Grundgesetz Weblog

Der Schutz für das Grundgesetz!

ESM und Fiskalpakt und der Finanzfaschismus

Der Fiskalpakt und der ESM ist durch. Damit ist der Finanzfaschismus hier in Deutschland wie Europa unwiederbringlich festgesetzt, da die Verträge Völkerrechtsbindend sind. Nur das Bundesverfassungsgericht und nicht zu erwarten, Bundespräsident Gauck, könnten diese Pamphlete gegen jedweder demokratischer Grundsätze noch stoppen.

Schon in der Nacht zuvor sind beide Verträge geändert worden, in die die Abgeordneten nur peripher informiert wurden und mit dem Argument abgespeist, darüber wird es eine neuerliche Beratung und Abstimmung geben.

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Juni 30, 2012 Posted by | Nicht kategorisiert | , , , | Hinterlasse einen Kommentar

ESM Vertrag – letzter Schritt zur Diktatur

Am Donnerstag wird die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm ESFS stattfinden und dieser wird wohl, trotz einiger Aufregung über die Abweichler in den eigenen Reihen der Regierungsparteien, für die Kanzlerin Merkel nochmals gut ausgehen.

Alles halb so schlimm möchte man meinen nachdem eh die Milliarden nur so in der Gegend herumgeworfen werden und das Bundesverfassungsgericht trotz minimaler Einwände der Einführung seine Zustimmung gegeben hat. Doch der Nachfolgevertrag Namens ESM der ab 2013 Gültigkeit haben soll schlägt nicht nur dem Grundgesetz den Boden unter den Füßen Weg sondern bereitet den Weg zur Diktatur.

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September 27, 2011 Posted by | Nicht kategorisiert | , , , , , , , , , | 1 Kommentar