Grundgesetz Weblog

Der Schutz für das Grundgesetz!

NEUES – Wählen die Deutschen die STASI 2.0?

Die große Koalition hat die Sicherheitsgesetze, die nach dem 11. September durch SPD und Grüne beschlossen worden waren, verlängert und ausgebaut. Innenminister Schäuble hat im geänderten BKA-Gesetz noch einen Höhepunkt zugefügt. Erhielt das Bundeskriminalamt die Kompetenz zu Vorfeldermittlungen, also zu Ermittlungen auch gegen noch nicht verdächtige Personen. Dem BKA wurde auch erlaubt, Computer anzuzapfen. Online-Durchsuchung heißt das. Das Gesetz liegt zur Prüfung beim Bundesverfassungsgericht.

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September 27, 2009 Posted by | Nicht kategorisiert | , , , , , , , , | 1 Kommentar

NEUES – Grundgesetzänderung wegen Ausstieg aus dem Atomausstieg?

Dass wir hier erstmals, keinen direkten Angriff auf das Grundgesetz anmahnen, sondern einen Artikel den die SPD gerne im Volkssatut sehen würden, ist sicherlich neu in der Rubrik NEUES. Diese Partei will den Ausstieg und den Verzicht der Kernenergie in das Grundgesetz aufnehmen. Einem Streit den es seit 50 Jahren gibt, ist erneut entbrannt und die CDU/CSU will weder eine Grundgesetzänderung noch einen Atomausstieg.

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August 6, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , , | 2 Kommentare

PARTEIEN

Das gesellschaftliche Zusammenleben hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten sehr viel verändert. Durch die Schnelllebigkeit der globalisierten Welt, ist heute das was früher Geltung hatte oft schon Überholt, obwohl diese noch praktiziert werden. Dazu tragen die Dogmas der Parteiprogramme viel, zu viel, bei.

Jetzt nach dem die an der Macht teilnehmenden Parteien, mit der Linken, gewachsen sind und diese sich selbst, wie in Hessen und Hamburg bereits deutlich wird, in Frage stellen, ist es Zeit dies zu verändern.

Wie oft dürfen wir erleben, dass Abgeordnete der Parteien, wieder Ihres Gewissens, nach Parteidoktrin ihre Abstimmungen tätigen und nicht wie es im Grundgesetz steht, nach ihrem Gewissen entscheiden? Wie lange müssen wir noch ertragen, dass die Parteigesetze wichtiger sind, als der gesunde Menschenverstand. Wie lange müssen wir uns das gegenseitige Ausspielen der Gesellschaftsgruppen noch gefallen lassen? Arm gegen Reich, Jung gegen Alt sind dabei nur zwei von vielen gemachten Gesellschaftsproblemen, die durch diese Glaubenssätze der Parteien gefördert werden.

Wir brauchen keine Parteien mehr, sondern Volksvertreter. Dies ist eine der vorrangigsten Angelegenheiten die wir angreifen müssen sonst stehen wir vor der Gefahr den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu verlieren und einen Absturz in die dritte Welt zu erleben.

Wie immer möchte ich nicht nur Angriffe gegen Mißstände starten sondern auch Lösungen anbieten. Eine Möglichkeit dies zu Ändern können Sie im Artikel Der ……ismus und der Ausweg. lesen und diskutieren.

Hier können Sie auch eigene Artikel einstellen lassen über die Parteien. Dabei wollen wir nur von den Parteien und Ihren Programmen berichten und wird keine Parteipropaganda betreiben! Einige Artikel und weitere Videos sind bereits Eingstellt für Ihren Kommentar. Zu der Übersicht der Parteien in Deutschland.

Die Farbenspiele der Parteien

April 14, 2008 Posted by | 03.000 PARTEIEN | , , , | 1 Kommentar

GRUNDGESETZ – Artikel 21

Artikel 21 [Parteien]

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

März 1, 2008 Posted by | 02. Der Bund und die Länder | | 1 Kommentar