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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum EU-Vertrag

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute eines der wichtigsten Urteile seiner 58-jährigen Geschichte. Das Urteil entscheidet über die Vereinbarkeit deutschen Rechts mit dem EU-Reformvertrag von Lissabon über die künftige Rolle des Staates und des Verfassungsgerichts.

Wir Berichten am Nachmittag über das Urteil.

Juni 30, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | , , | 1 Kommentar

NEUES – Bundesverfassungsgericht beurteilt EU Vertrag mit großem Vorbehalt

Das Urteil über das deutsche Zustimmungsgesetz zum EU-Reformvertrag von Lissabon wird zwar erst im Mai verkündet, doch wurden am ersten Verhandlungstag ein deutlicher Vorbehalt von den Bundesverfassungsrichter zu spüren. Im Lauf des Verhandlungstags, steigerten sich die erst vorsichtigen Bedenken der Richter in spürbares Misstrauen. Dieses gilt vor allem der massiven Erweiterung der Kompetenzen für die Europäische Union, die auf Kosten der Nationalstaaten geht.

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Februar 11, 2009 Posted by | Nicht kategorisiert | , , , | 1 Kommentar

NEUES – Die Iren stimmen über EU Vertrag ab.

EU-Reformvertrag gescheitert!

Die Iren haben den EU-Reformvertrag nach Angaben des irischen Fernsehens mit 53,4% Gegenstimmen abgelehnt.

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Juni 12, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , , , | 1 Kommentar

NEUES – VERFASSUNGSKLAGE GEGEN EU-VERTRAG

Die Verfassungsklage, des vom Autor bisher nicht immer geschätzten Herrn Gauweiler, ist eine der wichtigsten Entscheidungen seit der Einführung des Grundgesetzes im Mai 1949. Will man den 60. Geburtstag nicht mit der Auslöschung des Grundgesetzes begehen ist dies die einzige Möglichkeit. Deshalb haben die Kläger den Artikel 20 (4) des Grundgesetzes zum Gegenstand der Klage gemacht.

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Mai 26, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , , | 1 Kommentar