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Missbrauchsskandal, Kirche, Politik und Justiz

Phase der Betroffenheit

Die mit den täglichen Meldungen einhergehenden Betroffenheitsbezeugung zeigen oberflächlich die Empörung. Doch diese gab es vor 30. 40. 50. Jahren auch schon. Geändert hat es nichts! Und wenn man nicht sofort handelt wird man sich mit der nächsten Generation der Misshandelten in 30. 40. 50 Jahren wieder beschäftigen und das Spiel beginnt von vorne.

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März 9, 2010 Posted by | 00.000 NEUES | , , , | 3 Kommentare

GRUNDGESETZ – Artikel 141

Artikel 141 [Religionsunterricht, Bremer Klausel]

Artikel 7 Abs.3 Satz 1 findet keine Anwendung in einem Lande, in dem am 01.Januar 1949 eine andere landesrechtliche Regelung bestand.

VIDEOBEITRAG: Volker Kröning: „Bremen hat moderne Form gefunden!“

Volker Kröning ist Mitglied des Deutschen Bundestages und gehört der SPD an.

Volker Kröning ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Bremen-Ost bzw. seit 2002 des Wahlkreises Bremen I in den Bundestag eingezogen.

Er war von 1983 bis 1987 Innensenator, von 1987 bis 1991 Justizsenator und von 1991 bis 1994 Finanzsenator der Freien Hansestadt Bremen.

Als Bremer Klausel wird Art. 141 des Grundgesetzes bezeichnet. Er schränkt den Anwendungsbereich der grundgesetzlichen Vorschriften über den Religionsunterricht ein und ermöglicht so in einigen Gebieten Deutschlands andere Unterrichtstypen. Ein bekanntes Beispiel ist der „Unterricht in Biblischer Geschichte“ in Bremen. Er ist kein Religionsunterricht im Sinne des Grundgesetzes, weil er inhaltlich nicht von einer Religionsgemeinschaft verantwortet wird, also keine „gemeinsame Angelegenheit“ (res mixta) ist.

Art. 141 GG lautet:
Artikel 141
Artikel 7 Abs. 3 Satz 1 findet keine Anwendung in einem Lande, in dem am 1. Januar 1949 eine andere landesrechtliche Regelung bestand.
Die in Bezug genommene Vorschrift lautet „Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach.“

Art. 32 Abs. 1 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen lautet „Die allgemeinbildenden öffentlichen Schulen sind Gemeinschaftsschulen mit bekenntnismäßig nicht gebundenem Unterricht in Biblischer Geschichte auf allgemein christlicher Grundlage.“ Am 23. Oktober 1965 entschied der Bremische Staatsgerichtshof, der „Biblische Geschichtsunterricht“ sei nicht auf evangelischer, sondern auf allgemein christlicher Grundlage zu erteilen (St 2, 4/1964; 1/1965 — Unterricht in biblischer Geschichte). Die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht hatte keinen Erfolg (vgl. BVerfGE 30, 112 — Unterricht in Biblischer Geschichte).

Neben Bremen ist die Klausel aber auch auf (West)Berlin und auf bestimmte Schularten in manchen alten Bundesländern anwendbar, weil dort zum Stichtag 1. Januar 1949 eine anderweitige gesetzliche Regelung bestand.

The Bremen clause (German: Bremer Klausel) is Article 141 of the Basic Law for the Federal Republic of Germany, which states:
„Artikel 7 Abs. 3 Satz 1 findet keine Anwendung in einem Lande, in dem am 1. Januar 1949 eine andere landesrechtliche Regelung bestand.
The first sentence of paragraph (3) of Article 7 shall not apply in any Land in which Land law otherwise provided on January 1, 1949.“

The sentence there cited says:
„Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach.
Religious instruction shall form part of the regular curriculum in state schools, with the exception of non-denominational schools.“

März 1, 2008 Posted by | 11. Übergangs und Schlussbestimmungen | , , , , , , , , , | 3 Kommentare