Grundgesetz Weblog

Der Schutz für das Grundgesetz!

NEUES – Jung will Grundgesetz für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ändern!

Mit einer Verfassungsänderung will Verteidigungsminister Jung der Bundeswehr Geiselbefreiungen ermöglichen. Was eigentlich zur Verteidigung der von Piraten bedrohten Frachtschiffe gedacht war, soll auch für Einsätze im Inland gelten.

„Wir sollten über eine Verfassungsänderung nachdenken, die der Bundeswehr den Zugriff dann ermöglicht, wenn die Polizei nicht handeln kann“, sagte Jung der Bild am Sonntag.

Jung sagte, er wolle das Thema nach der Bundestagswahl „wieder auf die Tagesordnung setzen“. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hatten vor einigen Monaten bereits ähnliche Maßnahmen im Kampf gegen die Piraterie gefordert.

Eine Änderung des Grundgesetzes, nach dem bislang die Polizei für Geiselbefreiungen zuständig ist, soll Jung zufolge sowohl Einsätze im In- als auch im Ausland umfassen. Eigentlich sieht die deutsche Verfassung eine strikte Trennung zwischen polizeilichen Aufgaben im Inneren und militärischen Einsätzen außerhalb Deutschlands vor.

Die Union hatte in den vergangenen Jahren bereits mehrmals gefordert, diese Trennung aufzuheben, war damit aber am heftigen Widerstand der anderen Parteien gescheitert.

Parteien, Piraten und Raubfischerei

Zuerst muss festgestellt werden, dass die Piratenangriffe als „Selbstverteidigung“ der Somalis gesehen werden muss, denen die Lebensgrundlage von Piratenfischern aus der ganzen Welt, unter den Augen der Weltöffentlichkeit seit Jahren gestohlen wird.

Die Fischerei-Mafia stellt eine milliardenschwere Realität für arme Länder dar, die sich am wenigsten gegen diesen Raub wehren können. Wie in Westafrika: Nach Angaben der  Vereinten Nationen verliert Somalia jährlich 300 Millionen US-Dollar an die Piratenfischer, Guinea 100 Millionen US-Dollar.

Weltweit entstehen in Summe jährlich 4 Milliarden US-Dollar Verluste durch die Piratenfischerei für die ärmsten Länder der Welt. Die Welternährungsorganisation FAO schätzt, dass in einigen Fischereien die illegalen Fischer über 30 Prozent der gesamten Fangmenge abschöpfen. Es ist viel zu einfach, Piratenfischer zu werden und das Risiko, dabei erwischt zu werden, ist gering.

Außerdem fahren die meisten Schiffe nicht unter Deutscher Flagge, einige gehören zwar Deutschen Reedern, zahlen aber hier keinen Cent an Steuern aus den Gewinnen. Auch das Personal ist selten mit Deutschen Staatsangehörigen bestückt.

Dass dieser Vorschlag ausgerechnet von „Verteidigungsminister“ Jung, einem im Dickicht von Waffenlobbyist Schreiber steckenden Filz steckt, mit dem Innenminister Schäuble auch seine Probleme hat, könnte man schon eine Verschwörung gegen die demokratische Grundordnung entdecken. Nachdem der Chef des vermeintlichen Koalitionspartners FDP nun auch anfängt im Inneren nach mehr Sicherheit, in schön verpackten Worten, zu rufen, wäre die Regierung einer Diktatur schon fast perfekt.

Wer nach der Wahl nicht sofort eine Grundgesetzänderung nur mehr mit einer Volksabstimmung zulässt, ist für einen Demokraten nicht mehr wählbar.

Weitere Berichte zum Thema

NEUES – SPD-Politiker jetzt gegen Einsatz der Bundeswehr im Inneren?

NEUES – Koalition will Bundeswehr im Innern einsetzen

August 9, 2009 - Posted by | 00.000 NEUES | , , , , ,

Es gibt noch keine Kommentare.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s