Grundgesetz Weblog

Der Schutz für das Grundgesetz!

NEUES – Bayerisches Versammlungsrecht Verfassungswiedrig!

Das hochumstrittene neue bayerische Versammlungsrecht, das noch die bayerische Regierung unter Ministerpräsident Beckstein in Szene gesetzt hatte, wurde vom Bundesverfassungsgericht heute, in weiten Teilen, als verfassungswidrig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat wesentliche Teile des Gesetzes in einer Eilentscheidung aufgehoben, was in einer Eilentscheidung äußerst selten geschieht.

Aus der Begründung der Eilentscheidung geht hervor, dass vom Gesetz kaum mehr etwas übrig bleiben wird. Das höchste Gericht hat in seiner Eilentscheidung nur deshalb nicht das ganze Gesetz aufgehoben, weil sonst in Bayern ab sofort überhaupt keine Regeln für Versammlungen vorhanden wären.

In der Entscheidung wurden fast alle Bußgeldregeln des Gesetzes aufgehoben. Das Gesetz setzt nämlich, so das Bundesverfassungsgericht, jeden Teilnehmer einer Demonstration unkalkulierbaren Risiken aus – weil die sanktionsbewehrten Vorschriften viel zu vage seien.

Zum Beispiel: Wann verstößt man gegen die bayerische Gesetzespflicht, an einer Versammlung nicht in einer Art und Weise teilzunehmen, die dazu beiträgt, dass die Versammlung ein „einschüchterndes Erscheinungsbild“ erhält? So verquollene Formeln wollte das Bundesverfassungsgericht nicht akzeptieren.

Dem bayerischen Gesetzgeber ist mit diesem Urteil eine schwere Rüge erteilt worden. Die Entscheidung hat über Bayern hinaus Bedeutung, weil sie Grundsätze über die Kommunikationsgrundrechte und zum Funktionieren einer Demokratie enthält.

Die Demokratie hat einen Punktsieg davon getragen. Dank der 13 Organisationen (SPD, Grüne, FDP und Linke, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Journalistenverband, Bund Naturschutz).

Zur Entscheidung des Bundedsverfassungsgerichtes

Februar 27, 2009 - Posted by | 00.000 NEUES | , , ,

Es gibt noch keine Kommentare.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s