Grundgesetz Weblog

Der Schutz für das Grundgesetz!

NEUES – W. Schäuble: Der „Geisterfahrer“ des Innenministeriums

Ex-Verfassungsrichter Hassemer kritisiert die zunehmende Kontrollsucht des Staates.

Der Ex-Verfassungsrichter beklagte wenige Tage vor dem 60. Geburtstag des Grundgesetzes einen Trend zu mehr Sicherheit auf Kosten der Freiheit. Seit den achtziger Jahren gebe es einen „Verlust an Gelassenheit“ und eine Zunahme von Kontrollbedürfnissen, sagte Hassemer. So werde ein“Grundrecht auf Sicherheit“ propagiert, das aber in Wahrheit als Geisterfahrer in der falschen Richtung unterwegs sei.

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Mai 19, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | 1 Kommentar

NEUES – 60 Jahre Grundgesetz in keiner guten Verfassung

Wenn man Verfassungen anderer Länder liest, klingen die einzelnen Artikel so packend wie die Strophen einer Nationalhymne und oft so anrührend wie ein altes Volkslied, sie versprechen Glück, Freiheit und goldene Zukunft; sie sind wie Liebesbriefe an ein Land. So eine Verfassung ist das Grundgesetz nicht. Geschrieben in einer Mischung aus Hoffnung und Verzweiflung, entstanden 1948/49 im deutschen Dreck, in Schutt und Elend.

Doch ohne dieses Grundgesetz wäre das Land nicht, was es ist: eine leidlich lebendige Demokratie, ein passabel funktionierender Rechtsstaat, ein sich mühender Sozialstaat. Es gehört zum Besten, was den Deutschen in ihrer Geschichte widerfahren ist.

Doch sollte man nicht verkennen, dass dieses Grundgesetz mit seinen 19 Artikeln der Menschenrechte, gerade in den letzten Jahren immer mehr dem Angriff von politischen Entscheidungen ausgesetzt ist, die dieses Grundgesetz weiter und weiter, Schritt für Schritt vergewaltigt hat.

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Mai 18, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – Schäuble und Merkel wollen Grundgesetzänderung für „verdeckte“ Bundeswehreinsätze auch im inneren Deutschlands!

Nach dem Fehlschlag bei der versuchten Befreiung deutscher Geiseln aus der Gewalt somalischer Seeräuber mehren sich politische Forderungen nach einer besseren Zusammenarbeit der Elite-Einheiten von Polizei und Bundeswehr.

Dagegen stehen jedoch rechtliche und organisatorische Hindernisse. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich daher wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) für eine Grundgesetzänderung zum erweiterten Einsatz der Bundeswehr gegen Piraten aus.

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Mai 11, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | , , , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – SPD-Chef Müntefering will deutsche Verfassung

Sonntag 13. 04. 2009 wm2000

In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ hat der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer eine gesamtdeutsche Verfassung angeregt.

20 Jahre lang haben Verfassungs- und Bürgerrechtler dies angemahnt und soll nun endlich erfüllt werden.

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April 13, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | , , , | 3 Kommentare

NEUES – Amoklauf von Winnenden – Opferfamilien fordern Einschnitte ins Grundgesetz.

Die Familien von fünf der beim Amoklauf von Winnenden getöteten Schüler haben sich in einem offenen Brief an Bundespräsident Horst Köhler, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) gewandt und Konsequenzen aus der Tat gefordert.

In dem Schreiben, das die Winnender Zeitung am Samstag veröffentlichte, appellieren sie an die Politiker, den Zugang für Jugendliche zu Waffen zu erschweren, Gewaltdarstellungen im Fernsehen einzuschränken, sogenannte Killerspiele zu verbieten, den Jugendschutz im Internet auszubauen und die Berichterstattung der Medien über Amok-Täter zu reglementieren. Doch am Kern der Sache geht der Aufruf der Eltern vorbei und fordert massive Eingriffe in die Grundrechte.

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März 22, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | 1 Kommentar

NEUES – Verfassungsrechtler Grimm fordert Rundfunk-Verwaltungsräte ohne Politiker

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sollte nicht im Verwaltungsrat des ZDF sitzen. So sieht es zumindest der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm. Es wäre mit dem Grundgesetz gut vereinbar, die Aufsichtsgremien des Rundfunks frei von Parteivertretern oder Regierungsmitgliedern einzurichten, sagte Grimm der FAZ. In den Verwaltungsräten müsse nach anderen als nach politischen Kriterien entschieden werden, betonte der Verfassungsrechtler. – Koch hatte sich dafür stark gemacht, den auslaufenden Vertrag von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender nicht zu verlängern.

März 18, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | , , , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – Baden-Württembergs Ministerpräsident will ehemalige Bankvorstände auf der Anklagebank sehen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger spricht sich für Musterklagen gegen Bankmanager aus.

„Ich halte einige Vorgänge bei den Banken für Untreue“, sagte Günther Oettinger gestern in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Da wurden Produkte gekauft, wo die Risiken erkennbar waren, wo die Kontrolle nicht funktioniert“, sagte Oettinger.

Wenn der Bund „in diesen Tagen bei Banken einsteigt und Garantien gibt oder gar Anteile übernimmt“, solle er sich „die möglichen Schadenersatzforderungen gegen Ex-Vorstände abtreten lassen“. Musterklagen auf der Grundlage des geltenden Strafrechts wären hilfreich, glaubt der CDU-Politiker.

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März 7, 2009 Posted by | 00.000 NEUES, Nicht kategorisiert | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – Bayerisches Versammlungsrecht Verfassungswiedrig!

Das hochumstrittene neue bayerische Versammlungsrecht, das noch die bayerische Regierung unter Ministerpräsident Beckstein in Szene gesetzt hatte, wurde vom Bundesverfassungsgericht heute, in weiten Teilen, als verfassungswidrig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat wesentliche Teile des Gesetzes in einer Eilentscheidung aufgehoben, was in einer Eilentscheidung äußerst selten geschieht.

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Februar 27, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | , , , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – Massenerhebung ist nicht gleich Revolution

ein Kommentar von WM2000

Ein doch bekannter und renommierter Journalist Dieter Degler hat in der Online Ausgabe der Süddeutschen Zeitung die Lethargie der Deutschen in der Not der Finanzkrise stark kritisiert und einen Satz als Anspielung auf die Politik darin zitiert: „Und in Britannien, wo Gordon Brown letztes Jahr noch bekundete, sein Land sei besser als jedes andere gegen die Krise gewappnet (kommt das Ihnen bekannt vor?), die Arbeitslosenzahlen nun aber noch schneller steigen als hierzulande, hat sich eine Stimmung breitgemacht, die der Schriftsteller Tony Parsons so zusammenfasst: „Wir sollten die Köpfe der Schuldigen auf Pfählen vor der Bank von England ausstellen.“

Soweit muss es in Deutschland nicht kommen, doch die Gefahr besteht! Es gärt an zu vielen Plätzen der Riesenbaustelle Deutschland, dass nur der berühmte Funke genügt, eine Massenbewegung auf den Weg zu bringen. Selbst aber ein gravierender Anstieg der Arbeitslosigkeit kann aber das Fass zum Überlaufen bringen.

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Februar 26, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | , , , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – Bürgerbegehren für Volksentscheid im Grundgesetz

2009 wird das Grundgesetz 60 Jahre alt. In diesem Grundgesetz GRUNDGESETZ – Artikel 20 heißt es seit 60 Jahren: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen …ausgeübt“. Dieses Versprechen des Grundgesetzes ist seit 60 Jahren nicht erfüllt!

Eine Demokratie in der, der Bürger nur alle vier Jahre eine Stimme abgeben, sonst aber nur zuschauen dürfen, wie das Grundgesetz scheibchenweise zerlegt wird, ist der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger (je nach Umfrage zwischen 70 und 80%) einfach nicht genug.

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Februar 16, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | , , | 2 Kommentare

NEUES – Grundgesetzänderung für Volksentscheid durch EU-Vertrag?

Auf Bundesebene sind Plebiszite bisher unmöglich, obwohl der Bundestag im Jahr 2002 einen Bundes-Volksentscheid einführen wollte. Doch weil es bei der Abstimmung im Parlament nur zur einfachen Mehrheit reichte – und nicht zur notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Verfassungsänderung – wurde daraus nichts.

Das könnte sich ändern, sobald die Karlsruher Verfassungsrichter über die EU-Verträge urteilen: ,,Falls die Richter eine Volksabstimmung anregen, um die Lissabonner Verträge beurteilen zu lassen, bekäme die Bewegung für direkte Demokratie neuen Schub“, sagt ein Sprecher der Aktionsgemeinschaft ,,Mehr Demokratie“ Thomas Mayer.

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Februar 15, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – Schuldenbremse treibt Länder vor das Bundesverfassungsgericht

Nach einer fünfstündigen Sitzung der Föderalismuskommission ist am Donnerstagabend, heißt es die Neuformulierung der entsprechenden Grundgesetzartikel sei abgeschlossen. Tatsächlich steht eine endgültige Einigung aber immer noch aus: So will etwa die FDP, auf die es im Bundesrat ankommen wird, nur dann zustimmen, wenn die nötigen Gesetzestexte im Wortlaut vorliegen und klargestellt ist, dass die Schuldenregel nicht umgangen werden kann. Darüber soll nun bei einer weiteren Kommissionssitzung am 5. März befunden werden. Ein genauer Text ist noch nicht bekannt.

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Februar 14, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – Bundesverfassungsgericht beurteilt EU Vertrag mit großem Vorbehalt

Das Urteil über das deutsche Zustimmungsgesetz zum EU-Reformvertrag von Lissabon wird zwar erst im Mai verkündet, doch wurden am ersten Verhandlungstag ein deutlicher Vorbehalt von den Bundesverfassungsrichter zu spüren. Im Lauf des Verhandlungstags, steigerten sich die erst vorsichtigen Bedenken der Richter in spürbares Misstrauen. Dieses gilt vor allem der massiven Erweiterung der Kompetenzen für die Europäische Union, die auf Kosten der Nationalstaaten geht.

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Februar 11, 2009 Posted by | Nicht kategorisiert | , , , | 1 Kommentar

Vertrag von Lissabon und das Ende der Demokratie.

ein Kommentar von WM2000

Und wieder einmal muss unsere Demokratie durch Karlruhe vor den Gelüsten von Schäuble und co gerettet werden.

Mich überkommt schon jetzt ein kalter Schauer wenn ich mir vorstellen muss, dass ich meine Grundrechte falls Karlsruhe dieses Vertragsmonster durchwinkt in Zukunft am Europäischen-Gerichtshof geltend machen muss.

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Februar 10, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | 1 Kommentar

NEUES – Der EU-Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt noch im Februar über den höchst umstrittenen EU-Vertrag. (Zu den Berichten über den EU Vertrag) Die Verfassungsbeschwerden gegen das deutsche Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007, das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes sowie das Gesetz über die Ausweitung und Stärkung derRechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten derEuropäischen Union und über Anträge im Organstreitverfahren gegen diese Gesetze.

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Januar 30, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | 1 Kommentar

NEUES – Grundgesetz und das Konjunkturpaket

Die Vorhaben des Konjunkturpaketes und seine Auswirkungen. Schuldenbremse soll in das Grundgesetz aufgenommen werden.

Die Redaktion dieser Seite ist bei jeder Grundgesetzänderung sehr empfindlich und hellhörig und meist gegen eine Änderung. Noch sind zwar keine Verlautbarungen über die Texte der Grundgesetzänderung durchgedrungen, doch dass die Gesetzesänderung auf das „Frühjahr“ verschoben wurde ist Pikant.

Um ein Gesetz auszuarbeiten, die künftige Nettokreditaufnahmen wirksam zu begrenzen, die über eine Grundgesetzänderung zu verhindern ist, ist sicherlich einige Zeit notwendig. Doch die Aufnahme der angestrebten Grundgesetzänderung, dient einer Alibifunktion, die der gesamten Operation einen Anstrich von Solidität verleihen soll. Solidarität mit der jetzigen und nachwachsenden Generation die, die Schulden dieses Konjunkturpaketes tragen müssen. Solidarität durch Infrastrukturmaßnahmen die in öffentliche Gebäude gesteckt werden und seit Jahren (Jahrzehnten) überfällig sind. Solidarität durch eine umweltfördernde Maßnahme, durch Versrottungsprämien für Altautos, gleich ob diese den Umweltschäden Rechnung tragen oder nicht. Solidarität durch den Erhalt von Arbeitsplätzen durch die Stützung der Industrie.

Doch wie sehen die Vorschläge des Konjunkturpaketes im Detail wirklich aus?

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Januar 25, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – Bundespräsident unterschreibt BKA Gesetz

Trotz aller Widerstände aus Politik und Bevölkerung tritt nach der Unterzeichnung des Bundespräsidenten Horts Köhler das BKA Gesetz am 1. Januar 2009 in Kraft.

Der Bundespräsident habe im Gesetz „keine durchgreifenden Bedenken“ gehabt, „die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten“, sagte ein Sprecher. Das Gesetz kann nun im Bundesanzeiger veröffentlicht werden.

Mehr zum BKA Gesetz

Dezember 29, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , | 1 Kommentar

DEUTSCHLAND SUCHT DAS SUPERGESETZ

Nachdem die Bundesregierung wie Oppositionelle sich gegenseitig Vorschläge für das Konjunkturpaket II um die Ohren knallen, und zu keiner Lösung kommen, ist es Zeit dass der Bürger, dem diese Gesetzgebung am meisten betreffen wird, die Sache selbst in die Hand nimmt und eine eigene Lösung entwickelt, die vom Bürger getragen werden.Die Lösung die über Abstimmungen erreicht wird, werden wir über Abgeordnetenwatch.de und in direkten Mails an die zuständigen Minister der Bundeskanzlerin und dem Bundespräsidenten am 07. Januar 2009 mitteilen.

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Dezember 29, 2008 Posted by | 02.201 Finanzen | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – Super-GAU des Datenschutzes, Super-Gau der Demokratie

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat eindringlich vor einem „Super-GAU des Datenschutzes“ gewarnt. Dabei geht seine Sorge weniger staatlichen Eingriffen in die Grundrechte als den von Privaten „irgendwo auf der Welt gespeicherten Informationen“ so seine Aussage.

Der Gerichtspräsident rief den Gesetzgeber zwar dazu auf, bei der Bekämpfung und Verhinderung von Kriminalität die Gewichte von Freiheit und Sicherheit nicht grundlegend zu verschieben. Doch müsse sich der Staat um die Gefahren der von Privaten gespeicherten Informationen kümmern, die viele auch noch weitgehend freiwillig preisgeben würden.

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Dezember 20, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – BKA-Gesetz ist beschlossene Sache

Mit nie dagewesener Eile wurde denkbar knapp das umstrittene BKA-Gesetz auch im Bundesrat und damit die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte mit 35 gegen 34 Stimmen für das BKA-Gesetz.

Trotz des anhaltenden Widerstands der Opposition und zahlreicher Verbände hat der Bundesrat am Freitag das lange heftig umstrittene BKA-Gesetz gebilligt.

Damit darf das Bundeskriminalamt (BKA) erstmals in seiner Geschichte zur Abwehr terroristischer Gefahren auch vorbeugend ermitteln.

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Dezember 19, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , | 1 Kommentar