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Ratifizierung des EU Vertrag von Lissabon von Bundesverfassungsgericht gestoppt.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Lissabon-Vertrag gebilligt, aber zugleich den Ratifikationsprozess gestoppt. Der Vertrag kann vorläufig nicht in Kraft treten.

Vor dem Hinterlegen der Ratifikationsurkunde muss der Bundestag das bisherige Begleitgesetz über die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat völlig neu schreiben – dafür macht das Gericht sehr genaue, diffizile und umfangreiche Vorgaben: Das Verfassungsgericht zwingt das deutsche Parlament in den europäischen Angelegenheiten also zu mehr Demokratie.

In allen Fragen, in denen Brüssel in die nationale Souveränität eingreift, neue Kompetenzen beansprucht oder Abstimmungsmodalitäten verändert, muss vorher konkret der Bundestag zustimmen. Die pauschale Zustimmung, die Bundestag und Bundesrat zum Lissabon-Vertrag gegeben haben, genügt nicht.

Erst dann darf der deutsche Regierungsvertreter im Europäischen Rat sein Ja oder Nein abgeben. Auf diese Weise soll die schleichende Kompetenzerweiterung der EU vom nationalen Parlament begleitet werden – er soll jedem Kompetenzzuwachs der EU im Einzelfall zustimmen müssen. Ohne ein Gesetz, das dies festlegt, darf Deutschland dem Lissabon-Vertrag nicht zustimmen.

Die Verfassung so dir Richter begrüßt damit einerseits die europäische Integration, markiert aber auch die Grenzen. Der nationalen Staatlichkeit darf nicht eine EU-Staatlichkeit vor die Nase gesetzt werden – jedenfalls nicht ohne Volksabstimmung!

Juni 30, 2009 - Posted by | Nicht kategorisiert

1 Kommentar »

  1. […] Also: Signiere die Petition – und zeige den MdB einmal mehr, dass du ihren Job besser kannst, als sie selbst. […]

    Pingback von Atomsprengköpfe und Internetpetition « Sebastians PodBlogVlog | Juli 12, 2009 | Antwort


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