Grundgesetz Weblog

Der Schutz für das Grundgesetz!

ESM und Fiskalpakt und der Finanzfaschismus

Der Fiskalpakt und der ESM ist durch. Damit ist der Finanzfaschismus hier in Deutschland wie Europa unwiederbringlich festgesetzt, da die Verträge Völkerrechtsbindend sind. Nur das Bundesverfassungsgericht und nicht zu erwarten, Bundespräsident Gauck, könnten diese Pamphlete gegen jedweder demokratischer Grundsätze noch stoppen.

Schon in der Nacht zuvor sind beide Verträge geändert worden, in die die Abgeordneten nur peripher informiert wurden und mit dem Argument abgespeist, darüber wird es eine neuerliche Beratung und Abstimmung geben.

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Juni 30, 2012 Posted by | Nicht kategorisiert | , , , | Hinterlasse einen Kommentar

ESM Vertrag – letzter Schritt zur Diktatur

Am Donnerstag wird die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm ESFS stattfinden und dieser wird wohl, trotz einiger Aufregung über die Abweichler in den eigenen Reihen der Regierungsparteien, für die Kanzlerin Merkel nochmals gut ausgehen.

Alles halb so schlimm möchte man meinen nachdem eh die Milliarden nur so in der Gegend herumgeworfen werden und das Bundesverfassungsgericht trotz minimaler Einwände der Einführung seine Zustimmung gegeben hat. Doch der Nachfolgevertrag Namens ESM der ab 2013 Gültigkeit haben soll schlägt nicht nur dem Grundgesetz den Boden unter den Füßen Weg sondern bereitet den Weg zur Diktatur.

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September 27, 2011 Posted by | Nicht kategorisiert | , , , , , , , , , | 1 Kommentar

NEUES – Wählen die Deutschen die STASI 2.0?

Die große Koalition hat die Sicherheitsgesetze, die nach dem 11. September durch SPD und Grüne beschlossen worden waren, verlängert und ausgebaut. Innenminister Schäuble hat im geänderten BKA-Gesetz noch einen Höhepunkt zugefügt. Erhielt das Bundeskriminalamt die Kompetenz zu Vorfeldermittlungen, also zu Ermittlungen auch gegen noch nicht verdächtige Personen. Dem BKA wurde auch erlaubt, Computer anzuzapfen. Online-Durchsuchung heißt das. Das Gesetz liegt zur Prüfung beim Bundesverfassungsgericht.

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September 27, 2009 Posted by | Nicht kategorisiert | , , , , , , , , | 1 Kommentar

NEUES ZUR WAHL – Es „schlämmert“ in der Politik

Ein Kommentar von wm2000

CSU-Spitzenkandidat Peter Ramsauer hat kein Verständnis dafür, dass Politiker durch „irgendwelche Komparsenrollen in eigenartigen Filmen“ oder durch Plakate mit tiefem Ausschnitt nach Aufmerksamkeit haschen.

Doch könnte es sein dass der Wahlspruch der fiktiven HSP Partei „Wir sind konservativ, liberal und links.“ gerade beim Wähler den Wunsch nach der Erfüllung des Grundgesetzes und der darin verankerten, sozialen Marktwirtschaft also der Mitte widerspiegelt, den die Realpolitik seit 25 Jahren mit Füßen tritt?

Die Mitte der Bürger, die Realpolitiker so gerne vor der Wahl besetzten würden. Doch mit Lobbyisten im Schreibzimmer, Parteiprogrammen aus der Mitte des letzten Jahrhundert und dem Nachwuchs die nach 1983 ihr BWL Studium abgeschlossen haben, kann diese Mitte nicht besetzt werden.

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August 20, 2009 Posted by | Nicht kategorisiert | , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Ratifizierung des EU Vertrag von Lissabon von Bundesverfassungsgericht gestoppt.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Lissabon-Vertrag gebilligt, aber zugleich den Ratifikationsprozess gestoppt. Der Vertrag kann vorläufig nicht in Kraft treten.

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Juni 30, 2009 Posted by | Nicht kategorisiert | 1 Kommentar

NEUES – Baden-Württembergs Ministerpräsident will ehemalige Bankvorstände auf der Anklagebank sehen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger spricht sich für Musterklagen gegen Bankmanager aus.

„Ich halte einige Vorgänge bei den Banken für Untreue“, sagte Günther Oettinger gestern in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Da wurden Produkte gekauft, wo die Risiken erkennbar waren, wo die Kontrolle nicht funktioniert“, sagte Oettinger.

Wenn der Bund „in diesen Tagen bei Banken einsteigt und Garantien gibt oder gar Anteile übernimmt“, solle er sich „die möglichen Schadenersatzforderungen gegen Ex-Vorstände abtreten lassen“. Musterklagen auf der Grundlage des geltenden Strafrechts wären hilfreich, glaubt der CDU-Politiker.

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März 7, 2009 Posted by | 00.000 NEUES, Nicht kategorisiert | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – Bundesverfassungsgericht beurteilt EU Vertrag mit großem Vorbehalt

Das Urteil über das deutsche Zustimmungsgesetz zum EU-Reformvertrag von Lissabon wird zwar erst im Mai verkündet, doch wurden am ersten Verhandlungstag ein deutlicher Vorbehalt von den Bundesverfassungsrichter zu spüren. Im Lauf des Verhandlungstags, steigerten sich die erst vorsichtigen Bedenken der Richter in spürbares Misstrauen. Dieses gilt vor allem der massiven Erweiterung der Kompetenzen für die Europäische Union, die auf Kosten der Nationalstaaten geht.

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Februar 11, 2009 Posted by | Nicht kategorisiert | , , , | 1 Kommentar

NEUES – Bundesregierung beschließt den Bundestrojaner.

Das Bundeskriminalamt darf künftig bei der Fahndung nach „Terroristen“ private Computer durchsuchen und Wohnungen unverdächtiger mit Mikrofonen und Kameras überwachen. Das sind die umstrittensten Regelungen aus dem BKA-Gesetz, das die Koalition nächste Woche im Bundestag trotz heftigen Widerstands der Opposition verabschieden will. Linke, FDP und Grüne lehnte den Entwurf am Donnerstag geschlossen ab.

Durch dieses Gesetz werden die Grundrechte derart eingeschränkt, da selbst dritte die Kontakt zu einem „verdächtigen“ haben überwacht werden können, dass nun wieder nur der Gang vor das Bundesverfassungsgericht dem Treiben der gesetzlosen Regierung Einhalt gebieten kann.

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November 7, 2008 Posted by | Nicht kategorisiert | , , , | 1 Kommentar

HERZLICH WILLKOMMEN ZU DEN SEITEN DES GRUNDGESETZSCHUTZES

Bald täglich können wir Bürger Deutschlands von einem Angriff auf die Verfassung Deutschlands erfahren. Diese Seiten sollen Sie darüber und über die politischen Verhältnisse informieren.

Das Ziel ist mit Ihrem und dem Wissen und Diskussionen dieser Präsentation, zu einer neuen zeitgemäßen Form der Gesellschaft zu finden unter der Beteiligung aller Bürger.

Sie können jeden Artikel kommentieren oder selbst verfasste Beiträge in die Rubriken, von uns Einstellen lassen.

Kommentare verfassen Sie mit dem Link unter dem Artikel. Artikel erstellen wir für Sie. Senden Sie diese an grundgesetzinfo@dieganzekunst.de

Unsere Rubriken.

· 01.000 GRUNDGESETZ

· 02.000 POLITIK

· 03.000 PARTEIEN

· 04.000 BUNDESLÄNDER

· 05.000 STÄDTE UND GEMEINDEN

· 06.000 REGIONEN UND KOMMUNEN

· 07.000 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

· 08.000 WELTEREIGNISSE

· 09.000 PHILOSOPHIE für alle Kommentare die den anderen Rubriken nicht entsprechen.

Hier finden Sie eine Übersicht über alle Artikel ↓

April 14, 2008 Posted by | Nicht kategorisiert | , | 6 Kommentare

Der Internet Terrorismus

Haben Sie schon mal etwas von einem Fire Sale gehört?

Einige von ihnen haben diesen Begriff bestimmt schon einmal gehört, er kommt in einem Film mit Bruce Willis vor Stirblangsam 4.0.

Kurz zur Definition eines Fire Sales :

Es handelt sich dabei um einen Hacker Angriff auf sämtliche Lebenserhaltungssysteme eines Landes die Computergesteuert sind.

Das ganze Verlauf läuft etwa in so ab:

1. Stufe: Lahmlegen des Verkehrs
2. Stufe: Lahmlegen von Finanzen und Telekommunikation
3. Stufe: Lahmlegen von Energieversorgung ( Gas, Wasser, Strom und Atomkraft )

Nun fragen sie sich bestimmt warum ich Sie mit so einem Thema Langweile, aber das liegt daran das genau so ein Angriff mit ähnlichem Muster auf Estland verübt würde. Hierbei handelt es sich also keineswegs um Fiktion, sondern um eine erstzunehmende Bedrohung.

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April 14, 2008 Posted by | 09.500 Wahrheiten oder Verschwörungstheorien, Nicht kategorisiert | , , , , , , | 2 Kommentare

GRUNDGESETZ – Artikel 12a

Artikel 12a
[Wehrdienst- und andere Dienstverpflichtungen]

(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.

(2) Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muß, die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht.

(3) Wehrpflichtige, die nicht zu einem Dienst nach Absatz 1 oder 2 herangezogen sind, können im Verteidigungsfalle durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu zivilen Dienstleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung in Arbeitsverhältnisse verpflichtet werden; Verpflichtungen in öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse sind nur zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben oder solcher hoheitlichen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, die nur in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erfüllt werden können, zulässig. Arbeitsverhältnisse nach Satz 1 können bei den Streitkräften, im Bereich ihrer Versorgung sowie bei der öffentlichen Verwaltung begründet werden; Verpflichtungen in Arbeitsverhältnisse im Bereiche der Versorgung der Zivilbevölkerung sind nur zulässig, um ihren lebensnotwendigen Bedarf zu decken oder ihren Schutz sicherzustellen.

(4) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden. Sie dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden.

(5) Für die Zeit vor dem Verteidigungsfalle können Verpflichtungen nach Absatz 3 nur nach Maßgabe des Artikels 80a Abs. 1 begründet werden. Zur Vorbereitung auf Dienstleistungen nach Absatz 3, für die besondere Kenntnisse oder Fertigkeiten erforderlich sind, kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen zur Pflicht gemacht werden. Satz 1 findet insoweit keine Anwendung.

(6) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an Arbeitskräften für die in Absatz 3 Satz 2 genannten Bereiche auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden, so kann zur Sicherung dieses Bedarfs die Freiheit der Deutschen, die Ausübung eines Berufs oder den Arbeitsplatz aufzugeben, durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Vor Eintritt des Verteidigungsfalles gilt Absatz 5 Satz 1 entsprechend.

März 1, 2008 Posted by | Nicht kategorisiert | , | 2 Kommentare

GRUNDGESETZ – Artikel 17a

Artikel 17a
[Grundrechtsbeschränkungen im Wehrbereich]

(1) Gesetze über Wehrdienst und Ersatzdienst können bestimmen, daß für die Angehörigen der Streitkräfte und des Ersatzdienstes während der Zeit des Wehr- oder Ersatzdienstes das Grundrecht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz), das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8) und das Petitionsrecht (Artikel 17), soweit es das Recht gewährt, Bitten oder Beschwerden in Gemeinschaft mit anderen vorzubringen, eingeschränkt werden.

(2) Gesetze, die der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung dienen, können bestimmen, daß die Grundrechte der Freizügigkeit (Artikel 11) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13) eingeschränkt werden.

März 1, 2008 Posted by | Nicht kategorisiert | | 1 Kommentar

GRUNDGESETZ – Artikel 39

Artikel 39 [Wahlperiode; Einberufung der Sitzungen]

(1) Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. Die Neuwahl findet frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. Im Falle einer Auflösung des Bundestages findet die Neuwahl innerhalb von sechzig Tagen statt.

(2) Der Bundestag tritt spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl zusammen.

(3) Der Bundestag bestimmt den Schluß und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen.

März 1, 2008 Posted by | 03. Der Bundestag, Nicht kategorisiert | , | 2 Kommentare

4a. GEMEINSAMER AUSSCHUSS

Der Gemeinsame Ausschuss ist ein ständiges Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland, das gegebenenfalls als Notparlament die Funktionen von Bundestag und Bundesrat ausübt. Der Gemeinsame Ausschuss besteht zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages und zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates.

Mehr über den Gemeinsamen Ausschuss in Wikipedia

Die Artikel des Artikelsammlung 4a -GEMEINSAMER AUSSCHUSS-

Artikel 53a

März 1, 2008 Posted by | Nicht kategorisiert | | 1 Kommentar

GRUNDGESETZ – Artikel 54

Artikel 54 [Wahl durch die Bundesversammlung]

(1) Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.

(2) Das Amt des Bundespräsidenten dauert fünf Jahre. Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig.

(3) Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.

