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ESM und Fiskalpakt und der Finanzfaschismus

Der Fiskalpakt und der ESM ist durch. Damit ist der Finanzfaschismus hier in Deutschland wie Europa unwiederbringlich festgesetzt, da die Verträge Völkerrechtsbindend sind. Nur das Bundesverfassungsgericht und nicht zu erwarten, Bundespräsident Gauck, könnten diese Pamphlete gegen jedweder demokratischer Grundsätze noch stoppen.

Schon in der Nacht zuvor sind beide Verträge geändert worden, in die die Abgeordneten nur peripher informiert wurden und mit dem Argument abgespeist, darüber wird es eine neuerliche Beratung und Abstimmung geben.

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Juni 30, 2012 Posted by | Nicht kategorisiert | , , , | Hinterlasse einen Kommentar