Grundgesetz Weblog

Der Schutz für das Grundgesetz!

NEUES ZUR WAHL – Es „schlämmert“ in der Politik

Ein Kommentar von wm2000

CSU-Spitzenkandidat Peter Ramsauer hat kein Verständnis dafür, dass Politiker durch „irgendwelche Komparsenrollen in eigenartigen Filmen“ oder durch Plakate mit tiefem Ausschnitt nach Aufmerksamkeit haschen.

Doch könnte es sein dass der Wahlspruch der fiktiven HSP Partei „Wir sind konservativ, liberal und links.“ gerade beim Wähler den Wunsch nach der Erfüllung des Grundgesetzes und der darin verankerten, sozialen Marktwirtschaft also der Mitte widerspiegelt, den die Realpolitik seit 25 Jahren mit Füßen tritt?

Die Mitte der Bürger, die Realpolitiker so gerne vor der Wahl besetzten würden. Doch mit Lobbyisten im Schreibzimmer, Parteiprogrammen aus der Mitte des letzten Jahrhundert und dem Nachwuchs die nach 1983 ihr BWL Studium abgeschlossen haben, kann diese Mitte nicht besetzt werden.

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August 20, 2009 Posted by | Nicht kategorisiert | , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – Externe Gesetzgebung, Lobbyismus und das Ende der Demokratie

Nicht dass es nicht vorher schon vorgekommen ist, dass die Gesetze mit denen wir unser Leben bestimmen von externen Juristen und Unternehmen ausgearbeitet wurden. Nur zeigt der Fall von Wirtschaftsminister Guttenberg, dass dieser Regierung das Grundgesetz, externes Gesetz für externes Gesetz, untergräbt und sich nach den Wahlen fortsetzen wird.

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August 16, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – Jung will Grundgesetz für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ändern!

Mit einer Verfassungsänderung will Verteidigungsminister Jung der Bundeswehr Geiselbefreiungen ermöglichen. Was eigentlich zur Verteidigung der von Piraten bedrohten Frachtschiffe gedacht war, soll auch für Einsätze im Inland gelten.

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August 9, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar