Grundgesetz Weblog

Der Schutz für das Grundgesetz!

NEUES – Wählen die Deutschen die STASI 2.0?

Die große Koalition hat die Sicherheitsgesetze, die nach dem 11. September durch SPD und Grüne beschlossen worden waren, verlängert und ausgebaut. Innenminister Schäuble hat im geänderten BKA-Gesetz noch einen Höhepunkt zugefügt. Erhielt das Bundeskriminalamt die Kompetenz zu Vorfeldermittlungen, also zu Ermittlungen auch gegen noch nicht verdächtige Personen. Dem BKA wurde auch erlaubt, Computer anzuzapfen. Online-Durchsuchung heißt das. Das Gesetz liegt zur Prüfung beim Bundesverfassungsgericht.

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September 27, 2009 Posted by | Nicht kategorisiert | , , , , , , , , | 1 Kommentar

NEUES – Koalition will Bundeswehr im Innern einsetzen

Volker Kauder (CSU): „Grundgesetzänderung wird kommen“.

Nach dem Willen der großen Koalition soll der Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren möglich werden. Die Koalition beschloss eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes. Im Kampf gegen den Terror soll die Bundeswehr im Inneren herangezogen werden können, falls die Kräfte der Polizei allein nicht ausreichen.

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Oktober 6, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , , | 4 Kommentare

NEUES – Landtagswahl in Bayern

Vorl. amtliches Endergebnis der Landtagswahl in Bayern:

Zu den Ergebnissen der Stimmbezirke in Bayern

September 28, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – Wolfgang Schäuble und die Schreiber Affäre.

Wolfgang Schäuble – Bundesinnenminister sagte in einem TAZ Interview zur Einführung des Bundestrojaner: „Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken.“.

Bei dieser Aussage muss der Innenminister davon Ausgehen, dass die Bürger in Deutschland vergessen haben, welche Rolle Herr Schäuble, in der immer noch nicht abgeschlossenen Schreiber Affäre hat.

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September 28, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , , , , | 1 Kommentar

NEUES – Pendlerpauschale vor dem Bundesverfassungsgericht

Heute wird vor dem zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts über die abgeschaffte Pendlerpauschale verhandelt. Mit einer Entscheidung ist erst im November/Dezember zu rechnen.

Selbst die von Befürwortern der alten Regelung, können nicht mehr fordern die frühere Pendlerpauschale wieder einzuführen, da die ungleiche Behandlung bleibt.

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September 9, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , | 1 Kommentar

NEUES – Piratenangriff auf das Grundgesetz

Einen weiteren Anlauf auf das Grundgesetz wird derzeit vom Verteidigungsministerium vorbereitet. Hintergrund ist die steigende Anzahl von Piratenübergriffen vor der afrikanischen Küste auf Schiffe.

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September 3, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar