Grundgesetz Weblog

Der Schutz für das Grundgesetz!

NEUES – Externe Gesetzgebung, Lobbyismus und das Ende der Demokratie

Nicht dass es nicht vorher schon vorgekommen ist, dass die Gesetze mit denen wir unser Leben bestimmen von externen Juristen und Unternehmen ausgearbeitet wurden. Nur zeigt der Fall von Wirtschaftsminister Guttenberg, dass dieser Regierung das Grundgesetz, externes Gesetz für externes Gesetz, untergräbt und sich nach den Wahlen fortsetzen wird.

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August 16, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – Sozialreport 2008: niedriges Niveau der Demokratiezufriedenheit!

Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland weiter auseinander.

Das geht aus dem ” Sozialbericht für Deutschland ” hervor, den das Statistische Bundesamt, das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung am 19. November 2009 in Berlin vorgestellt haben.

Der Report heißt zwar Datenreport 2008, die Zahlen in diesem Report beziehen sich aber auf die Jahre 2005/2006, als Jahre des Aufschwungs in Deutschland. Heute würde dieser Report noch ernüchternde Zahlen aufweisen.

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November 20, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , , , , , | 1 Kommentar

NEUES – Stasi 2.0? Die Überwachung in Deutschland.

Immer größer wird die Gefahr dass sich durch neue Schritte der Bundesregierung die freiheitlichen Grundrechte des Grundgesetzes Zug um Zug, Scheibchen für Scheibchen.

Wie Herr Junckers (Premierminister von Luxenburg) schon sagte: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ (SPIEGEL 52/1999)

Es fängt immer im kleinen Bereich an, der kaum einen Menschen betrifft. Und irgendwann betrifft es alle. Es geht – um ehrlich zu sein – ums Prinzip. Unsere Gesellschaft hat lange gearbeitet um diese Rechte zu erlangen. Es geht einfach zu weit, dass der Staat ohne Verdachtsmomente, ohne richterlichen Beschluss, Zugang zu meinen Verbindungsdaten, zu meinen Emails, zu meinen Briefen etc. hat. In einer Demokratie gehe ich davon aus, dass die Unschuldsvermutung gilt.

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September 26, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare