Grundgesetz Weblog

Der Schutz für das Grundgesetz!

NEUES – Wahlcomputer vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelte am 28. Oktober 2008, über die Wahlprüfungsbeschwerden von zwei Wählern, die sich gegen den Einsatz von rechnergesteuerten Wahlgeräten („Wahlcomputern“) die bei der Bundestagswahl 2005 in verschiedenen Wahlbezirken der Bundesländer Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wenden.

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Oktober 29, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – Präsident der Verfassungsrichter Papier sieht den Staat in der Finanzkrise in der Pflicht.

Das Grundgesetz gebiete in der Krise ein energisches Eingreifen von Regierung und Parlament, sagte Papier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Es sei nach der Verfassung Kernaufgabe des Staates, die sozialen, ökonomischen und ökologischen Lebensgrundlagen der Bevölkerung zu sichern. Bei essenziellen Gefahren wie der Finanzkrise müsse sich der Staat als Garant dieser Lebensgrundlagen erweisen. „Wenn der Gesetzgeber nun interveniert, erfüllt er damit grundsätzlich seine verfassungsrechtliche und staatspolitische Aufgabe der Wahrung des Gemeinwohls“, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

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Oktober 26, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , , , | 1 Kommentar

NEUES – Banken-Rettungspaket geht vor das Bundesverfassungsgericht!

Eine Gruppe von Anwälten und Jura-Professoren will das Banken-Rettungspaket der Bundesregierung mit einer Verfassungsbeschwerde kippen. Das im Schnellverfahren beschlossene Gesetz verstoße gegen die Verfassung.

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Oktober 23, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , , | 1 Kommentar

NEUES – SPD-Politiker jetzt gegen Einsatz der Bundeswehr im Inneren?

In der SPD-Bundestagsfraktion formiert sich Widerstand gegen die von der großen Koalition geplante Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inland. Die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte und von den Spitzen der Koalitionsparteien gebilligte Formulierung sei zu weitgehend und nicht tragbar, verlautete aus dem Kreis der SPD-Innenpolitiker am Dienstag.

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Oktober 15, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , , | 1 Kommentar

NEUES – Das Grundgesetz und die Finanzwirtschaft.

Knapp 500.000.000.000 Euro will Deutschland zur Rettung des Finanzsystems aufbringen. Dabei sollen die Bundesländer einen Anteil von 35% an den staatlichen Hilfen und Garantien zu beteiligen. Das CSU-regierte Bayern und Thüringens CDU-Alleinregierung lehnten dies sogar strikt ab.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte in Berlin: „Wir sind der Auffassung, dass es sich um eine gesamtstaatliche Aufgabe handelt und dass deshalb die Länder ihren Anteil an den Lasten zu tragen haben.“ Die Bundesregierung beruft sich auf einen Artikel im Grundgesetz, der bei der ersten Stufe der Föderalismusreform 2006 in die Verfassung aufgenommen wurde (Artikel 104 a).

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Oktober 14, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , | 3 Kommentare

NEUES – Koalition will Bundeswehr im Innern einsetzen

Volker Kauder (CSU): „Grundgesetzänderung wird kommen“.

Nach dem Willen der großen Koalition soll der Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren möglich werden. Die Koalition beschloss eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes. Im Kampf gegen den Terror soll die Bundeswehr im Inneren herangezogen werden können, falls die Kräfte der Polizei allein nicht ausreichen.

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Oktober 6, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , , | 4 Kommentare

NEUES – ALG Gesetze gehen bis zum Bundesverfassungsgericht.

Schon im Jahr des Entstehen der Hartz IV Gesetze wurden immer wieder Stimmen laut die Grundgesetzwidrige Artikel im Gesetz anmahnten. Vier Jahre nach dem ALGII eingeführt wurde, formiert sich die Front die gegen die Gesetze klagen würden. Nach den im Artikel unten aufgeführten Darstellungen ist eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht unausweichlich doch der Weg dahin ist von großen Hindernissen belegt, den wir hier, wie die Argumente von  hochrangigen Richtern und (Rechts)Wissenschaftler aufzeigen wollen.

Weitere Artikel zu Thema:

Musterwiderspurch wegen Verstößen gegen das Grundgesetz

Politiker wollen Grundgesetzänderung für Hartz IV Gesetze.

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Oktober 5, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , , , , , | 2 Kommentare