NEUES – Der Verfassungsschutzbericht, Wolfgang S. und die Linken

Die Linke ist wegen ihrer Kapitalismuskritik unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Nach dieser Logik von Dr. Schäuble müssten auch Horts Köhler und die komplette Bundesregierung unter die Kontrolle des Verfassungsschutzes gestellt werden.

Im Verfassungsschutzbericht geht es auch um die Linke, genauer um die Chefin der Kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht. Sie wird darin mit zwei Aussagen zitiert, die wohl die Verfassungsfeindlichkeit der Linken belegen sollen: „Wir wollen den Kapitalismus überwinden, das steht fest. Wir wollen das Privateigentum an den Produktionsmitteln zurückdrängen.“ Außerdem habe Wagenknecht auf die Frage, ob sie den BMW-Konzern enteignen würde, geantwortet mit : „Ja, (…)“.

Die Stelle sorgte für einige Erheiterung im großen Saal der Bundespressekonferenz. Denn wenn solche Sätze Grund genug sind, im Verfassungsschutzbericht zu landen, dann müsste wohl auch die komplette Bundesregierung unter besondere Beobachtung gestellt werden. Schließlich ist sie gerade dabei, die HRE-Bank zu enteignen. Bei der Commerzbank ist sie bereits eingestiegen; und Teile der Bundesregierung denken auch gerne mal laut darüber nach, Opel zu übernehmen.

Kapitalismuskritik als Indiz für Verfassungsfeindlichkeit? Muss dann die SPD auch überwacht werden, deren Parteichef Franz Müntefering hatte kürzlich dem Kapitalismus seine Existenzberechtigung abgesprochen: „Dieser Kapitalismus darf nicht lackiert werden, er muss in die Mülltonne der Geschichte“, soll er gesagt haben.

Die katholische Kirche gehört nach dieser Logik ebenfalls sofort unter Beobachtung gestellt. Ihre Demokratieferne ließen die Verfassungsschützer ihr ja noch durchgehen. Aber die Kapitalismuskritik des damaligen Trierer Bischof Reinhard Marx geht dann doch zu weit: „Viel zu lange sei auch in Deutschland am Menschenbild des Kapitalismus festgehalten worden, nach dem es nur den auf den eigenen Vorteil bedachten Menschen gebe.“

Erstaunlich viel Arbeit dürften Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm und seine Leute mit der CDU haben. Das CDU-Präsidiumsmitglied und Hamburger Bürgermeister Ole von Beust hat erst küzlich den Kapitalismus für „gescheitert“ erklärt.

In diese Liste gehört demnach auch Heiner Geißler, ehemals CDU-Generalsekretär, der attestierte dem inzwischen marginalisierten Wirtschaftsflügel seiner Partei, der wolle „nicht einsehen, dass die Marktgläubigkeit die Todsünde des Kapitalismus war“. „Arbeiterführer“ Jürgen Rüttgers, CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, fordert gar einen „Rheinischen Kapitalismus“ zurück. Selbst ehemalige FDP-Politiker sind vom rechten Pfad abgekommen. Hildegard Hamm-Brücher etwa sagt: „Dieser Kapitalismus hat abgewirtschaftet.“

Von einer Wiederwahl Horst Köhlers als Bundespräsident müsste Schäuble im Grunde abraten. Der wetterte erst kürzlich in seiner „Berliner Rede“ gegen den herrschenden „Casino-Kapitalismus“.

An diesem Beispiel der Denkweise des Herrn Dr. Schäuble lassen sich viele seiner früheren, sehr zweifelhaften Entscheidungen in das Licht rücken was viele der Bundesbürger immer wieder aussprechen: Herr Schäuble gehört wegen Störung des öffentlichen Friedens durch den pausenlosen Angriff auf die Grundrechte unter Hausarrest und als Angeklagter vor Gericht gestellt.