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NEUES – Bundesverfassungsgericht: Regierung handelt Verfassungsfeindlich

Zum dritten Mal in Folge hat heute das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung zu Recht gerückt und die im Grundgesetz verankerten Rechte des Parlaments gestärkt. Das höchste Gericht erklärt die herablassende, überhebliche und geheimniskrämerische Art für verfassungswidrig, mit der die Bundesregierung die sogenannten kleinen Anfragen von Abgeordneten behandelt.

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Juli 31, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | , , | Hinterlasse einen Kommentar