(4) Die Bundesversammlung tritt spätestens dreißig Tage vor Ablauf der Amtszeit des Bundespräsidenten, bei vorzeitiger Beendigung spätestens dreißig Tage nach diesem Zeitpunkt zusammen. Sie wird von dem Präsidenten des Bundestages einberufen.

(5) Nach Ablauf der Wahlperiode beginnt die Frist des Absatzes 4 Satz 1 mit dem ersten Zusammentritt des Bundestages.

(6) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

(7) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

März 1, 2008 Posted by | Nicht kategorisiert | | 2 Kommentare

6. DIE BUNDESREGIERUNG

Die Deutsche Bundesregierung ist die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und übt damit die Exekutivgewalt des Bundes aus.

Sie wird auch als Bundeskabinett bezeichnet und besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern.

Verfassungsrechtlich ist ihre Rolle in den Artikeln 62 bis 69 des Grundgesetzes (GG)) begründet. Artikel 64 Abs. 2 GG schreibt vor, dass die Mitglieder der Bundesregierung bei der Amtsübernahme den Amtseid (gem. Art. 56) leisten. Ihre Arbeitsweise wird in der Geschäftsordnung der Bundesregierung (GOBReg) und in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) geregelt – so ist dort auch festgelegt, dass die Bundesregierung nur beschlussfähig ist, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder zusammen gekommen sind.

(Mit den Links kommen Sie zuden einzelnen Artikeln, die Sie dann kommentieren konnen).

März 1, 2008 Posted by | Nicht kategorisiert | | 1 Kommentar

GRUNDGESETZ – Artikel 62

Artikel 62 [Zusammensetzung]

Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern.

März 1, 2008 Posted by | Nicht kategorisiert | , | 1 Kommentar

GRUNDGESETZ – Artikel 81

Artikel 81[Gesetzgebungsnotstand]

(1) Wird im Falle des Artikels 68 der Bundestag nicht aufgelöst, so kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates für eine Gesetzesvorlage den Gesetzgebungsnotstand erklären, wenn der Bundestag sie ablehnt, obwohl die Bundesregierung sie als dringlich bezeichnet hat. Das gleiche gilt, wenn eine Gesetzesvorlage abgelehnt worden ist, obwohl der Bundeskanzler mit ihr den Antrag des Artikels 68 verbunden hatte.

(2) Lehnt der Bundestag die Gesetzesvorlage nach Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes erneut ab oder nimmt er sie in einer für die Bundesregierung als unannehmbar bezeichneten Fassung an, so gilt das Gesetz als zustande gekommen, soweit der Bundesrat ihm zustimmt. Das gleiche gilt, wenn die Vorlage vom Bundestage nicht innerhalb von vier Wochen nach der erneuten Einbringung verabschiedet wird.

(3) Während der Amtszeit eines Bundeskanzlers kann auch jede andere vom Bundestage abgelehnte Gesetzesvorlage innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der ersten Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes gemäß Absatz 1 und 2 verabschiedet werden. Nach Ablauf der Frist ist während der Amtszeit des gleichen Bundeskanzlers eine weitere Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes unzulässig.

(4) Das Grundgesetz darf durch ein Gesetz, das nach Absatz 2 zustande kommt, weder geändert, noch ganz oder teilweise außer Kraft oder außer Anwendung gesetzt werden.

März 1, 2008 Posted by | Nicht kategorisiert | | 1 Kommentar

GRUNDGESETZ – Gemeinschaftsaufgaben

In diesen Artikeln, werden die Bereiche der Mitwirkung des Bundes bei Länderaufgaben und das Zusammenwirken von Bund und Ländern festgelegt.

Die Artikel:

Artikel 91a, Artikel 91b

März 1, 2008 Posted by | Nicht kategorisiert | , | 1 Kommentar

GRUNDGESETZ – Die Rechtssprechung

echtsprechung bezeichnet

  • die rechtsprechende Gewalt, s. Judikative,
  • die Tätigkeit der rechtsprechenden Gewalt, Judikatur
  • bestimmte vorangegangene Judikate (gefestigte, ständige, allgemeine Rechtsprechung) zu einer bestimmten Rechtsfrage

Artikel:

Artikel 92, Artikel 93, Artikel 94, Artikel 95, Artikel 96, Artikel 97, Artikel 98, Artikel 99, Artikel 100, Artikel 101, Artikel 102, Artikel 103, Artikel 104

März 1, 2008 Posted by | Nicht kategorisiert | , | 1 Kommentar