Grundgesetz Weblog

Der Schutz für das Grundgesetz!

ESM Vertrag – letzter Schritt zur Diktatur

Am Donnerstag wird die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm ESFS stattfinden und dieser wird wohl, trotz einiger Aufregung über die Abweichler in den eigenen Reihen der Regierungsparteien, für die Kanzlerin Merkel nochmals gut ausgehen.

Alles halb so schlimm möchte man meinen nachdem eh die Milliarden nur so in der Gegend herumgeworfen werden und das Bundesverfassungsgericht trotz minimaler Einwände der Einführung seine Zustimmung gegeben hat. Doch der Nachfolgevertrag Namens ESM der ab 2013 Gültigkeit haben soll schlägt nicht nur dem Grundgesetz den Boden unter den Füßen Weg sondern bereitet den Weg zur Diktatur.

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September 27, 2011 Posted by | Nicht kategorisiert | , , , , , , , , , | 1 Kommentar

BND-Ausschuss wurde grundgesetzwidrig behindert!

Die Bundesregierung hat mit ihren Beschränkungen der Aufklärungsarbeit im BND-Untersuchungsausschuss gegen das Grundgesetz verstoßen, entschied Karlsruhe.

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Juli 23, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | , , , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – 60 Jahre Grundgesetz in keiner guten Verfassung

Wenn man Verfassungen anderer Länder liest, klingen die einzelnen Artikel so packend wie die Strophen einer Nationalhymne und oft so anrührend wie ein altes Volkslied, sie versprechen Glück, Freiheit und goldene Zukunft; sie sind wie Liebesbriefe an ein Land. So eine Verfassung ist das Grundgesetz nicht. Geschrieben in einer Mischung aus Hoffnung und Verzweiflung, entstanden 1948/49 im deutschen Dreck, in Schutt und Elend.

Doch ohne dieses Grundgesetz wäre das Land nicht, was es ist: eine leidlich lebendige Demokratie, ein passabel funktionierender Rechtsstaat, ein sich mühender Sozialstaat. Es gehört zum Besten, was den Deutschen in ihrer Geschichte widerfahren ist.

Doch sollte man nicht verkennen, dass dieses Grundgesetz mit seinen 19 Artikeln der Menschenrechte, gerade in den letzten Jahren immer mehr dem Angriff von politischen Entscheidungen ausgesetzt ist, die dieses Grundgesetz weiter und weiter, Schritt für Schritt vergewaltigt hat.

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Mai 18, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – SPD-Chef Müntefering will deutsche Verfassung

Sonntag 13. 04. 2009 wm2000

In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ hat der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer eine gesamtdeutsche Verfassung angeregt.

20 Jahre lang haben Verfassungs- und Bürgerrechtler dies angemahnt und soll nun endlich erfüllt werden.

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April 13, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | , , , | 3 Kommentare

NEUES – Bürgerbegehren für Volksentscheid im Grundgesetz

2009 wird das Grundgesetz 60 Jahre alt. In diesem Grundgesetz GRUNDGESETZ – Artikel 20 heißt es seit 60 Jahren: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen …ausgeübt“. Dieses Versprechen des Grundgesetzes ist seit 60 Jahren nicht erfüllt!

Eine Demokratie in der, der Bürger nur alle vier Jahre eine Stimme abgeben, sonst aber nur zuschauen dürfen, wie das Grundgesetz scheibchenweise zerlegt wird, ist der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger (je nach Umfrage zwischen 70 und 80%) einfach nicht genug.

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Februar 16, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | , , | 2 Kommentare

NEUES – Bundesregierung erwägt Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts auszurufen.

Die Regierung erwägt jetzt, eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts auszurufen – um Vorgaben des Grundgesetzes außer Kraft zu setzen: Der Bund dürfte dann viel mehr Schulden machen.

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Dezember 18, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – Grundgesetzänderung wegen Deutscher Sprache?

Es gibt immer Vorschläge das Grundgesetz zu ändern. Da sollen die -Kinderrechte- und der -Sport als hohes Gut- so Stimmen aus der SPD in das Grundgesetz aufgenommen werden. Die CDU will ein Bekenntnis zur deutschen Sprache ins Grundgesetz aufnehmen. Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart stimmte eine große Mehrheit für einen entsprechenden Antrag des Landesverbands Saar. Gefordert wird ein Zusatz im Artikel 22 mit der Formulierung: „Die Sprache in der Bundesrepublik ist Deutsch.“

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Dezember 3, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – Macht BKA Gesetz den Weg zur Diktatur frei?

Nachdem die Bundesregierung und deren Abgeordnete der CDU/CSU und SPD das BKA Gesetz genehmigt haben, sehen Rechtsexperten Deutschland den Scheidepunkt zwischen Rechtsstaatlichkeit und Diktatur überschritten.

Im BKA Gesetz werden nicht nur die Grundrechte eingeschränkt wie schon Berichtet, sondern auch die Gewaltenteilung ausgehebelt, wie der freie Journalismus zerstört.

Nicht mehr der Generalbundesanwalt, sondern Minister Schäuble führt künftig das entscheidende Wort. Damit ist die vom Grundgesetz festgelegte Gewaltenteilung, erstmals in der Bundesrepublik durch das Ministerium ausgehebelt worden.

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November 12, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , , , | 1 Kommentar

NEUES – Präsident der Verfassungsrichter Papier sieht den Staat in der Finanzkrise in der Pflicht.

Das Grundgesetz gebiete in der Krise ein energisches Eingreifen von Regierung und Parlament, sagte Papier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Es sei nach der Verfassung Kernaufgabe des Staates, die sozialen, ökonomischen und ökologischen Lebensgrundlagen der Bevölkerung zu sichern. Bei essenziellen Gefahren wie der Finanzkrise müsse sich der Staat als Garant dieser Lebensgrundlagen erweisen. „Wenn der Gesetzgeber nun interveniert, erfüllt er damit grundsätzlich seine verfassungsrechtliche und staatspolitische Aufgabe der Wahrung des Gemeinwohls“, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

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Oktober 26, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , , , | 1 Kommentar

NEUES – Banken-Rettungspaket geht vor das Bundesverfassungsgericht!

Eine Gruppe von Anwälten und Jura-Professoren will das Banken-Rettungspaket der Bundesregierung mit einer Verfassungsbeschwerde kippen. Das im Schnellverfahren beschlossene Gesetz verstoße gegen die Verfassung.

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Oktober 23, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , , | 1 Kommentar

NEUES – SPD-Politiker jetzt gegen Einsatz der Bundeswehr im Inneren?

In der SPD-Bundestagsfraktion formiert sich Widerstand gegen die von der großen Koalition geplante Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inland. Die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte und von den Spitzen der Koalitionsparteien gebilligte Formulierung sei zu weitgehend und nicht tragbar, verlautete aus dem Kreis der SPD-Innenpolitiker am Dienstag.

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Oktober 15, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , , | 1 Kommentar

NEUES – Das Grundgesetz und die Finanzwirtschaft.

Knapp 500.000.000.000 Euro will Deutschland zur Rettung des Finanzsystems aufbringen. Dabei sollen die Bundesländer einen Anteil von 35% an den staatlichen Hilfen und Garantien zu beteiligen. Das CSU-regierte Bayern und Thüringens CDU-Alleinregierung lehnten dies sogar strikt ab.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte in Berlin: „Wir sind der Auffassung, dass es sich um eine gesamtstaatliche Aufgabe handelt und dass deshalb die Länder ihren Anteil an den Lasten zu tragen haben.“ Die Bundesregierung beruft sich auf einen Artikel im Grundgesetz, der bei der ersten Stufe der Föderalismusreform 2006 in die Verfassung aufgenommen wurde (Artikel 104 a).

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Oktober 14, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , | 3 Kommentare

NEUES – ALG Gesetze gehen bis zum Bundesverfassungsgericht.

Schon im Jahr des Entstehen der Hartz IV Gesetze wurden immer wieder Stimmen laut die Grundgesetzwidrige Artikel im Gesetz anmahnten. Vier Jahre nach dem ALGII eingeführt wurde, formiert sich die Front die gegen die Gesetze klagen würden. Nach den im Artikel unten aufgeführten Darstellungen ist eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht unausweichlich doch der Weg dahin ist von großen Hindernissen belegt, den wir hier, wie die Argumente von  hochrangigen Richtern und (Rechts)Wissenschaftler aufzeigen wollen.

Weitere Artikel zu Thema:

Musterwiderspurch wegen Verstößen gegen das Grundgesetz

Politiker wollen Grundgesetzänderung für Hartz IV Gesetze.

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Oktober 5, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , , , , , | 2 Kommentare

NEUES – Ist die Menschenwürde unantastbar?

Kommentare zu Artikel 1 Grundgesetz

Der Artikel 1 ist einer der wenig kommentierten Abschnitte im Grundgesetz. Dies liegt sicherlich an der scheinbar sicheren Unanfechtbarkeit, dieses Artikels. Nach Günter Dürig, der 1958 den ersten Kommentar abgab, ist dieser nahezu 45 Jahre unangetastet stehen geblieben, obwohl fast alle anderen Artikel des Grundgesetzesin dieser Zeit eine Zweitkommentierung, teilweise sogar eine Drittkommentierung erfahren hatten.

Erst seit einem Jahrzehnt, in der die Genforschung immer weitere Kreise zieht und die „praktischen“ Ergebnisse immer vielfältiger werden, wird der Artikel 1 des Grundgesetzes ein anderer.

Das Internetportal wissensgesellschaft.org hat dies in einem Aufsatz und einem eigenen Kommentar zusammengefasst und spricht vom Angriff auf die Menschenwürde. Aufsatz und Kommentar im PDF Format.

September 20, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – Piratenangriff auf das Grundgesetz

Einen weiteren Anlauf auf das Grundgesetz wird derzeit vom Verteidigungsministerium vorbereitet. Hintergrund ist die steigende Anzahl von Piratenübergriffen vor der afrikanischen Küste auf Schiffe.

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September 3, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – Grundgesetzänderung wegen Ausstieg aus dem Atomausstieg?

Dass wir hier erstmals, keinen direkten Angriff auf das Grundgesetz anmahnen, sondern einen Artikel den die SPD gerne im Volkssatut sehen würden, ist sicherlich neu in der Rubrik NEUES. Diese Partei will den Ausstieg und den Verzicht der Kernenergie in das Grundgesetz aufnehmen. Einem Streit den es seit 50 Jahren gibt, ist erneut entbrannt und die CDU/CSU will weder eine Grundgesetzänderung noch einen Atomausstieg.

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August 6, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , , | 2 Kommentare

NEUES – Gesetz mit Grundrechtsbeschränkungen von Horst Köhler unterschrieben!

Nachdem im Januar 2008 die Grundrechte im BKA Gesetz eingeschränkt werden sollen, ist in weitgeshender abgeschiedenheit der Presse ein Gesetz am 6. Juni 2008 von Horst Köhler unterschrieben worden, das die Überwachung fördert und Grundrechte, wesentlich einschränkt.

Da sich beide Grundrechtsbeschränkungen im Wortlaut fast identisch sind, entsteht der berechtigte Verdacht, dass es sich die Bundesregierung zur Aufgabe macht, das Grundgesetz durch Nebengesetze weiter auszuhöhlen um so die freiheitliche Demokratie in Deutschland wie in Europa abzustoßen.

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August 1, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , , | 1 Kommentar

NEUES – Grundgesetzänderung durch ALG2 Gesetze?

Um wenig Aufsehen und damit Proteste hervorzurufen fand eine Sondersitzung am 14. Juli 2008 der Arbeits- und Sozialministerkonferenz in großer Abgeschiedenheit statt. Ziel ist eine Grundgesetzänderung die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Dezember 2007 für die Minister notwendig wird.

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Juli 19, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , , , | 1 Kommentar

HERZLICH WILLKOMMEN ZU DEN SEITEN DES GRUNDGESETZSCHUTZES

Bald täglich können wir Bürger Deutschlands von einem Angriff auf die Verfassung Deutschlands erfahren. Diese Seiten sollen Sie darüber und über die politischen Verhältnisse informieren.

Das Ziel ist mit Ihrem und dem Wissen und Diskussionen dieser Präsentation, zu einer neuen zeitgemäßen Form der Gesellschaft zu finden unter der Beteiligung aller Bürger.

Sie können jeden Artikel kommentieren oder selbst verfasste Beiträge in die Rubriken, von uns Einstellen lassen.

Kommentare verfassen Sie mit dem Link unter dem Artikel. Artikel erstellen wir für Sie. Senden Sie diese an grundgesetzinfo@dieganzekunst.de

Unsere Rubriken.

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Hier finden Sie eine Übersicht über alle Artikel ↓

April 14, 2008 Posted by | Nicht kategorisiert | , | 6 Kommentare

DAS GRUNDGESETZ

Auf diesen Seiten wollen wir Ihnen das komplette Grundgesetz vorstellen. Es bietet sich für Sie die Möglichkeit diese Grundgesetz-Artikel zu Kommentieren. Mit den Links kommen Sie zu den einzelnen Artikeln:

Präambel

1. DIE GRUNDRECHTE

Artikel 1, Artikel 2, Artikel 3, Artikel 4, Artikel 5, Artikel 6, Artikel 7, Artikel 8, Artikel 9, Artikel 10, Artikel 11, Artikel 12, Artikel 12a, Artikel 13, Artikel 14, Artikel 15, Artikel 16, Artikel 16a, Artikel 17, Artikel 17a, Artikel 18, Artikel 19

2. DER BUND UND DIE LÄNDER

Artikel 20, Artikel 20a, Artikel 21, Artikel 22, Artikel 23, Artikel 24, Artikel 25, Artikel 26, Artikel 27, Artikel 28, Artikel 29, Artikel 30, Artikel 31, Artikel 32, Artikel 33, Artikel 34, Artikel 35, Artikel 36, Artikel 37

3. DER BUNDESTAG

Artikel 38, Artikel 39, Artikel 40, Artikel 41, Artikel 42, Artikel 43, Artikel 44, Artikel 45, Artikel 45a, Artikel 45b, Artikel 45c, Artikel 46, Artikel 47, Artikel 48, Artikel 49

4. DER BUNDESRAT

Artikel 50, Artikel 51, Artikel 52, Artikel 53

4a. GEMEINSAMER AUSSCHUSS

Artikel 53a

5. DER BUNDESPRÄSIDENT

Artikel 54, Artikel 55, Artikel 56, Artikel 57, Artikel 58, Artikel 59, Artikel 59a, Artikel 60, Artikel 61

6. DIE BUNDESREGIERUNG

Artikel 62, Artikel 63, Artikel 64, Artikel 65, Artikel 65a , Artikel 66, Artikel 67, Artikel 68, Artikel 69

7. DIE GESETZGEBUNG DES BUNDES

Artikel 70, Artikel 71, Artikel 72, Artikel 73, Artikel 74, Artikel 74a, Artikel 75, Artikel 76, Artikel 77, Artikel 78, Artikel 79, Artikel 80, Artikel 80a, Artikel 81, Artikel 82

8. DIE AUSFÜHRUNG DER BUNDESGESETZE UND DIE BUNDESVERWALTUNG

Artikel 83, Artikel 84, Artikel 85, Artikel 86, Artikel 87, Artikel 87b, Artikel 87c, Artikel 87d, Artikel 87e, Artikel 87f, Artikel 88, Artikel 89, Artikel 90, Artikel 91

9. GEMEINSCHAFTSAUFGABEN

Artikel 91a, Artikel 91b

10. DIE RECHTSSPRECHUNG

Artikel 92, Artikel 93, Artikel 94, Artikel 95, Artikel 96, Artikel 97, Artikel 98, Artikel 99, Artikel 100, Artikel 101, Artikel 102, Artikel 103, Artikel 104, Artikel 104b

10. DAS FINANZWESEN

Artikel 104a, Artikel 105, Artikel 106, Artikel 106a, Artikel 107, Artikel 108, Artikel 109, Artikel 110, Artikel 111, Artikel 112, Artikel 113, Artikel 114, Artikel 115,

10a. DER VERTEIDIGUNGSFALL

Artikel 115a, Artikel 115b, Artikel 115c, Artikel 115d, Artikel 115e, Artikel 115f, Artikel 115g, Artikel 115h, Artikel 115i, Artikel 115k, Artikel 115l,

11. Übergangs und Schlussbestimmungen

Artikel 116, Artikel 117, Artikel 118, Artikel 118a, Artikel 119, , Artikel 120, Artikel 120a, Artikel 121, Artikel 122, Artikel 123, Artikel 124, Artikel 125, Artikel 125a, Artikel 125b, Artikel 125c, Artikel 126, Artikel 127, Artikel 128, Artikel 129, Artikel 130, Artikel 131, Artikel 132, Artikel 133, Artikel 134, Artikel 135, Artikel 135a, Artikel 136, Artikel 137, Artikel 138, Artikel 139, Artikel 140, Artikel 141, Artikel 142, Artikel 142a, Artikel 143, Artikel 143a, Artikel 143b, Artikel 143c, Artikel 144, Artikel 145, Artikel 146,

Alle Artikel mit den Stichworten Verteidigung und Krieg

ARTIKEL UND BERICHTE

Die Geschichte des Grundgesetzes

Rede von Carlo Schmidt zur Einführung des Grundgesetzes

Die Grundgesetzänderungen seit 1949

Das Grundgesetz von 1949 (1. veröffentlichte Fassung)

Die Bayerische Verfassung

Grundgesetz Artikel 146

Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

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April 14, 2008 Posted by | 01.000 GRUNDGESETZ | , , | 3 Kommentare