NEUES – Bayerisches Versammlungsrecht Verfassungswiedrig!

Das hochumstrittene neue bayerische Versammlungsrecht, das noch die bayerische Regierung unter Ministerpräsident Beckstein in Szene gesetzt hatte, wurde vom Bundesverfassungsgericht heute, in weiten Teilen, als verfassungswidrig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat wesentliche Teile des Gesetzes in einer Eilentscheidung aufgehoben, was in einer Eilentscheidung äußerst selten geschieht.

NEUES – Massenerhebung ist nicht gleich Revolution

ein Kommentar von WM2000

Ein doch bekannter und renommierter Journalist Dieter Degler hat in der Online Ausgabe der Süddeutschen Zeitung die Lethargie der Deutschen in der Not der Finanzkrise stark kritisiert und einen Satz als Anspielung auf die Politik darin zitiert: „Und in Britannien, wo Gordon Brown letztes Jahr noch bekundete, sein Land sei besser als jedes andere gegen die Krise gewappnet (kommt das Ihnen bekannt vor?), die Arbeitslosenzahlen nun aber noch schneller steigen als hierzulande, hat sich eine Stimmung breitgemacht, die der Schriftsteller Tony Parsons so zusammenfasst: „Wir sollten die Köpfe der Schuldigen auf Pfählen vor der Bank von England ausstellen.“

Soweit muss es in Deutschland nicht kommen, doch die Gefahr besteht! Es gärt an zu vielen Plätzen der Riesenbaustelle Deutschland, dass nur der berühmte Funke genügt, eine Massenbewegung auf den Weg zu bringen. Selbst aber ein gravierender Anstieg der Arbeitslosigkeit kann aber das Fass zum Überlaufen bringen.

NEUES – Bürgerbegehren für Volksentscheid im Grundgesetz

2009 wird das Grundgesetz 60 Jahre alt. In diesem Grundgesetz GRUNDGESETZ – Artikel 20 heißt es seit 60 Jahren: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen …ausgeübt“. Dieses Versprechen des Grundgesetzes ist seit 60 Jahren nicht erfüllt!

Eine Demokratie in der, der Bürger nur alle vier Jahre eine Stimme abgeben, sonst aber nur zuschauen dürfen, wie das Grundgesetz scheibchenweise zerlegt wird, ist der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger (je nach Umfrage zwischen 70 und 80%) einfach nicht genug.

NEUES – Grundgesetzänderung für Volksentscheid durch EU-Vertrag?

Auf Bundesebene sind Plebiszite bisher unmöglich, obwohl der Bundestag im Jahr 2002 einen Bundes-Volksentscheid einführen wollte. Doch weil es bei der Abstimmung im Parlament nur zur einfachen Mehrheit reichte – und nicht zur notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Verfassungsänderung – wurde daraus nichts.

Das könnte sich ändern, sobald die Karlsruher Verfassungsrichter über die EU-Verträge urteilen: ,,Falls die Richter eine Volksabstimmung anregen, um die Lissabonner Verträge beurteilen zu lassen, bekäme die Bewegung für direkte Demokratie neuen Schub“, sagt ein Sprecher der Aktionsgemeinschaft ,,Mehr Demokratie“ Thomas Mayer.

NEUES – Schuldenbremse treibt Länder vor das Bundesverfassungsgericht

Nach einer fünfstündigen Sitzung der Föderalismuskommission ist am Donnerstagabend, heißt es die Neuformulierung der entsprechenden Grundgesetzartikel sei abgeschlossen. Tatsächlich steht eine endgültige Einigung aber immer noch aus: So will etwa die FDP, auf die es im Bundesrat ankommen wird, nur dann zustimmen, wenn die nötigen Gesetzestexte im Wortlaut vorliegen und klargestellt ist, dass die Schuldenregel nicht umgangen werden kann. Darüber soll nun bei einer weiteren Kommissionssitzung am 5. März befunden werden. Ein genauer Text ist noch nicht bekannt.

NEUES – Bundesverfassungsgericht beurteilt EU Vertrag mit großem Vorbehalt

Das Urteil über das deutsche Zustimmungsgesetz zum EU-Reformvertrag von Lissabon wird zwar erst im Mai verkündet, doch wurden am ersten Verhandlungstag ein deutlicher Vorbehalt von den Bundesverfassungsrichter zu spüren. Im Lauf des Verhandlungstags, steigerten sich die erst vorsichtigen Bedenken der Richter in spürbares Misstrauen. Dieses gilt vor allem der massiven Erweiterung der Kompetenzen für die Europäische Union, die auf Kosten der Nationalstaaten geht.

Vertrag von Lissabon und das Ende der Demokratie.

ein Kommentar von WM2000

Und wieder einmal muss unsere Demokratie durch Karlruhe vor den Gelüsten von Schäuble und co gerettet werden.

Mich überkommt schon jetzt ein kalter Schauer wenn ich mir vorstellen muss, dass ich meine Grundrechte falls Karlsruhe dieses Vertragsmonster durchwinkt in Zukunft am Europäischen-Gerichtshof geltend machen muss.