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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum EU-Vertrag

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute eines der wichtigsten Urteile seiner 58-jährigen Geschichte. Das Urteil entscheidet über die Vereinbarkeit deutschen Rechts mit dem EU-Reformvertrag von Lissabon über die künftige Rolle des Staates und des Verfassungsgerichts.

Wir Berichten am Nachmittag über das Urteil.

Juni 30, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | , , | 1 Kommentar

Einschränkung des genetischen Fingerabdrucks im Bundesverfassungsgerichturteil

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat gestern in zwei Fällen die Anwendung der Bestimmung des § 81g Abs. 1 StPO für verfassungswidrig erklärt. In diesem Paragraphen dürfen zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren Körperzellen entnommen und zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters sowie des Geschlechts molekulargenetisch untersucht werden.

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Juni 18, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | , , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – Bisherige Regelung zur Pendlerpauschale verfassungswidrig!

Wieder musste das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber in seine Schranken weisen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschaffung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklärt. Die vom Gesetzgeber angeführte Begründung für die Streichung der Entfernungspauschale reiche nicht aus, entschieden die Karlsruher Richter. Es liege ein Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung vor.

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Dezember 9, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – Bundesverfassungsgericht Urteil zur Pendlerpauschale gegen Mittag.

Gegen elf Uhr wird das Bundesverfassungsgericht das mit Spannung erwartete Urteil zu Pendlerpauschale verkünden.

Dies ist das wahrscheinlichste Urteil ließen die Richter bereits bei der mündlichen Anhörung im September durchblicken. dass die 20-Kilometer-Grenze in ihren Augen willkürlich ist. Für den Pendler würde das bedeuten, dass jeder das Geld zurück bekommen würde. Und zwar in den allermeisten Fällen automatisch. „Die Finanzämter müssen im Fall einer solchen Entscheidung die Steuerbescheide neu berechnen und die zu viel eingezogene Steuer an die Bürger zurückzahlen“, sagt Uwe Rauhöft vom Neuen Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL).

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Dezember 9, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , | Hinterlasse einen Kommentar