Grundgesetz Weblog

Der Schutz für das Grundgesetz!

NEUES – Bundespräsidentenwahl mit eindeutigem Verfassungsverstoß!

Vier namhafte Juristen sehen „gravierende Rechtsverstöße“ bei dem Verfahren zur Wahl des Bundespräsidenten. Das berichtet das Nachrichtenmagazins Der Spiegel.

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Mai 30, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – 53. Grundgesetzänderung mit umstrittenen Gesetz.

Am Freitag hat der Bundestag eine weiter Grundgesetzänderung beschlossen. Die zwar im Kern sicherlich richtige Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern ist aber höchst umstritten, da damit die Bildung auf der Strecke bleien könnte.

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Mai 27, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | , , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – Der Verfassungsschutzbericht, Wolfgang S. und die Linken

Die Linke ist wegen ihrer Kapitalismuskritik unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Nach dieser Logik von Dr. Schäuble müssten auch Horts Köhler und die komplette Bundesregierung unter die Kontrolle des Verfassungsschutzes gestellt werden.

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Mai 20, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | , , | 1 Kommentar

NEUES – W. Schäuble: Der „Geisterfahrer“ des Innenministeriums

Ex-Verfassungsrichter Hassemer kritisiert die zunehmende Kontrollsucht des Staates.

Der Ex-Verfassungsrichter beklagte wenige Tage vor dem 60. Geburtstag des Grundgesetzes einen Trend zu mehr Sicherheit auf Kosten der Freiheit. Seit den achtziger Jahren gebe es einen „Verlust an Gelassenheit“ und eine Zunahme von Kontrollbedürfnissen, sagte Hassemer. So werde ein“Grundrecht auf Sicherheit“ propagiert, das aber in Wahrheit als Geisterfahrer in der falschen Richtung unterwegs sei.

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Mai 19, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | 1 Kommentar

NEUES – 60 Jahre Grundgesetz in keiner guten Verfassung

Wenn man Verfassungen anderer Länder liest, klingen die einzelnen Artikel so packend wie die Strophen einer Nationalhymne und oft so anrührend wie ein altes Volkslied, sie versprechen Glück, Freiheit und goldene Zukunft; sie sind wie Liebesbriefe an ein Land. So eine Verfassung ist das Grundgesetz nicht. Geschrieben in einer Mischung aus Hoffnung und Verzweiflung, entstanden 1948/49 im deutschen Dreck, in Schutt und Elend.

Doch ohne dieses Grundgesetz wäre das Land nicht, was es ist: eine leidlich lebendige Demokratie, ein passabel funktionierender Rechtsstaat, ein sich mühender Sozialstaat. Es gehört zum Besten, was den Deutschen in ihrer Geschichte widerfahren ist.

Doch sollte man nicht verkennen, dass dieses Grundgesetz mit seinen 19 Artikeln der Menschenrechte, gerade in den letzten Jahren immer mehr dem Angriff von politischen Entscheidungen ausgesetzt ist, die dieses Grundgesetz weiter und weiter, Schritt für Schritt vergewaltigt hat.

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Mai 18, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – Schäuble und Merkel wollen Grundgesetzänderung für „verdeckte“ Bundeswehreinsätze auch im inneren Deutschlands!

Nach dem Fehlschlag bei der versuchten Befreiung deutscher Geiseln aus der Gewalt somalischer Seeräuber mehren sich politische Forderungen nach einer besseren Zusammenarbeit der Elite-Einheiten von Polizei und Bundeswehr.

Dagegen stehen jedoch rechtliche und organisatorische Hindernisse. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich daher wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) für eine Grundgesetzänderung zum erweiterten Einsatz der Bundeswehr gegen Piraten aus.

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Mai 11, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | , , , | Hinterlasse einen Kommentar