Grundgesetz Weblog

Der Schutz für das Grundgesetz!

„Es bestand zu keiner Zeit – keinerlei Gefahr“

(aus Haindling CD* übrigens hervorragende „modernkulturelle“ Musik).

Schon heute sterben Hunderte an der freigesetzten radioaktiven Strahlung in Deutschland, ohne GAU. Die Regierenden spielen seit Jahrzehnten mit dem Leben von Tausenden. Dass sich mit dem Ausstieg aus dem Ausstieg die Gefahr weiter steigert ist zwar laut Umfragen, die zwischen 65 und 75% der Wahlbürger, die den Ausstieg nicht wollen ausweisen – von immer mehr Bürgern gewollt. Sogar das frühere Abschalten hält noch eine Minderheit  für dringend notwendig. Eine Bundesverfassungsgerichtsklage die oppositionellen Parteien eingereicht haben und selbst in den Regierungsparteien mehren sich die Stimmen für den Ausstieg aus dem Ausstieg des Ausstieges.

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März 13, 2011 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Missbrauchsskandal, Kirche, Politik und Justiz

Phase der Betroffenheit

Die mit den täglichen Meldungen einhergehenden Betroffenheitsbezeugung zeigen oberflächlich die Empörung. Doch diese gab es vor 30. 40. 50. Jahren auch schon. Geändert hat es nichts! Und wenn man nicht sofort handelt wird man sich mit der nächsten Generation der Misshandelten in 30. 40. 50 Jahren wieder beschäftigen und das Spiel beginnt von vorne.

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März 9, 2010 Posted by | 00.000 NEUES | , , , | 3 Kommentare

NEGATIVE EINKOMMENSTEUER – Königsweg oder Trugschluss?

Von immer mehr Bürgern wird der Werdegang der Bundesrepublik mit großer Besorgnis gesehen. Die soziale Marktwirtschaft seit 1983 zum egozentrischen System umgebaut und mit der Agenda 2010 nochmals vergiftet ist kurz vor dem Exitus.

Diese im Grundgesetz verankerte Gesellschaftsform der sozialen Marktwirtschaft heißt es zu retten und wieder auf die Beine zu helfen.

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Februar 28, 2010 Posted by | 00.000 NEUES | , , | 3 Kommentare

NEUES – STASI 2.0 lebt! Der gläserne Mensch ist komplett!

Kurz vor der Wahl meldete ich mich zum letzten mal in diesem Forum. Nun nachdem sich die 100 Tage Schonfrist dem Ende nähert und sich wieder einmal der Vorhang der Überwacher hebt, die Zentraldatenerfassung aller Arbeitnehmer ab Januar gestartet wird und der Nacktscanner nach dem vermeintlichen Terroranschlag in den USA über den Fluggast gestülpt werden soll, geht mein Blog wieder weiter. Danke dass Sie mit trotz der Pause die Treue gehalten haben.

Zentrale Datenerfassung aller Arbeitnehmerdaten

Am 1. Januar beginnt das größte Datenerfassungs- und Datenvernetzungsprojekt (zumindest was bekannt ist), das es in Deutschland bisher gegeben hat. Das Vorhaben „Elena“ steht für „Elektronischer Entgeltnachweis“.

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Dezember 31, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – Die Qual oder einfache Wahl?

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt“ (Art. 20 GG).

Doch wie sieht die Praxis aus? Alle vier Jahre dürfen wir zwischen Kandidaten wählen, die allein von Parteigremien festgelegt werden und mit der Zweitstimme das Parteiprogramm. Mehr Mitspracherechte haben wir auf Bundesebene nicht. Kein Wunder, wenn so gewählte “Volksvertreter” die Interessen ihrer Partei und die einzelner Lobbyisten für wichtiger halten, als die der gesamten Bevölkerung.

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September 13, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – Externe Gesetzgebung, Lobbyismus und das Ende der Demokratie

Nicht dass es nicht vorher schon vorgekommen ist, dass die Gesetze mit denen wir unser Leben bestimmen von externen Juristen und Unternehmen ausgearbeitet wurden. Nur zeigt der Fall von Wirtschaftsminister Guttenberg, dass dieser Regierung das Grundgesetz, externes Gesetz für externes Gesetz, untergräbt und sich nach den Wahlen fortsetzen wird.

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August 16, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – Jung will Grundgesetz für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ändern!

Mit einer Verfassungsänderung will Verteidigungsminister Jung der Bundeswehr Geiselbefreiungen ermöglichen. Was eigentlich zur Verteidigung der von Piraten bedrohten Frachtschiffe gedacht war, soll auch für Einsätze im Inland gelten.

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August 9, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – Bundesverfassungsgericht: Regierung handelt Verfassungsfeindlich

Zum dritten Mal in Folge hat heute das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung zu Recht gerückt und die im Grundgesetz verankerten Rechte des Parlaments gestärkt. Das höchste Gericht erklärt die herablassende, überhebliche und geheimniskrämerische Art für verfassungswidrig, mit der die Bundesregierung die sogenannten kleinen Anfragen von Abgeordneten behandelt.

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Juli 31, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | , , | Hinterlasse einen Kommentar

BND-Ausschuss wurde grundgesetzwidrig behindert!

Die Bundesregierung hat mit ihren Beschränkungen der Aufklärungsarbeit im BND-Untersuchungsausschuss gegen das Grundgesetz verstoßen, entschied Karlsruhe.

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Juli 23, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | , , , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – Neues Datenschutzrecht für Datenschutzverbrecher.

Dass heute Lobbyisten im Vorzimmer der Regierenden die Gesetzgebung in der wir Leben mitbestimmen, ja zum Teil die Gesetze die zur Bundestagsabstimmung kommen komplett von Interessenvertreter gemacht werden, ist vielen Bürgern bekannt. Doch was die Lobbyisten beim neuen Datenschutzrecht geleistet haben hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zum Gesetzgebungsprozess in einem Satz zusammengefasst: „Es hat hier eine Lobby-Kampagne gegeben, die ihresgleichen sucht.“

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Juli 5, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | , | Hinterlasse einen Kommentar

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum EU-Vertrag

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute eines der wichtigsten Urteile seiner 58-jährigen Geschichte. Das Urteil entscheidet über die Vereinbarkeit deutschen Rechts mit dem EU-Reformvertrag von Lissabon über die künftige Rolle des Staates und des Verfassungsgerichts.

Wir Berichten am Nachmittag über das Urteil.

Juni 30, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | , , | 1 Kommentar

Einschränkung des genetischen Fingerabdrucks im Bundesverfassungsgerichturteil

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat gestern in zwei Fällen die Anwendung der Bestimmung des § 81g Abs. 1 StPO für verfassungswidrig erklärt. In diesem Paragraphen dürfen zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren Körperzellen entnommen und zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters sowie des Geschlechts molekulargenetisch untersucht werden.

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Juni 18, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | , , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – Bundespräsidentenwahl mit eindeutigem Verfassungsverstoß!

Vier namhafte Juristen sehen „gravierende Rechtsverstöße“ bei dem Verfahren zur Wahl des Bundespräsidenten. Das berichtet das Nachrichtenmagazins Der Spiegel.

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Mai 30, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – 53. Grundgesetzänderung mit umstrittenen Gesetz.

Am Freitag hat der Bundestag eine weiter Grundgesetzänderung beschlossen. Die zwar im Kern sicherlich richtige Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern ist aber höchst umstritten, da damit die Bildung auf der Strecke bleien könnte.

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Mai 27, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | , , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – Der Verfassungsschutzbericht, Wolfgang S. und die Linken

Die Linke ist wegen ihrer Kapitalismuskritik unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Nach dieser Logik von Dr. Schäuble müssten auch Horts Köhler und die komplette Bundesregierung unter die Kontrolle des Verfassungsschutzes gestellt werden.

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Mai 20, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | , , | 1 Kommentar

NEUES – W. Schäuble: Der „Geisterfahrer“ des Innenministeriums

Ex-Verfassungsrichter Hassemer kritisiert die zunehmende Kontrollsucht des Staates.

Der Ex-Verfassungsrichter beklagte wenige Tage vor dem 60. Geburtstag des Grundgesetzes einen Trend zu mehr Sicherheit auf Kosten der Freiheit. Seit den achtziger Jahren gebe es einen „Verlust an Gelassenheit“ und eine Zunahme von Kontrollbedürfnissen, sagte Hassemer. So werde ein“Grundrecht auf Sicherheit“ propagiert, das aber in Wahrheit als Geisterfahrer in der falschen Richtung unterwegs sei.

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Mai 19, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | 1 Kommentar

NEUES – 60 Jahre Grundgesetz in keiner guten Verfassung

Wenn man Verfassungen anderer Länder liest, klingen die einzelnen Artikel so packend wie die Strophen einer Nationalhymne und oft so anrührend wie ein altes Volkslied, sie versprechen Glück, Freiheit und goldene Zukunft; sie sind wie Liebesbriefe an ein Land. So eine Verfassung ist das Grundgesetz nicht. Geschrieben in einer Mischung aus Hoffnung und Verzweiflung, entstanden 1948/49 im deutschen Dreck, in Schutt und Elend.

Doch ohne dieses Grundgesetz wäre das Land nicht, was es ist: eine leidlich lebendige Demokratie, ein passabel funktionierender Rechtsstaat, ein sich mühender Sozialstaat. Es gehört zum Besten, was den Deutschen in ihrer Geschichte widerfahren ist.

Doch sollte man nicht verkennen, dass dieses Grundgesetz mit seinen 19 Artikeln der Menschenrechte, gerade in den letzten Jahren immer mehr dem Angriff von politischen Entscheidungen ausgesetzt ist, die dieses Grundgesetz weiter und weiter, Schritt für Schritt vergewaltigt hat.

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Mai 18, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – Schäuble und Merkel wollen Grundgesetzänderung für „verdeckte“ Bundeswehreinsätze auch im inneren Deutschlands!

Nach dem Fehlschlag bei der versuchten Befreiung deutscher Geiseln aus der Gewalt somalischer Seeräuber mehren sich politische Forderungen nach einer besseren Zusammenarbeit der Elite-Einheiten von Polizei und Bundeswehr.

Dagegen stehen jedoch rechtliche und organisatorische Hindernisse. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich daher wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) für eine Grundgesetzänderung zum erweiterten Einsatz der Bundeswehr gegen Piraten aus.

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Mai 11, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | , , , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – SPD-Chef Müntefering will deutsche Verfassung

Sonntag 13. 04. 2009 wm2000

In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ hat der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer eine gesamtdeutsche Verfassung angeregt.

20 Jahre lang haben Verfassungs- und Bürgerrechtler dies angemahnt und soll nun endlich erfüllt werden.

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April 13, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | , , , | 3 Kommentare

NEUES – Amoklauf von Winnenden – Opferfamilien fordern Einschnitte ins Grundgesetz.

Die Familien von fünf der beim Amoklauf von Winnenden getöteten Schüler haben sich in einem offenen Brief an Bundespräsident Horst Köhler, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) gewandt und Konsequenzen aus der Tat gefordert.

In dem Schreiben, das die Winnender Zeitung am Samstag veröffentlichte, appellieren sie an die Politiker, den Zugang für Jugendliche zu Waffen zu erschweren, Gewaltdarstellungen im Fernsehen einzuschränken, sogenannte Killerspiele zu verbieten, den Jugendschutz im Internet auszubauen und die Berichterstattung der Medien über Amok-Täter zu reglementieren. Doch am Kern der Sache geht der Aufruf der Eltern vorbei und fordert massive Eingriffe in die Grundrechte.

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März 22, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | 1 Kommentar