Grundgesetz Weblog

Der Schutz für das Grundgesetz!

NEUES – Der EU-Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt noch im Februar über den höchst umstrittenen EU-Vertrag. (Zu den Berichten über den EU Vertrag) Die Verfassungsbeschwerden gegen das deutsche Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007, das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes sowie das Gesetz über die Ausweitung und Stärkung derRechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten derEuropäischen Union und über Anträge im Organstreitverfahren gegen diese Gesetze.

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Januar 30, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | 1 Kommentar

NEUES – Grundgesetz und das Konjunkturpaket

Die Vorhaben des Konjunkturpaketes und seine Auswirkungen. Schuldenbremse soll in das Grundgesetz aufgenommen werden.

Die Redaktion dieser Seite ist bei jeder Grundgesetzänderung sehr empfindlich und hellhörig und meist gegen eine Änderung. Noch sind zwar keine Verlautbarungen über die Texte der Grundgesetzänderung durchgedrungen, doch dass die Gesetzesänderung auf das „Frühjahr“ verschoben wurde ist Pikant.

Um ein Gesetz auszuarbeiten, die künftige Nettokreditaufnahmen wirksam zu begrenzen, die über eine Grundgesetzänderung zu verhindern ist, ist sicherlich einige Zeit notwendig. Doch die Aufnahme der angestrebten Grundgesetzänderung, dient einer Alibifunktion, die der gesamten Operation einen Anstrich von Solidität verleihen soll. Solidarität mit der jetzigen und nachwachsenden Generation die, die Schulden dieses Konjunkturpaketes tragen müssen. Solidarität durch Infrastrukturmaßnahmen die in öffentliche Gebäude gesteckt werden und seit Jahren (Jahrzehnten) überfällig sind. Solidarität durch eine umweltfördernde Maßnahme, durch Versrottungsprämien für Altautos, gleich ob diese den Umweltschäden Rechnung tragen oder nicht. Solidarität durch den Erhalt von Arbeitsplätzen durch die Stützung der Industrie.

Doch wie sehen die Vorschläge des Konjunkturpaketes im Detail wirklich aus?

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Januar 25, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | Hinterlasse einen Kommentar