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NEUES – Schuldenbremse treibt Länder vor das Bundesverfassungsgericht

Nach einer fünfstündigen Sitzung der Föderalismuskommission ist am Donnerstagabend, heißt es die Neuformulierung der entsprechenden Grundgesetzartikel sei abgeschlossen. Tatsächlich steht eine endgültige Einigung aber immer noch aus: So will etwa die FDP, auf die es im Bundesrat ankommen wird, nur dann zustimmen, wenn die nötigen Gesetzestexte im Wortlaut vorliegen und klargestellt ist, dass die Schuldenregel nicht umgangen werden kann. Darüber soll nun bei einer weiteren Kommissionssitzung am 5. März befunden werden. Ein genauer Text ist noch nicht bekannt.

Die neue Schuldenregel sieht vor, dass die sechzehn Bundesländer vom Jahr 2020 an keine neuen Schulden mehr machen. Der Bund will vom Jahr 2016 an seine Nettokreditaufnahme auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzen. In der Sitzung am Donnerstagabend hatte Oettinger die ärmeren Länder unterstützt, die höhere Hilfen verlangten. Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) und Struck sperrten sich jedoch.

Es blieb schließlich bei dem eine Woche zuvor gefundenen Kompromiss, wonach Bremen, das Saarland, Schleswig-Holstein, Berlin und Sachsen-Anhalt in der Zeit von 2011 bis 2019 mit 800 Millionen Euro im Jahr unterstützt werden, um sie in die Lage zu versetzen, die neuen Schuldengrenzen aus eigener Kraft einzuhalten.

Unterdessen sehen SPD und Grüne in Baden-Württemberg durch den Kompromiss die Eigenständigkeit der Länder in Gefahr und wollen notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die Beschlüsse der Föderalismuskommission II schränkten die finanziellen Handlungsmöglichkeiten der Länder massiv ein, teilten die Landtagsfraktionen beider Oppositionsparteien in Stuttgart mit.

Auch der schleswig-holsteinische Landtagspräsident Kayenburg (CDU), der Mitglied in der Föderalismuskommission ist, kritisierte die Schuldenbremse. Damit werde versucht, die Haushaltsautonomie der Landesparlamente in unzulässiger Weise einzuschränken, sagte er am Freitag der Deutschen Presseagentur. „Wir werden prüfen, auf welche Weise wir eine Verfassungsklage gegen diese Regelung anstreben können.“

Bremen hingegen will seine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auf Sanierungshilfen zurückziehen – wenn die entsprechenden Gesetze beschlossen und die Staatsverträge über die Sanierungsschritte ausgehandelt sind.

Februar 14, 2009 - Posted by | 00.000 NEUES

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