Grundgesetz Weblog

Der Schutz für das Grundgesetz!

ESM Vertrag – letzter Schritt zur Diktatur

Am Donnerstag wird die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm ESFS stattfinden und dieser wird wohl, trotz einiger Aufregung über die Abweichler in den eigenen Reihen der Regierungsparteien, für die Kanzlerin Merkel nochmals gut ausgehen.

Alles halb so schlimm möchte man meinen nachdem eh die Milliarden nur so in der Gegend herumgeworfen werden und das Bundesverfassungsgericht trotz minimaler Einwände der Einführung seine Zustimmung gegeben hat. Doch der Nachfolgevertrag Namens ESM der ab 2013 Gültigkeit haben soll schlägt nicht nur dem Grundgesetz den Boden unter den Füßen Weg sondern bereitet den Weg zur Diktatur.

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September 27, 2011 Posted by | Nicht kategorisiert | , , , , , , , , , | 1 Kommentar

NEUES – Macht BKA Gesetz den Weg zur Diktatur frei?

Nachdem die Bundesregierung und deren Abgeordnete der CDU/CSU und SPD das BKA Gesetz genehmigt haben, sehen Rechtsexperten Deutschland den Scheidepunkt zwischen Rechtsstaatlichkeit und Diktatur überschritten.

Im BKA Gesetz werden nicht nur die Grundrechte eingeschränkt wie schon Berichtet, sondern auch die Gewaltenteilung ausgehebelt, wie der freie Journalismus zerstört.

Nicht mehr der Generalbundesanwalt, sondern Minister Schäuble führt künftig das entscheidende Wort. Damit ist die vom Grundgesetz festgelegte Gewaltenteilung, erstmals in der Bundesrepublik durch das Ministerium ausgehebelt worden.

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November 12, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , , , | 1 Kommentar

NEUES – Stasi 2.0? Die Überwachung in Deutschland.

Immer größer wird die Gefahr dass sich durch neue Schritte der Bundesregierung die freiheitlichen Grundrechte des Grundgesetzes Zug um Zug, Scheibchen für Scheibchen.

Wie Herr Junckers (Premierminister von Luxenburg) schon sagte: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ (SPIEGEL 52/1999)

Es fängt immer im kleinen Bereich an, der kaum einen Menschen betrifft. Und irgendwann betrifft es alle. Es geht – um ehrlich zu sein – ums Prinzip. Unsere Gesellschaft hat lange gearbeitet um diese Rechte zu erlangen. Es geht einfach zu weit, dass der Staat ohne Verdachtsmomente, ohne richterlichen Beschluss, Zugang zu meinen Verbindungsdaten, zu meinen Emails, zu meinen Briefen etc. hat. In einer Demokratie gehe ich davon aus, dass die Unschuldsvermutung gilt.

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September 26, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare