Grundgesetz Weblog

Der Schutz für das Grundgesetz!

NEUES – Bundesverfassungsgericht: Regierung handelt Verfassungsfeindlich

Zum dritten Mal in Folge hat heute das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung zu Recht gerückt und die im Grundgesetz verankerten Rechte des Parlaments gestärkt. Das höchste Gericht erklärt die herablassende, überhebliche und geheimniskrämerische Art für verfassungswidrig, mit der die Bundesregierung die sogenannten kleinen Anfragen von Abgeordneten behandelt.

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Juli 31, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | , , | Hinterlasse einen Kommentar

BND-Ausschuss wurde grundgesetzwidrig behindert!

Die Bundesregierung hat mit ihren Beschränkungen der Aufklärungsarbeit im BND-Untersuchungsausschuss gegen das Grundgesetz verstoßen, entschied Karlsruhe.

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Juli 23, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum EU-Vertrag

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute eines der wichtigsten Urteile seiner 58-jährigen Geschichte. Das Urteil entscheidet über die Vereinbarkeit deutschen Rechts mit dem EU-Reformvertrag von Lissabon über die künftige Rolle des Staates und des Verfassungsgerichts.

Wir Berichten am Nachmittag über das Urteil.

Juni 30, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | , , | 1 Kommentar

Einschränkung des genetischen Fingerabdrucks im Bundesverfassungsgerichturteil

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat gestern in zwei Fällen die Anwendung der Bestimmung des § 81g Abs. 1 StPO für verfassungswidrig erklärt. In diesem Paragraphen dürfen zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren Körperzellen entnommen und zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters sowie des Geschlechts molekulargenetisch untersucht werden.

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Juni 18, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | , , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – 60 Jahre Grundgesetz in keiner guten Verfassung

Wenn man Verfassungen anderer Länder liest, klingen die einzelnen Artikel so packend wie die Strophen einer Nationalhymne und oft so anrührend wie ein altes Volkslied, sie versprechen Glück, Freiheit und goldene Zukunft; sie sind wie Liebesbriefe an ein Land. So eine Verfassung ist das Grundgesetz nicht. Geschrieben in einer Mischung aus Hoffnung und Verzweiflung, entstanden 1948/49 im deutschen Dreck, in Schutt und Elend.

Doch ohne dieses Grundgesetz wäre das Land nicht, was es ist: eine leidlich lebendige Demokratie, ein passabel funktionierender Rechtsstaat, ein sich mühender Sozialstaat. Es gehört zum Besten, was den Deutschen in ihrer Geschichte widerfahren ist.

Doch sollte man nicht verkennen, dass dieses Grundgesetz mit seinen 19 Artikeln der Menschenrechte, gerade in den letzten Jahren immer mehr dem Angriff von politischen Entscheidungen ausgesetzt ist, die dieses Grundgesetz weiter und weiter, Schritt für Schritt vergewaltigt hat.

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Mai 18, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – Bayerisches Versammlungsrecht Verfassungswiedrig!

Das hochumstrittene neue bayerische Versammlungsrecht, das noch die bayerische Regierung unter Ministerpräsident Beckstein in Szene gesetzt hatte, wurde vom Bundesverfassungsgericht heute, in weiten Teilen, als verfassungswidrig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat wesentliche Teile des Gesetzes in einer Eilentscheidung aufgehoben, was in einer Eilentscheidung äußerst selten geschieht.

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Februar 27, 2009 Posted by | 00.000 NEUES | , , , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – Bundesverfassungsgericht beurteilt EU Vertrag mit großem Vorbehalt

Das Urteil über das deutsche Zustimmungsgesetz zum EU-Reformvertrag von Lissabon wird zwar erst im Mai verkündet, doch wurden am ersten Verhandlungstag ein deutlicher Vorbehalt von den Bundesverfassungsrichter zu spüren. Im Lauf des Verhandlungstags, steigerten sich die erst vorsichtigen Bedenken der Richter in spürbares Misstrauen. Dieses gilt vor allem der massiven Erweiterung der Kompetenzen für die Europäische Union, die auf Kosten der Nationalstaaten geht.

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Februar 11, 2009 Posted by | Nicht kategorisiert | , , , | 1 Kommentar

NEUES – Super-GAU des Datenschutzes, Super-Gau der Demokratie

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat eindringlich vor einem „Super-GAU des Datenschutzes“ gewarnt. Dabei geht seine Sorge weniger staatlichen Eingriffen in die Grundrechte als den von Privaten „irgendwo auf der Welt gespeicherten Informationen“ so seine Aussage.

