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Ratifizierung des EU Vertrag von Lissabon von Bundesverfassungsgericht gestoppt.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Lissabon-Vertrag gebilligt, aber zugleich den Ratifikationsprozess gestoppt. Der Vertrag kann vorläufig nicht in Kraft treten.

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Juni 30, 2009 Posted by | Nicht kategorisiert | 1 Kommentar

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum EU-Vertrag

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute eines der wichtigsten Urteile seiner 58-jährigen Geschichte. Das Urteil entscheidet über die Vereinbarkeit deutschen Rechts mit dem EU-Reformvertrag von Lissabon über die künftige Rolle des Staates und des Verfassungsgerichts.

Wir Berichten am Nachmittag über das Urteil.

Juni 30, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | , , | 1 Kommentar

Einschränkung des genetischen Fingerabdrucks im Bundesverfassungsgerichturteil

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat gestern in zwei Fällen die Anwendung der Bestimmung des § 81g Abs. 1 StPO für verfassungswidrig erklärt. In diesem Paragraphen dürfen zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren Körperzellen entnommen und zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters sowie des Geschlechts molekulargenetisch untersucht werden.

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Juni 18, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | , , | Hinterlasse einen Kommentar