Grundgesetz Weblog

Der Schutz für das Grundgesetz!

NEUES – Strategiezentrum GASIM verfassungswidrig!

BKA formuliert schwere rechtliche Bedenken

Grünen-Innenpolitiker Wieland: Wir wurden schlicht belogen

Bericht mit Video zum Thema

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Wieland, und der ehemalige Bundesinnenminister, Gerhart Baum, halten die Arbeitsweise im Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration der Bundesregierung (GASIM) für verfassungswidrig. Anlass für diese Bewertungen sind Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ. Danach sollen im GASIM auch personenbezogene Daten erhoben und gespeichert werden. Zudem arbeite das Zentrum auch operativ. Die Bundesregierung allerdings hatte gegenüber dem Deutschen Bundestag in insgesamt vier Antworten auf Parlamentarische Anfragen stets behauptet, dass im GASIM keine operativen Maßnahmen durchgeführt würden, keine personenbezogenen Daten erhoben oder gespeichert würden und das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizeien nicht in Frage gestellt werde.

Dagegen erhebt das Bundeskriminalamt, das im GASIM vertreten ist, in einem offiziellen Schreiben an das Bundesministerium des Innern vom 29.11.07, das REPORT MAINZ vorliegt, schwere Vorwürfe. Dort heißt es wörtlich: „Die Bearbeitung beliebiger operativer Einzelsachverhalte im GASIM führt zur Störung der bewährten Meldewege, verletzt die gesetzliche Zuständigkeit des BKA zur Wahrnehmung seiner Zentralstellenfunktion und verursacht Doppel- und Mehrarbeit.“

Weiterlesen

September 30, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – Landtagswahl in Bayern

Vorl. amtliches Endergebnis der Landtagswahl in Bayern:

Zu den Ergebnissen der Stimmbezirke in Bayern

September 28, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – Wolfgang Schäuble und die Schreiber Affäre.

Wolfgang Schäuble – Bundesinnenminister sagte in einem TAZ Interview zur Einführung des Bundestrojaner: „Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken.“.

Bei dieser Aussage muss der Innenminister davon Ausgehen, dass die Bürger in Deutschland vergessen haben, welche Rolle Herr Schäuble, in der immer noch nicht abgeschlossenen Schreiber Affäre hat.

Weiterlesen

September 28, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , , , , | 1 Kommentar

NEUES – Stasi 2.0? Die Überwachung in Deutschland.

Immer größer wird die Gefahr dass sich durch neue Schritte der Bundesregierung die freiheitlichen Grundrechte des Grundgesetzes Zug um Zug, Scheibchen für Scheibchen.

Wie Herr Junckers (Premierminister von Luxenburg) schon sagte: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ (SPIEGEL 52/1999)

Es fängt immer im kleinen Bereich an, der kaum einen Menschen betrifft. Und irgendwann betrifft es alle. Es geht – um ehrlich zu sein – ums Prinzip. Unsere Gesellschaft hat lange gearbeitet um diese Rechte zu erlangen. Es geht einfach zu weit, dass der Staat ohne Verdachtsmomente, ohne richterlichen Beschluss, Zugang zu meinen Verbindungsdaten, zu meinen Emails, zu meinen Briefen etc. hat. In einer Demokratie gehe ich davon aus, dass die Unschuldsvermutung gilt.

Weiterlesen

September 26, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

NEUES – Bundestrojaner in Bayern aktiv!

Der Bund ist bislang noch nicht so weit. Doch in Bayern soll dieser, in diesem Fall „Landestrojaner“, verfassungswiedrig Eingesetz worden sein.

Nachdem im Februar das Bundesverfassungsgericht das nordrhein-westfälische Gesetz zum Trojanereinsatz für verfassungswidrig erklärt hatte, berät der Innenausschuss derzeit noch das neue BKA-Gesetz, das Regelungen zur umstrittenen Verwendung der staatlichen Spionagesoftware enthalten soll.

Durch ein Schriftstück des Justizministeriums, das die Piratenpartei ins Netz gestellt hatte, ist bei Mitgliedern der Partei eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden. Die Münchner Staatsanwaltschaft begründet den Durchsuchungsbeschluss damit, dass mit der Veröffentlichung des vertraulichen Schreibens das Dienstgeheimnis verletzt und die Arbeit der Ermittlungsbehörden behindert worden sei.

Weiterlesen

September 23, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , | 1 Kommentar

NEUES – Ist die Menschenwürde unantastbar?

Kommentare zu Artikel 1 Grundgesetz

Der Artikel 1 ist einer der wenig kommentierten Abschnitte im Grundgesetz. Dies liegt sicherlich an der scheinbar sicheren Unanfechtbarkeit, dieses Artikels. Nach Günter Dürig, der 1958 den ersten Kommentar abgab, ist dieser nahezu 45 Jahre unangetastet stehen geblieben, obwohl fast alle anderen Artikel des Grundgesetzesin dieser Zeit eine Zweitkommentierung, teilweise sogar eine Drittkommentierung erfahren hatten.

Erst seit einem Jahrzehnt, in der die Genforschung immer weitere Kreise zieht und die „praktischen“ Ergebnisse immer vielfältiger werden, wird der Artikel 1 des Grundgesetzes ein anderer.

Das Internetportal wissensgesellschaft.org hat dies in einem Aufsatz und einem eigenen Kommentar zusammengefasst und spricht vom Angriff auf die Menschenwürde. Aufsatz und Kommentar im PDF Format.

September 20, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – Grundrechtsbeschränkung durch Stadtverordnungen

Partystimmung in den Stätten Freiburg, Erlangen, Haldensleben, Erfurt und Marburg, Bensheim. Jedes Wochenende feiern und trinken Einheimische und Touristen, unter freiem Himmel. Einige Städte versuchen durch grundgesetzwidrige Vorschriften das Treiben einzugrenzen. Seit einem knappen Jahr wird ein Teil der Freiburger Innenstadt zur alkoholfreien Zone erklärt. Die Polizei kontrolliert. An jedem Wochenende ab 22 Uhr ist das Trinken von Alkohol außerhalb von Gaststätten in der Öffentlichkeit verboten. Da mit diesen Verordnungen das Grundgesetz eingeschränkt wird ist darüber eine Debatte entbrannt.

Weiterlesen

September 12, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – Pendlerpauschale vor dem Bundesverfassungsgericht

Heute wird vor dem zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts über die abgeschaffte Pendlerpauschale verhandelt. Mit einer Entscheidung ist erst im November/Dezember zu rechnen.

Selbst die von Befürwortern der alten Regelung, können nicht mehr fordern die frühere Pendlerpauschale wieder einzuführen, da die ungleiche Behandlung bleibt.

Weiterlesen

September 9, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , | 1 Kommentar

NEUES – Bündelung der Telekommunikationsüberwachung

Die Bundesregierung hat neue Einzelheiten zur geplanten -Bündelung der Telekommunikationsüberwachung- bekannt gegeben. Damit wird dieser Regierungsvorgang, zusätzlich zum Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum und dem Gemeinsamen Internetzentrum welche schon die vom Grundgesetz festgelegte Trennung von Polizei und Geheimdiensten „im Bedarfsfall“ außer Kraft setzt, als weiteres Beweisstück auf dem Weg zum totalen Überwachungsstaat heftig diskutiert.

Weiterlesen

September 3, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – Öffentlich Rechtliche Zensur?

Bei der ARD Sendung am Donnerstagabend bei Maybritt Illner wurde für viele Kritiker deutlich wie der „freie Jornalismus“ in Deutschland zensiert wird. Dabei wird der Umgang der Regierenden mit dem Grundrecht des Artikel 5 des Grundgesetzes heftig diskutiert.

Weiterlesen

September 3, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , | 1 Kommentar

NEUES – Der Einbürgerungstest und die Grundrechte

Zum Einbürgerungstest schrieb der Mieterbund Minister Schäuble an. Offensichtlich wird eines der wichtigsten Grundrechte im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vom Einbürgerungstest nicht zutreffend bewertet.

Weiterlesen

September 3, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , | 2 Kommentare

NEUES – Piratenangriff auf das Grundgesetz

Einen weiteren Anlauf auf das Grundgesetz wird derzeit vom Verteidigungsministerium vorbereitet. Hintergrund ist die steigende Anzahl von Piratenübergriffen vor der afrikanischen Küste auf Schiffe.

Weiterlesen

September 3, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar