Grundgesetz Weblog

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ESM Vertrag – letzter Schritt zur Diktatur

Am Donnerstag wird die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm ESFS stattfinden und dieser wird wohl, trotz einiger Aufregung über die Abweichler in den eigenen Reihen der Regierungsparteien, für die Kanzlerin Merkel nochmals gut ausgehen.

Alles halb so schlimm möchte man meinen nachdem eh die Milliarden nur so in der Gegend herumgeworfen werden und das Bundesverfassungsgericht trotz minimaler Einwände der Einführung seine Zustimmung gegeben hat. Doch der Nachfolgevertrag Namens ESM der ab 2013 Gültigkeit haben soll schlägt nicht nur dem Grundgesetz den Boden unter den Füßen Weg sondern bereitet den Weg zur Diktatur.

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September 27, 2011 Posted by | Nicht kategorisiert | , , , , , , , , , | 1 Kommentar

NEUES – Bundesverfassungsgericht: Regierung handelt Verfassungsfeindlich

Zum dritten Mal in Folge hat heute das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung zu Recht gerückt und die im Grundgesetz verankerten Rechte des Parlaments gestärkt. Das höchste Gericht erklärt die herablassende, überhebliche und geheimniskrämerische Art für verfassungswidrig, mit der die Bundesregierung die sogenannten kleinen Anfragen von Abgeordneten behandelt.

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Juli 31, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | , , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – Strafanzeige gegen Regierungsmitglieder wegen Hochverrates

Herr G. Flegel fordert im Internet alle Deutschen auf, sich seinem Strafantrag gegen Frau Angela Merkel dem Bundespräsidenten Horst Köhler und vielen andern jetzigen und früheren Parlamentsmitgliedern anzuschließen und Anzeige wegen Hochverrat gegen die Bundeskanzlerin zu erstatten, da deren Aktivitäten zur Durchsetzung des in Deutschland vom Parlament und Bundesrat genehmigten EU-Vertrages den Tatbestand des Hochverrats erfüllten. Auch geht die Anzeige gegen die Grundgesetzänderungen und den diktatorischen Verhaltensweisen der Regierenden heute und in den letzten zwanzig Jahren vor. Nachstehend der vollständige Text der Strafanzeige.

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Juli 29, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , | 6 Kommentare