Grundgesetz Weblog

Der Schutz für das Grundgesetz!

NEUES – Wählen die Deutschen die STASI 2.0?

Die große Koalition hat die Sicherheitsgesetze, die nach dem 11. September durch SPD und Grüne beschlossen worden waren, verlängert und ausgebaut. Innenminister Schäuble hat im geänderten BKA-Gesetz noch einen Höhepunkt zugefügt. Erhielt das Bundeskriminalamt die Kompetenz zu Vorfeldermittlungen, also zu Ermittlungen auch gegen noch nicht verdächtige Personen. Dem BKA wurde auch erlaubt, Computer anzuzapfen. Online-Durchsuchung heißt das. Das Gesetz liegt zur Prüfung beim Bundesverfassungsgericht.

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September 27, 2009 Posted by | Nicht kategorisiert | , , , , , , , , | 1 Kommentar

NEUES – Jung will Grundgesetz für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ändern!

Mit einer Verfassungsänderung will Verteidigungsminister Jung der Bundeswehr Geiselbefreiungen ermöglichen. Was eigentlich zur Verteidigung der von Piraten bedrohten Frachtschiffe gedacht war, soll auch für Einsätze im Inland gelten.

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August 9, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – Piratenangriff auf das Grundgesetz

Einen weiteren Anlauf auf das Grundgesetz wird derzeit vom Verteidigungsministerium vorbereitet. Hintergrund ist die steigende Anzahl von Piratenübergriffen vor der afrikanischen Küste auf Schiffe.

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September 3, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar