NEUES – Amoklauf von Winnenden – Opferfamilien fordern Einschnitte ins Grundgesetz.

Die Familien von fünf der beim Amoklauf von Winnenden getöteten Schüler haben sich in einem offenen Brief an Bundespräsident Horst Köhler, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) gewandt und Konsequenzen aus der Tat gefordert.

In dem Schreiben, das die Winnender Zeitung am Samstag veröffentlichte, appellieren sie an die Politiker, den Zugang für Jugendliche zu Waffen zu erschweren, Gewaltdarstellungen im Fernsehen einzuschränken, sogenannte Killerspiele zu verbieten, den Jugendschutz im Internet auszubauen und die Berichterstattung der Medien über Amok-Täter zu reglementieren. Doch am Kern der Sache geht der Aufruf der Eltern vorbei und fordert massive Eingriffe in die Grundrechte.

NEUES – Verfassungsrechtler Grimm fordert Rundfunk-Verwaltungsräte ohne Politiker

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sollte nicht im Verwaltungsrat des ZDF sitzen. So sieht es zumindest der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm. Es wäre mit dem Grundgesetz gut vereinbar, die Aufsichtsgremien des Rundfunks frei von Parteivertretern oder Regierungsmitgliedern einzurichten, sagte Grimm der FAZ. In den Verwaltungsräten müsse nach anderen als nach politischen Kriterien entschieden werden, betonte der Verfassungsrechtler. – Koch hatte sich dafür stark gemacht, den auslaufenden Vertrag von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender nicht zu verlängern.

NEUES – Baden-Württembergs Ministerpräsident will ehemalige Bankvorstände auf der Anklagebank sehen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger spricht sich für Musterklagen gegen Bankmanager aus.

„Ich halte einige Vorgänge bei den Banken für Untreue“, sagte Günther Oettinger gestern in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Da wurden Produkte gekauft, wo die Risiken erkennbar waren, wo die Kontrolle nicht funktioniert“, sagte Oettinger.

Wenn der Bund „in diesen Tagen bei Banken einsteigt und Garantien gibt oder gar Anteile übernimmt“, solle er sich „die möglichen Schadenersatzforderungen gegen Ex-Vorstände abtreten lassen“. Musterklagen auf der Grundlage des geltenden Strafrechts wären hilfreich, glaubt der CDU-Politiker.