Grundgesetz Weblog

Der Schutz für das Grundgesetz!

NEUES – BKA Gesetz vorerst vom Tisch.

Der Bundesrat hat das umstrittene BKA-Gesetz abgelehnt. Die Regierung will den Vermittlungsausschuss anrufen.

Bei der Abstimmung über das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz kam wegen zahlreicher Enthaltungen nicht die erforderliche Mehrheit zustande.

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November 28, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , , , | 1 Kommentar

NEUES – Verfassungsbeschwerden gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in Standortzwischenlagern erfolglos

Die Verfassungsbeschwerde einer Anwohnerin gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im dortigen Standortzwischenlager ist von der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen worden.

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November 27, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , , , | 1 Kommentar

NEUES – Nach drohendem Scheitern des BKA Gesetzes: Innenminister Schäuble will sich es „passend machen“

Nachdem im Bundesrat das neue BKA Gesetzes zu scheitern droht hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eine Reform der Abstimmungsregeln im Bundesrat vorgeschlagen um das Scheitern des Gesetzes zu verhindern.

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November 21, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , , | 1 Kommentar

NEUES – Sozialreport 2008: niedriges Niveau der Demokratiezufriedenheit!

Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland weiter auseinander.

Das geht aus dem ” Sozialbericht für Deutschland ” hervor, den das Statistische Bundesamt, das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung am 19. November 2009 in Berlin vorgestellt haben.

Der Report heißt zwar Datenreport 2008, die Zahlen in diesem Report beziehen sich aber auf die Jahre 2005/2006, als Jahre des Aufschwungs in Deutschland. Heute würde dieser Report noch ernüchternde Zahlen aufweisen.

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November 20, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , , , , , | 1 Kommentar

NEUES – Sachsens SPD lehnt BKA Gesetz ab

Nach Grünen, FDP und Linkspartei legt sich nun auch noch die sächsische SPD quer – und will die Landesregierung zur Stimmenthaltung im Bundesrat zwingen. Dies würde das BKA Gesetz in der jetzigen Form zu Fall bringen.

Da könnte man doch Glauben, das Gemeinwohl mancher Politiker ist doch noch vorhanden. Nach dem Ausstieg aus dem BKA-Gesetz in Sachsen, sollten nun auch die anderen „Gegner“ dieses Diktates der Regierenden ablehnen. Die Bayerische FDP sollte zumindest eine Stimmenthaltung im Bundesrat anstreben, wie dies Leutheusser-Schnarrenberger angekündigt hat.

Mehr zum BKA Gesetz und das komplette Gesetz:

NEUES – Macht BKA Gesetz den Weg zur Diktatur frei?

November 17, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , | 1 Kommentar

NEUES – Macht BKA Gesetz den Weg zur Diktatur frei?

Nachdem die Bundesregierung und deren Abgeordnete der CDU/CSU und SPD das BKA Gesetz genehmigt haben, sehen Rechtsexperten Deutschland den Scheidepunkt zwischen Rechtsstaatlichkeit und Diktatur überschritten.

Im BKA Gesetz werden nicht nur die Grundrechte eingeschränkt wie schon Berichtet, sondern auch die Gewaltenteilung ausgehebelt, wie der freie Journalismus zerstört.

Nicht mehr der Generalbundesanwalt, sondern Minister Schäuble führt künftig das entscheidende Wort. Damit ist die vom Grundgesetz festgelegte Gewaltenteilung, erstmals in der Bundesrepublik durch das Ministerium ausgehebelt worden.

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November 12, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , , , | 1 Kommentar

NEUES – Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein.

Nach einem Urteil im März, hat das Verfassungsgericht der Nutzung von Telefon- und Internetdaten einen weiteren Riegel vor. Strafverfolger dürfen nur bei „Gefahr für Leib und Leben“ auf gespeicherte Telefon- und Internetdaten zugreifen. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten einstweiligen Anordnung dürfen die Telekommunikationsunternehmen solche Daten vorerst nur dann an die Polizei übermitteln, wenn es um die Abwehr einer „dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit der Person“ oder um die Sicherheit des Bundes geht.

Die damalige wie auch die neue Anordnung gelten nun für weitere sechs Monate. Mit einer Verhandlung in der Hauptsache wird erst im nächsten Jahr gerechnet, weil Karlsruhe noch auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wartet, der derzeit die Rechtsgrundlage für die Speicherpflicht überprüft. Insgesamt haben mehr als 34.000 Bürger Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Kritik äußerten die Richter an den Zugriffsbefugnissen von Verfassungsschutz und Nachrichtendiensten. Die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen ihnen die Nutzung der Verbindungsdaten erlaubt sein soll, seien „unscharf und konkretisierungsbedürftig“, heißt es in der Begründung. Für einen Datenzugriff könnte es bereits ausreichen, dass jemand an einer Veranstaltung einer nicht verbotenen, aber als extremistisch eingestuften Partei oder Gruppierung teilnehme oder nur einen „falschen Ort“ aufsuche.

Zum Artikel des Bundesverfassungsgerichtes

November 8, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – Bundesregierung beschließt den Bundestrojaner.

Das Bundeskriminalamt darf künftig bei der Fahndung nach „Terroristen“ private Computer durchsuchen und Wohnungen unverdächtiger mit Mikrofonen und Kameras überwachen. Das sind die umstrittensten Regelungen aus dem BKA-Gesetz, das die Koalition nächste Woche im Bundestag trotz heftigen Widerstands der Opposition verabschieden will. Linke, FDP und Grüne lehnte den Entwurf am Donnerstag geschlossen ab.

Durch dieses Gesetz werden die Grundrechte derart eingeschränkt, da selbst dritte die Kontakt zu einem „verdächtigen“ haben überwacht werden können, dass nun wieder nur der Gang vor das Bundesverfassungsgericht dem Treiben der gesetzlosen Regierung Einhalt gebieten kann.

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November 7, 2008 Posted by | Nicht kategorisiert | , , , | 1 Kommentar

NEUES – Die USA wählt Obama

Diese Plattform veröffentlicht Berichte die mit dem Grundgesetz Deutschlands zu tun haben. Was soll dann die Wahl des US Präsidenten mit dem Grundgesetz zu tun haben?

Seit der Wahl des Präsidenten G. Bush ist in Deutschaland so viel am Grundgesetz und Nebengesetzen zum Nachteil der Grundrechte verändert worden, wie nie zuvor in der Geschichte der „Verfassung“. Deshalb und wegen dem Kriegstreiben der US-Machthaber hofft die Welt auf einen Wechsel der Republikanischen zur Demokratischen Partei.

Diese sehr verbreitete Meinung hat sich nun in den Wahlergebnissen verfestigt. Selbst da noch zwei Bundesstaaten auszuzählen sind, hat der neue Präsident Barack Obama eine deutliche Mehrheit der Wahlmänner hinter sich.

Zu den aktuellen Ergebnissen der Süddeutsche Zeitung

November 2, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar