Grundgesetz Weblog

Der Schutz für das Grundgesetz!

BND-Ausschuss wurde grundgesetzwidrig behindert!

Die Bundesregierung hat mit ihren Beschränkungen der Aufklärungsarbeit im BND-Untersuchungsausschuss gegen das Grundgesetz verstoßen, entschied Karlsruhe.

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Juli 23, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | , , , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – Bundespräsidentenwahl mit eindeutigem Verfassungsverstoß!

Vier namhafte Juristen sehen „gravierende Rechtsverstöße“ bei dem Verfahren zur Wahl des Bundespräsidenten. Das berichtet das Nachrichtenmagazins Der Spiegel.

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Mai 30, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | , | Hinterlasse einen Kommentar