Grundgesetz Weblog

Der Schutz für das Grundgesetz!

NEUES – VERFASSUNGSKLAGE GEGEN EU-VERTRAG

Die Verfassungsklage, des vom Autor bisher nicht immer geschätzten Herrn Gauweiler, ist eine der wichtigsten Entscheidungen seit der Einführung des Grundgesetzes im Mai 1949. Will man den 60. Geburtstag nicht mit der Auslöschung des Grundgesetzes begehen ist dies die einzige Möglichkeit. Deshalb haben die Kläger den Artikel 20 (4) des Grundgesetzes zum Gegenstand der Klage gemacht.

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Mai 26, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , , | 1 Kommentar

NEUES – Verfassungsschutzbericht von Verfassungsfeinden

„Vor allem durch sein größeres Engagement in Afghanistan rückte Deutschland laut Bericht verstärkt in den Fokus der Terroristen“, so im neusten Verfassungsschutzbericht, den der Innenminister und sein Verfassungsschutzchef Heinz Fromm vorstellte. Damit hat dieser Kommentar den Nagel auf den Kopf getroffen.

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Mai 16, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , | 4 Kommentare

NEUES – Unionspolitiker wollen Deutschen nationalen Sicherheitsrat.

In einem 16-seitigen „Entwurf für eine Sicherheitsstrategie für Deutschland“, den Unionschef Volker Kauder vorstellte, will dieser per Gesetz einen Nationalen Sicherheitsrat in Deutschland installieren. Wieder ein Angriff auf Demokratie und Grundgesetz?

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Mai 4, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , | 2 Kommentare