Grundgesetz Weblog

Der Schutz für das Grundgesetz!

NEUES – Wählen die Deutschen die STASI 2.0?

Die große Koalition hat die Sicherheitsgesetze, die nach dem 11. September durch SPD und Grüne beschlossen worden waren, verlängert und ausgebaut. Innenminister Schäuble hat im geänderten BKA-Gesetz noch einen Höhepunkt zugefügt. Erhielt das Bundeskriminalamt die Kompetenz zu Vorfeldermittlungen, also zu Ermittlungen auch gegen noch nicht verdächtige Personen. Dem BKA wurde auch erlaubt, Computer anzuzapfen. Online-Durchsuchung heißt das. Das Gesetz liegt zur Prüfung beim Bundesverfassungsgericht.

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September 27, 2009 Posted by | Nicht kategorisiert | , , , , , , , , | 1 Kommentar

NEUES – Koalition will Bundeswehr im Innern einsetzen

Volker Kauder (CSU): „Grundgesetzänderung wird kommen“.

Nach dem Willen der großen Koalition soll der Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren möglich werden. Die Koalition beschloss eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes. Im Kampf gegen den Terror soll die Bundeswehr im Inneren herangezogen werden können, falls die Kräfte der Polizei allein nicht ausreichen.

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Oktober 6, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , , | 4 Kommentare

NEUES – Grundrechtsbeschränkung durch Stadtverordnungen

Partystimmung in den Stätten Freiburg, Erlangen, Haldensleben, Erfurt und Marburg, Bensheim. Jedes Wochenende feiern und trinken Einheimische und Touristen, unter freiem Himmel. Einige Städte versuchen durch grundgesetzwidrige Vorschriften das Treiben einzugrenzen. Seit einem knappen Jahr wird ein Teil der Freiburger Innenstadt zur alkoholfreien Zone erklärt. Die Polizei kontrolliert. An jedem Wochenende ab 22 Uhr ist das Trinken von Alkohol außerhalb von Gaststätten in der Öffentlichkeit verboten. Da mit diesen Verordnungen das Grundgesetz eingeschränkt wird ist darüber eine Debatte entbrannt.

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September 12, 2008 Posted by | 00.000 NEUES | , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar