Grundgesetz Weblog

Der Schutz für das Grundgesetz!

NEUES – Bundespräsident unterschreibt BKA Gesetz

Trotz aller Widerstände aus Politik und Bevölkerung tritt nach der Unterzeichnung des Bundespräsidenten Horts Köhler das BKA Gesetz am 1. Januar 2009 in Kraft.

Der Bundespräsident habe im Gesetz „keine durchgreifenden Bedenken“ gehabt, „die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten“, sagte ein Sprecher. Das Gesetz kann nun im Bundesanzeiger veröffentlicht werden.

Mehr zum BKA Gesetz

Dezember 29, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , | 1 Kommentar

DEUTSCHLAND SUCHT DAS SUPERGESETZ

Nachdem die Bundesregierung wie Oppositionelle sich gegenseitig Vorschläge für das Konjunkturpaket II um die Ohren knallen, und zu keiner Lösung kommen, ist es Zeit dass der Bürger, dem diese Gesetzgebung am meisten betreffen wird, die Sache selbst in die Hand nimmt und eine eigene Lösung entwickelt, die vom Bürger getragen werden.Die Lösung die über Abstimmungen erreicht wird, werden wir über Abgeordnetenwatch.de und in direkten Mails an die zuständigen Minister der Bundeskanzlerin und dem Bundespräsidenten am 07. Januar 2009 mitteilen.

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Dezember 29, 2008 Posted by | 02.201 Finanzen | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – Super-GAU des Datenschutzes, Super-Gau der Demokratie

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat eindringlich vor einem „Super-GAU des Datenschutzes“ gewarnt. Dabei geht seine Sorge weniger staatlichen Eingriffen in die Grundrechte als den von Privaten „irgendwo auf der Welt gespeicherten Informationen“ so seine Aussage.

Der Gerichtspräsident rief den Gesetzgeber zwar dazu auf, bei der Bekämpfung und Verhinderung von Kriminalität die Gewichte von Freiheit und Sicherheit nicht grundlegend zu verschieben. Doch müsse sich der Staat um die Gefahren der von Privaten gespeicherten Informationen kümmern, die viele auch noch weitgehend freiwillig preisgeben würden.

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Dezember 20, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – BKA-Gesetz ist beschlossene Sache

Mit nie dagewesener Eile wurde denkbar knapp das umstrittene BKA-Gesetz auch im Bundesrat und damit die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte mit 35 gegen 34 Stimmen für das BKA-Gesetz.

Trotz des anhaltenden Widerstands der Opposition und zahlreicher Verbände hat der Bundesrat am Freitag das lange heftig umstrittene BKA-Gesetz gebilligt.

Damit darf das Bundeskriminalamt (BKA) erstmals in seiner Geschichte zur Abwehr terroristischer Gefahren auch vorbeugend ermitteln.

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Dezember 19, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , | 1 Kommentar

NEUES – Bundesregierung erwägt Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts auszurufen.

Die Regierung erwägt jetzt, eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts auszurufen – um Vorgaben des Grundgesetzes außer Kraft zu setzen: Der Bund dürfte dann viel mehr Schulden machen.

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Dezember 18, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – Vermittlungsausschuss gibt Weg frei für das BKA-Gesetz

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat das neue BKA-Gesetz gebilligt. Beim BKA-Gesetz bleiben FDP, Grüne und Linke bei ihrer Ablehnung.

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Dezember 17, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – 60 Jahre Charta der Menschenrechte

Am 10. Dezember 1948 wurde in der Vollversammlung der UN in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Dabei geschah etwas, dass die Runde in all den Jahren danach nie mehr erleben sollte. Die Delegierten erhoben sich zum Applaus für eine der Ihren, für eine schüchtern und förmlich wirkende ältere Lady, die den Beifall mit einem warmen Lächeln entgegennahm.

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Dezember 10, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – Bisherige Regelung zur Pendlerpauschale verfassungswidrig!

Wieder musste das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber in seine Schranken weisen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschaffung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklärt. Die vom Gesetzgeber angeführte Begründung für die Streichung der Entfernungspauschale reiche nicht aus, entschieden die Karlsruher Richter. Es liege ein Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung vor.

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Dezember 9, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – Bundesverfassungsgericht Urteil zur Pendlerpauschale gegen Mittag.

Gegen elf Uhr wird das Bundesverfassungsgericht das mit Spannung erwartete Urteil zu Pendlerpauschale verkünden.

Dies ist das wahrscheinlichste Urteil ließen die Richter bereits bei der mündlichen Anhörung im September durchblicken. dass die 20-Kilometer-Grenze in ihren Augen willkürlich ist. Für den Pendler würde das bedeuten, dass jeder das Geld zurück bekommen würde. Und zwar in den allermeisten Fällen automatisch. „Die Finanzämter müssen im Fall einer solchen Entscheidung die Steuerbescheide neu berechnen und die zu viel eingezogene Steuer an die Bürger zurückzahlen“, sagt Uwe Rauhöft vom Neuen Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL).

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Dezember 9, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES -Volkszählung im Jahr 2011

Die Bundesregierung hat mit der Verabschiedung eines neuen Zensusgesetzes die rechtlichen Voraussetzungen für die Volkszählung im Jahr 2011 geschaffen. Erstmals werden dann in einem neuen Verfahren neben den Menschen auch die Gebäude und Wohnungen in Deutschland gezählt. Da es sich um eine EU-weite Erhebung handelt, setzt der vom Kabinett in Berlin verabschiedete Gesetzentwurf Vorgaben aus Brüssel um.

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Dezember 4, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – Einführung des BKA-Gesetzes noch im Januar ?

Nach einem Tag voller Widersprüche im BKA Gesetz geht man in den zuständigen Gremien davon aus dass das BKA-Gesetz im nächsten Monat in Kraft tritt.

Union und SPD haben sich nach dem Veto des Bundesrates auf einen Kompromiss zum BKA-Gesetz geeinigt. Das erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, in Berlin.

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Dezember 3, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – Eiertanz um BKA Gesetz.

Noch gestern wurden in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» von einer Einigung im BKA Gesetz berichtet.

Doch heute gibt es offenbar doch keine abschließende Einigung. Aus Koalitionskreisen heißt es aber, Union und SPD seien auf einem guten Weg. Eine abschließende Verständigung sei bei dem gestrigen Spitzentreffen noch nicht erreicht worden, sagte ein Teilnehmer der dpa. Ein endgültiger Kompromiss soll im Vermittlungsausschuss angestrebt werden, hieß es. Zuvor hatte die «Neue Osnabrücker Zeitung» berichtet, die abschließende Einigung sei bereits erreicht.

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Dezember 3, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – Grundgesetzänderung wegen Deutscher Sprache?

Es gibt immer Vorschläge das Grundgesetz zu ändern. Da sollen die -Kinderrechte- und der -Sport als hohes Gut- so Stimmen aus der SPD in das Grundgesetz aufgenommen werden. Die CDU will ein Bekenntnis zur deutschen Sprache ins Grundgesetz aufnehmen. Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart stimmte eine große Mehrheit für einen entsprechenden Antrag des Landesverbands Saar. Gefordert wird ein Zusatz im Artikel 22 mit der Formulierung: „Die Sprache in der Bundesrepublik ist Deutsch.“

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Dezember 3, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , | Hinterlasse einen Kommentar