Grundgesetz Weblog

Der Schutz für das Grundgesetz!

NEUES – Jung will Grundgesetz für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ändern!

Mit einer Verfassungsänderung will Verteidigungsminister Jung der Bundeswehr Geiselbefreiungen ermöglichen. Was eigentlich zur Verteidigung der von Piraten bedrohten Frachtschiffe gedacht war, soll auch für Einsätze im Inland gelten.

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August 9, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – 53. Grundgesetzänderung mit umstrittenen Gesetz.

Am Freitag hat der Bundestag eine weiter Grundgesetzänderung beschlossen. Die zwar im Kern sicherlich richtige Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern ist aber höchst umstritten, da damit die Bildung auf der Strecke bleien könnte.

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Mai 27, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | , , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – Schäuble und Merkel wollen Grundgesetzänderung für „verdeckte“ Bundeswehreinsätze auch im inneren Deutschlands!

Nach dem Fehlschlag bei der versuchten Befreiung deutscher Geiseln aus der Gewalt somalischer Seeräuber mehren sich politische Forderungen nach einer besseren Zusammenarbeit der Elite-Einheiten von Polizei und Bundeswehr.

Dagegen stehen jedoch rechtliche und organisatorische Hindernisse. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich daher wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) für eine Grundgesetzänderung zum erweiterten Einsatz der Bundeswehr gegen Piraten aus.

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Mai 11, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | , , , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – Grundgesetzänderung für Volksentscheid durch EU-Vertrag?

Auf Bundesebene sind Plebiszite bisher unmöglich, obwohl der Bundestag im Jahr 2002 einen Bundes-Volksentscheid einführen wollte. Doch weil es bei der Abstimmung im Parlament nur zur einfachen Mehrheit reichte – und nicht zur notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Verfassungsänderung – wurde daraus nichts.

Das könnte sich ändern, sobald die Karlsruher Verfassungsrichter über die EU-Verträge urteilen: ,,Falls die Richter eine Volksabstimmung anregen, um die Lissabonner Verträge beurteilen zu lassen, bekäme die Bewegung für direkte Demokratie neuen Schub“, sagt ein Sprecher der Aktionsgemeinschaft ,,Mehr Demokratie“ Thomas Mayer.

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Februar 15, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – Koalition will Bundeswehr im Innern einsetzen

Volker Kauder (CSU): „Grundgesetzänderung wird kommen“.

Nach dem Willen der großen Koalition soll der Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren möglich werden. Die Koalition beschloss eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes. Im Kampf gegen den Terror soll die Bundeswehr im Inneren herangezogen werden können, falls die Kräfte der Polizei allein nicht ausreichen.

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Oktober 6, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , , | 4 Kommentare

NEUES – ALG Gesetze gehen bis zum Bundesverfassungsgericht.

Schon im Jahr des Entstehen der Hartz IV Gesetze wurden immer wieder Stimmen laut die Grundgesetzwidrige Artikel im Gesetz anmahnten. Vier Jahre nach dem ALGII eingeführt wurde, formiert sich die Front die gegen die Gesetze klagen würden. Nach den im Artikel unten aufgeführten Darstellungen ist eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht unausweichlich doch der Weg dahin ist von großen Hindernissen belegt, den wir hier, wie die Argumente von  hochrangigen Richtern und (Rechts)Wissenschaftler aufzeigen wollen.

Weitere Artikel zu Thema:

Musterwiderspurch wegen Verstößen gegen das Grundgesetz

Politiker wollen Grundgesetzänderung für Hartz IV Gesetze.

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Oktober 5, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , , , , , | 2 Kommentare

NEUES – Grundgesetzänderung durch ALG2 Gesetze?

Um wenig Aufsehen und damit Proteste hervorzurufen fand eine Sondersitzung am 14. Juli 2008 der Arbeits- und Sozialministerkonferenz in großer Abgeschiedenheit statt. Ziel ist eine Grundgesetzänderung die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Dezember 2007 für die Minister notwendig wird.

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Juli 19, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , , , | 1 Kommentar