Grundgesetz Weblog

Der Schutz für das Grundgesetz!

NEUES – Jung will Grundgesetz für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ändern!

Mit einer Verfassungsänderung will Verteidigungsminister Jung der Bundeswehr Geiselbefreiungen ermöglichen. Was eigentlich zur Verteidigung der von Piraten bedrohten Frachtschiffe gedacht war, soll auch für Einsätze im Inland gelten.

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August 9, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – SPD-Politiker jetzt gegen Einsatz der Bundeswehr im Inneren?

In der SPD-Bundestagsfraktion formiert sich Widerstand gegen die von der großen Koalition geplante Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inland. Die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte und von den Spitzen der Koalitionsparteien gebilligte Formulierung sei zu weitgehend und nicht tragbar, verlautete aus dem Kreis der SPD-Innenpolitiker am Dienstag.

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Oktober 15, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , , | 1 Kommentar

NEUES – Koalition will Bundeswehr im Innern einsetzen

Volker Kauder (CSU): „Grundgesetzänderung wird kommen“.

Nach dem Willen der großen Koalition soll der Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren möglich werden. Die Koalition beschloss eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes. Im Kampf gegen den Terror soll die Bundeswehr im Inneren herangezogen werden können, falls die Kräfte der Polizei allein nicht ausreichen.

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Oktober 6, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , , | 4 Kommentare