützlich, die nun mit Textausgaben und Kommentarwerken ein gutes Geschäft machen werden, wie in der jüngsten Gesetzgebung üblich. Doch nicht die Lobbyverbände der Juristen haben dieses mal zugeschlagen.

Vom ersten Entwurf zum neuen Gesetz, er datiert vom 18.2.2009 und steht ersichtlich noch unter dem starken Eindruck der Skandale bei Bahn, Telekom, Lidl etc., bis zur jetzigen Gesetzesfassung hat ein Plünderungszug stattgefunden: Alle halbwegs scharfen datenschützerischen Vorschriften wurden aussortiert und gestrichen. Alle Paragraphen, die eine Art Datenschutzprüfsiegel für Betriebe vorgesehen hatten, sind nun komplett gestrichen worden.

Die Stellung des Datenschutzbeauftragen in den Betrieben ist gestärkt worden – indem ihm das Recht eingeräumt wird, auf Kosten des Betriebes an Weiterbildungsveranstaltungen teilzunehmen. Und es gibt immerhin einen zu schwach ausgestalteten Sonderkündigungsschutz für den betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Die Bußgelder für Verstöße sind zwar erhöht worden, aber die Aufsichtsbehörden, die diese Bußgelder durchsetzen oder noch viel besser Datenschutzverstöße von vornherein verhindern sollen, sind nicht gestärkt worden.

Mit dem neuen Gesetz, wird es den Aufsichtsbehörden sehr schwer fallen, zum Beispiel einem auffällig gewordenen Call-Center die Datenverarbeitung zu verbieten oder nur unter Auflagen zu erlauben. Nun können zwar Daten künftig nur mit Einwilligung des Betroffenen weitergegeben werden. Es gibt hiervon jedoch so viele Ausnahmen, dass von einer wirksamen Einwilligungsregelung nicht mehr gesprochen werden kann. Für zahlreiche Unternehmungen – von Zeitungsverlagen und Marktforschungsinstituten angefangen bis hin zu Werbefirmen – wurden Privilegien geschaffen. In den Fällen, in denen die Einwilligungsregel noch gilt, kann sie leicht umgangen werden. Selbst die gesetzlich formulierte Anforderung, die Einwilligungserklärung müsse „drucktechnisch“ hervorgehoben werden, ist so schwammig, dass sich für die Umsetzung des Gesetzes kein Staatsanwalt finden wird.

Große Freiheiten werden gewährt, wenn es um die zusammengefassten Daten des „Angehörigen einer Personengruppe“ geht, „die sich auf seine Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, seinen Namen, Titel, akademischen Grad, seine Anschrift und sein Geburtsjahr beschränken“. Auf diese Weise können zum Beispiel alle Sekretärinnen von Geschäftsführungen gezielt an ihrem Arbeitsplatz beworben werden. Sie müssen aber immerhin nach dem neuen Recht erfahren, woher der Werbetreibende ihre Daten hat.

Der Arbeitnehmerdatenschutz des neuen Rechts ist in ganzen zwei Sätzen geregelt. Dort werden Selbstverständlichkeiten ausgeführt: Dass „zur Aufdeckung von Straftaten“ Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen. Kein Wort dazu, wie mit den Krankheitsdaten von Arbeitnehmern umgegangen werden muss, kein Wort dazu, wie und wie lange Rügen oder Beschwerden über den Arbeitnehmer gespeichert werden dürfen. Auch kein Wort dazu, wie mit Bewerbungsunterlagen zu verfahren ist. Der Datenalltag in Betrieben ist in keiner Weise geregelt.

Rechtssicherheit beim Arbeitnehmer-Datenschutz gibt das neue Gesetz nicht her. Der Datenschutz-Experte Hansjörg Geiger, ehedem Staatssekretär im Bundesjustizministerium, hält das Gesetz als „Zustand“ bei dem es besser gewesen wäre wen der Gesetzgeber gar nichts gemacht hätte.

Juli 5, 2009 - Posted by | 00.000 NEUES | ,

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