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NEUES – STASI 2.0 lebt! Der gläserne Mensch ist komplett!

Kurz vor der Wahl meldete ich mich zum letzten mal in diesem Forum. Nun nachdem sich die 100 Tage Schonfrist dem Ende nähert und sich wieder einmal der Vorhang der Überwacher hebt, die Zentraldatenerfassung aller Arbeitnehmer ab Januar gestartet wird und der Nacktscanner nach dem vermeintlichen Terroranschlag in den USA über den Fluggast gestülpt werden soll, geht mein Blog wieder weiter. Danke dass Sie mit trotz der Pause die Treue gehalten haben.

Zentrale Datenerfassung aller Arbeitnehmerdaten

Am 1. Januar beginnt das größte Datenerfassungs- und Datenvernetzungsprojekt (zumindest was bekannt ist), das es in Deutschland bisher gegeben hat. Das Vorhaben „Elena“ steht für „Elektronischer Entgeltnachweis“.

Alle Arbeitgeber sind von sofort an verpflichtet, die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten an eine Zentrale Speicherstelle zu melden. Das Projekt soll Papierkram ersparen und Arbeitgeber entlasten und wurde noch von der Rot/Grünen Bundesregierung auf den Weg gebracht. Die Arbeitgeber werden von 2012 an von der Pflicht entbunden, Entgeltbescheinigungen für ihre Mitarbeiter auf Papier auszudrucken. Die Arbeitnehmer erhalten dann stattdessen eine Plastikkarte im Scheckkartenformat.

Dies wäre noch kein Grund über diese Möglichkeit zum Bürokratieabbau schlecht zu schreiben da dieser zentrale Datenspeicher in Würzburg für die Rentenversicherung eingerichtet wird, die sich aus den Daten eine verbesserte Rentenberechnung erhofft. Doch dort wird mehr gespeichert als dies zu diesem Zweck nötig ist!

Informationen über Fehlzeiten, Fehlverhalten, Abmahnungen werden genauso erfasst wie wer streikt und wie lange er das tut, egal ob es sich um einen legalen oder einen illegalen Streik handelt. Erfasst wird auch, wer vom Arbeitgeber ausgesperrt wurde!

Elena will aber noch mehr. Um die Argentur für Arbeit gleich mit einzubinden erfasst man dort auch Beschäftigungs- und Krankheitszeiten, Kündigungsfristen und -gründe, weil diese Angaben Auswirkungen auf die Gewährung von Arbeitslosengeld haben können. Wenn sie Sozialleistungen beantragen, übergeben sie die Karte dem Sachbearbeiter der Behörde zum Datenabruf. So soll die Bearbeitung von Anträgen auf Arbeitslosengeld oder Wohngeld beschleunigt und zugleich Sozialbetrug verhindert werden.

Das reicht eigentlich um berechtigte Zweifel an der Vereinbarkeit mit den Grundgesetz in diesem Vorhaben zu sehen, doch es kommt noch besser: Vom Zentralcomputer erfasst werden aber nicht nur die Daten sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer, sondern auch die von Soldaten, Beamten und Richtern also von Personen also, die kaum in die Lage geraten, Arbeitslosengeld zu beantragen!

Nachdem die Union im Bundesrat dem Gesetz auch zugestimmt hat kommen nur von der FDP und den Gewerkschaften Widerspruch. Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, meint sogar die Grenze der Zulässigkeit sei mit diesem Gesetz überschritten.

Staatliche Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation plus staatlicher Zugriff auf die Kontostammdaten plus Elena: Mancher mag sich da fragen, wo er eigentlich lebt: in der rechtsstaatlichen Bundesrepublik oder in George Orwells „1984“?

Mit der Datenbank des Finanzamtes zusammen wird somit der gläserne Mensch Wirklichkeit!

Apropos gläserner Mensch der Naktscanner ist wieder ein Thema. Nach dem vermeintlichen verhinderten Attentat in den USA an Weihnachten ist die Erregung in der Politik über die geplante Überwachungsgerät nur noch halb so groß wie vor einem Jahr. Aus der einhelligen Ablehnung ist ein „Schaun mer mal“ geworden. Das Wort „nackt“ wird von den Sicherheitspolitikern zunehmend vermieden und es findet eine Verharmlosung statt wie so oft wenn neue Gesetze und Geschehnisse zur Überwachung der Bürger angedacht sind oder aus Krieg der Humanitäre Einsatz entwickelte. Das Nacktscanning heißt jetzt Körperscanning; die Intimität soll, gar nicht mehr gezeigt werden. Mit solchen Ankündigungen wird der Eingriff bagatellisiert. Ähnliches geschah seinerzeit beim Lauschangriff: Zur Vorbereitung der Zustimmung wurde er in „akustische Wohnraumüberwachung“ umgetauft.

Warum sprechen wir die Wahrheit nicht an? Die Wahrheit ist, dass man hier in Gesamtdeutschland die DDR bereits überholt hat, was die Überwachung der Bürger anbelangt. Die Schergen des DDR Regime hatten nicht die Möglichkeiten so breit, so umfassend, so durchdringend, so viel, über den einzelnen zu Sammeln wie dies heute die Regierenden der BRD können. Mit den ersten Internetsperren haben wir uns auf den Weg des Staates China gemacht.

Klar hat jedes neue Gesetz das Bundesverfassungsgericht, in kleinen oder größeren Teilen zerlegt und Details für verfassungswidrig erachtet, doch zu viel ist von den Vorhaben der Regierenden übriggeblieben, dass jedes weitere Vorhaben selbst das Bundesverfassungsgericht nicht mehr verhindern kann, noch dazu wo diese Richter von den Durchtriebenen selbst nominiert werden.

Verächtlich ist diese Überwachung da jeder ob Täter oder harmloser Bürger ins Visier der Überwacher kommt. Was will man mit diesen Daten? Und hier führt der Weg hin zur nach Monopolen strebenden Wirtschaft. Mit den Daten die jeder so mehr oder weniger „freiwillig“ preis gibt und denen die, die Regierung sammelt das Profil der Profile. Und um das Systemrelevante System zu stützen machen diese Schergen alles, das haben wir dieses Jahr zu genüge erlebt und werden Jahrzehnte daran erinnert werden. Dagegen schwindet das Erinnern von zu vielen Bürgern an die bereits unter breitem Protest, eingeführten Überwachungselemente. Alles schleichenden oder wie der Weise und noch nie so wahrerer Spruch: „Die Freiheit stirbt scheibchenweise“, am besten ausdrückt. Oder es Herr Junker seinen Regierungskollegen erklärte (frei Zitiert) „Wir machen etwas und wenn es kein großes Geschrei gibt machen wir weiter bis es kein Zurück mehr gibt“.

Dieses „nicht mehr Zurück“ ist der Tag in dem jeder angreifbar, erpressbar, manipulierbar sein wird und nach meiner Rechnung haben wir bei dem technologischen Fortschritt nicht mehr Lange hin. Deshalb muss das Gebot der Stunde und der Weg für den aufgeklärten Bürger im neuen Jahr sein diese Maschine Einhalt zu gebieten.

Die Lösung: Keiner will eine Revolution die nur Elend bringen würde, doch wir können etwas tun. Die bundesweite Volksabstimmung ist ein Ziel die Parteiendiktatur zu beenden und die Wiederherstellung der sozialen Marktwirtschaft sind unsere größten Anliegen und deshalb werde ich im neuen Jahr mit Petitionen, Anfragen auf Abgeordnetenwatch die Politiker zuspamen für die ich jede freie Minute opfern werde, bis sie mir das Internet sperren, wie in China. Wer hat noch demokratische Lösungswege?

Weitere Artikel:

NEUES – Stasi 2.0? Die Überwachung in Deutschland.

02.102 Innenministerium

Dezember 31, 2009 - Posted by | 00.000 NEUES | , , , , , , ,

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