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NEGATIVE EINKOMMENSTEUER – Königsweg oder Trugschluss?

Von immer mehr Bürgern wird der Werdegang der Bundesrepublik mit großer Besorgnis gesehen. Die soziale Marktwirtschaft seit 1983 zum egozentrischen System umgebaut und mit der Agenda 2010 nochmals vergiftet ist kurz vor dem Exitus.

Diese im Grundgesetz verankerte Gesellschaftsform der sozialen Marktwirtschaft heißt es zu retten und wieder auf die Beine zu helfen.

Viele Vorschläge zur Abwendung des Sterbens dieses Systems sind gemacht worden, doch die neokonservativ/neoliberale Koalition hat nach den ersten 100 Tagen der Regierung weitere Schritte in Richtung asozialem Verhalten im Koalitionsvertrag festgeschrieben, wie die Steuerreform oder Kopfpauschale zeigt. Auch die Privatisierungen der städtischen Betriebe gehört zum Vorhaben der Liberalen, wodurch der finanzielle Exitus der Gemeinden noch gefördert wird.

Nur eine wirkliche Neuorientierung im Staatsrecht wie des Steuer- und Transfersystems kann Abhilfe schaffen. Sowohl die Einflussnahme bei der Änderung von Grundgesetzartikel durch Volksentscheide auf Bundesebene wie die Einführung der negativen Einkommensteuer muss eingeführt werden. Nur so würde sich die heranwachsende „Parteiendiktatur“ abschwächen lassen in der DAX Lobbys die Gesetzgebung übernommen hat und die anwachsende Zahl von Bedürftigen des Transfersystem und der dazugehörenden überarbeiten der Steuergesetzgebung herbeirufen.

Um die negative Einkommensteuer und deren Varianten wie den momentanen Status des Transfersystems besser kennen zu lernen haben wir hier zahlreiche Links zu Artikeln und Berichten zusammengestellt.

Linksammlung

Wikipedia Kurzfassung

Ulrike Kress Die negative Einkommensteuer: Arbeitsmarktwirkungen und sozialpolitische Bedeutung

(Auszug: Die Auseinandersetzung um die negative Einkommensteuer wird in der Bundesrepublik seit Beginn der 80er Jahre geführt und findet ihren aktuellen Niederschlag in der parteipolitischen Diskussion des Jahres 1994. So hat sich die FDP auf ihrem Parteitag 1994 für ein Bürgergeld ausgesprochen (FDP 1994). Dieses soll nicht nur die Sozialhilfe ersetzen, sondern auch alle anderen staatlich finanzierten Sozialleistungen (Kindergeld, BAFöG. Arbeitslosenhilfe u. a.). Der nachfolgende Literaturbericht beschreibt zunächst in groben Zügen das Konzept der negativen Einkommensteuer und die damit verbundenen Ziele. Anschließend wird ein Überblick zu den in der Literatur diskutierten Arbeitsmarktwirkungen der negativen Einkommensteuer gegeben.)

Die FDP und Ihre Vorstellungen und gewagten neuen Thesen zur negativen Einkommenssteuer

(Auszug: Die negative Einkommessteuer wirkt wie ein faktischer Mindestlohn unter dem es sich nicht lohnt zu arbeiten. Aus diesem Grund wäre es besser, gar keinen Sozialstaat zu haben. Zur Vermeidung negativer volkswirtschaftlicher Auswirkungen, sollte daher die negative Einkommenssteuer zunächst nur an die einheimische Bevölkerung (gekoppelt an die Staatsangehörigkeit) gezahlt werden, bis wieder Vollbeschäftigung vorliegt. Danach kann unter dem erbrachten Beweis der Überlegenheit des liberalen Markts ein neues System ohne Umverteilung  treten.)

Was ist eigentlich – NEGATIVE EINKOMMENSTEUER?

(Auszug: Krämer hat auch eine Idee, wie sich dieses Projekt finanzieren ließe: „Der Staat bezahlt jedes Jahr 150 Milliarden Euro an Subventionen, zum Beispiel für öffentlichen Nahverkehr und Kohlebergbau. Das ist mehr, als er an Lohnsteuer einnimmt. Wenn man die Subventionen um ein Viertel kürzen würde, könnte eine negative Einkommensteuer kommen.“)

http://deu.anarchopedia.org/negative_Einkommenssteuer

(Auszug: Die negative Einkommensteuer wird weniger überschwänglich betrachtet, da sie keine so radikale Umwälzung der sozialen Sicherung und der Lohnarbeit darstellt. Ihre primären Ziele sind die ‚Aktivierung‘ der Arbeitslosen, die Vereinfachung des Sozialsystems und die Verhinderung des Missbrauchs der Sozialleistungen. Sie “überzeugt die Geringverdienenden vom Vorteil der Lohnarbeit, rationalisiert die Bewirtschaftung der Arbeitslosen und lotst sie in den ersten Arbeitsmarkt zurück, ganz oder teilweise.”)

Handelsblatt Montag, 19.03.2007 Wer zahlt die negative Einkommensteuer?

(Auszug: Wenn der Markt nicht genug Niedriglohnjobs schafft, dann muss der Staat ähnlich wie in alten DDR-Kombinaten umfassend und dauerhaft für Beschäftigungsmöglichkeiten sorgen, die im in diesem Umfang nicht wirklich produktiv sein werden.)

Mein Vorschlag: negative Einkommenssteuer

Auszug: Ich schlage folgendes Konzept (hier jetzt nur auf alleinstehende Person bezogen) für eine Einführung der negativen Einkommenssteuer ein und orientiere mich dabei offensichtlich an der Abgeltungssteuer (allerdings bezogen auf den Monat und nicht auf’s Jahr): Freibetrag 801 Euro, Positiver Steuersatz 25% (+ ggf. Soli und Kirchensteuer), Negativer Steuersatz 50%, Ausnahmen: keine.

Der Vorschlag bildet nur einen ersten Schritt für den Austausch des aktuellen Steuersystems dar und soll noch keine Lohnnebenkosten oder ähnliches berücksichtigen. Damit könnte das Steuersystem aber schon erheblich vereinfacht werden.)

Dummes Zeug zum Thema negative Einkommensteuer

Ein negativer Artikel von einem Autor der die negative Einkommensteuer mit dem bedingungslosem Bürgergeld verwechselt.

Starker Anreiz durch Mindesteinkommen

Die Wirtschaftswoche nimmt sich, die von Peter Bofinger vorgestellten Thesen zur negativen Einkommensteuer, vor.

Lohnsteuergutschrift – wie die SPD sich in Sachen Steuern lächerlich macht

(Auszug: Wenn man die Finanzämter tatsächlich sinnvoll entlasten will, kommt man im eine Reform des Steuersystems zu einer einfachen Bierdeckel-Lösung nicht herum – zum Beispiel mit einer negativen Einkommenssteuer.)

Der Internetblog devsup hat einige Berichte die in diesem Zusammenhang erstellt worden sind. Sehr kurze aber aufschlussreiche Artikel.

Müssen Arbeitslose mitarbeiten oder nicht, das ist hier die Frage …

Wir haben immer wieder Politiker, die es uns in Erinnerung bringen. Und manchmal kommt man wirklich ins Grübeln über die Politik, über wirtschaftliche Entscheidungen und über die faulen Arbeitslosen und die ehrenwehrten Bürger, die den Ruf der Nation dann im entscheidenden Augenblick noch retten können.

Nun offenbar hat das Thema Bürgergeld doch ein größeres Interesse hervorgerufen. Immerhin habe ich inzwischen teilweise tägliche Seitenzugriffe, die ich sonst im ganzen Monat habe und das nur weil ich vor einiger Zeit mal so ein paar undurchdachte Dinge etwas zerpflückt habe. Also wen es interessiert …

(Eine Zusammenfassung der unausgegorenen Vorstellungen des FDP Vorschlages. Anmerkung der Red. grundgesetz.wordpress.com)

Irgendwie scheint der Bürgergeldgedanke resp. das sogenannte bedingungslose Grundeinkommen etwas zu sein, mit dem sich schon sehr viele beschäftigen. Interessant – und zwar nach meinem dafürhalten – ist ein Modell der FDP.

Das BGE – das bedingungslose Grundeinkommen ist in aller Munde. Aber ist es auch eine Lösung unserer Probleme?

Februar 28, 2010 - Posted by | 00.000 NEUES | , ,

3 Kommentare »

  1. […] Negative Einkommensteuer der Königsweg? […]

    Pingback von Einkommensverteilung in Deutschland « Grundgesetz Weblog | März 15, 2010 | Antwort

  2. Bei uns in ‚D‘ gäbe es per pauschal versteuerten 400€ Jobs schon ein interessantes Zusatzelement.
    Mit 650€ Freibetrag und -35% Steuer wären 235€ negative Einkommemssteuer vorhanden. Dazu noch Zuverdienst bis 400€ ohne Minderung. Danach mit 35% abnehmend. Im Steuerrecht wären dann jene 400€ ebenso pauschalisiert integrierbar.
    Das ganze entspräche etwa den heutigen Grenzsteuersätzen auch bei gering Verdienern und könnte beliebig nach oben erweitert werden.
    Sozialleistungen gäbe es nur noch auf Antrag. Und wer nicht erwerbsfähig sein kann würde jene negative Einkommenssteuer nicht erhalten sondern wie früher eben Stütze im Detail beantragen müssen.

    Kommentar von Ralf L.K. | März 16, 2010 | Antwort

  3. Man sollte das Thema nicht philosophisch betrachten, Friedman sah es mathematisch.
    Setzt man in die allgemeine Steuerformel
    Steuerschuld = Steuersatz * (Einkommen – Grundfreibetrag)
    Grundfreibetrag = Familienmitglieder * ProKopfEinkommen und
    Steuersatz = Existenzminimum/ProKopfEinkommen ,
    so erhält man den GG-gebotenen Familienausgleich
    Steuerschuld = Existenzminimum * (FamilienEinkommen/ProKopfEinkommen – Familienmitglieder)
    Damit ist ein Grundeinkommen immer finanzierbar.
    Und unabhngig von der Beschäftigungsquote, auch bei Vollbeschäftigung ist ein Familienausgleich nötig.

    Kommentar von miltonbGE | November 5, 2012 | Antwort


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