Der Gerichtspräsident rief den Gesetzgeber zwar dazu auf, bei der Bekämpfung und Verhinderung von Kriminalität die Gewichte von Freiheit und Sicherheit nicht grundlegend zu verschieben. Doch müsse sich der Staat um die Gefahren der von Privaten gespeicherten Informationen kümmern, die viele auch noch weitgehend freiwillig preisgeben würden.

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Dezember 20, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – Bisherige Regelung zur Pendlerpauschale verfassungswidrig!

Wieder musste das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber in seine Schranken weisen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschaffung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklärt. Die vom Gesetzgeber angeführte Begründung für die Streichung der Entfernungspauschale reiche nicht aus, entschieden die Karlsruher Richter. Es liege ein Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung vor.

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Dezember 9, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – Bundesverfassungsgericht Urteil zur Pendlerpauschale gegen Mittag.

Gegen elf Uhr wird das Bundesverfassungsgericht das mit Spannung erwartete Urteil zu Pendlerpauschale verkünden.

Dies ist das wahrscheinlichste Urteil ließen die Richter bereits bei der mündlichen Anhörung im September durchblicken. dass die 20-Kilometer-Grenze in ihren Augen willkürlich ist. Für den Pendler würde das bedeuten, dass jeder das Geld zurück bekommen würde. Und zwar in den allermeisten Fällen automatisch. „Die Finanzämter müssen im Fall einer solchen Entscheidung die Steuerbescheide neu berechnen und die zu viel eingezogene Steuer an die Bürger zurückzahlen“, sagt Uwe Rauhöft vom Neuen Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL).

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Dezember 9, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein.

Nach einem Urteil im März, hat das Verfassungsgericht der Nutzung von Telefon- und Internetdaten einen weiteren Riegel vor. Strafverfolger dürfen nur bei „Gefahr für Leib und Leben“ auf gespeicherte Telefon- und Internetdaten zugreifen. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten einstweiligen Anordnung dürfen die Telekommunikationsunternehmen solche Daten vorerst nur dann an die Polizei übermitteln, wenn es um die Abwehr einer „dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit der Person“ oder um die Sicherheit des Bundes geht.

Die damalige wie auch die neue Anordnung gelten nun für weitere sechs Monate. Mit einer Verhandlung in der Hauptsache wird erst im nächsten Jahr gerechnet, weil Karlsruhe noch auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wartet, der derzeit die Rechtsgrundlage für die Speicherpflicht überprüft. Insgesamt haben mehr als 34.000 Bürger Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Kritik äußerten die Richter an den Zugriffsbefugnissen von Verfassungsschutz und Nachrichtendiensten. Die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen ihnen die Nutzung der Verbindungsdaten erlaubt sein soll, seien „unscharf und konkretisierungsbedürftig“, heißt es in der Begründung. Für einen Datenzugriff könnte es bereits ausreichen, dass jemand an einer Veranstaltung einer nicht verbotenen, aber als extremistisch eingestuften Partei oder Gruppierung teilnehme oder nur einen „falschen Ort“ aufsuche.

Zum Artikel des Bundesverfassungsgerichtes

November 8, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – Wahlcomputer vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelte am 28. Oktober 2008, über die Wahlprüfungsbeschwerden von zwei Wählern, die sich gegen den Einsatz von rechnergesteuerten Wahlgeräten („Wahlcomputern“) die bei der Bundestagswahl 2005 in verschiedenen Wahlbezirken der Bundesländer Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wenden.

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Oktober 29, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , | Hinterlasse einen Kommentar

NEUES – ALG Gesetze gehen bis zum Bundesverfassungsgericht.

Schon im Jahr des Entstehen der Hartz IV Gesetze wurden immer wieder Stimmen laut die Grundgesetzwidrige Artikel im Gesetz anmahnten. Vier Jahre nach dem ALGII eingeführt wurde, formiert sich die Front die gegen die Gesetze klagen würden. Nach den im Artikel unten aufgeführten Darstellungen ist eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht unausweichlich doch der Weg dahin ist von großen Hindernissen belegt, den wir hier, wie die Argumente von  hochrangigen Richtern und (Rechts)Wissenschaftler aufzeigen wollen.

Weitere Artikel zu Thema:

Musterwiderspurch wegen Verstößen gegen das Grundgesetz

Politiker wollen Grundgesetzänderung für Hartz IV Gesetze.

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Oktober 5, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , , , , , | 2 Kommentare

NEUES – Pendlerpauschale vor dem Bundesverfassungsgericht

Heute wird vor dem zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts über die abgeschaffte Pendlerpauschale verhandelt. Mit einer Entscheidung ist erst im November/Dezember zu rechnen.

Selbst die von Befürwortern der alten Regelung, können nicht mehr fordern die frühere Pendlerpauschale wieder einzuführen, da die ungleiche Behandlung bleibt.

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September 9, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , | 1 Kommentar