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NEUES – Grundgesetzänderung für Volksentscheid durch EU-Vertrag?

Auf Bundesebene sind Plebiszite bisher unmöglich, obwohl der Bundestag im Jahr 2002 einen Bundes-Volksentscheid einführen wollte. Doch weil es bei der Abstimmung im Parlament nur zur einfachen Mehrheit reichte – und nicht zur notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Verfassungsänderung – wurde daraus nichts.

Das könnte sich ändern, sobald die Karlsruher Verfassungsrichter über die EU-Verträge urteilen: ,,Falls die Richter eine Volksabstimmung anregen, um die Lissabonner Verträge beurteilen zu lassen, bekäme die Bewegung für direkte Demokratie neuen Schub“, sagt ein Sprecher der Aktionsgemeinschaft ,,Mehr Demokratie“ Thomas Mayer.

Mehr Plebiszit wagen für mehr Demokratie

Bürgerentscheide werden häufig behindert, doch allmählich etablieren sie sich in Ländern und Gemeinden.Ein Beispiel wie Parteipolitik mit den Bürgerbegehren umgeht soll Ihnen der Vorgang in der Stadt Bochum aufzeigen:

Zwanzig Millionen Euro bekäme die Stadt Bochum, wenn sie ihr Kanalnetz an einen US-Investor verkaufen und für Jahrzehnte zurückmieten würde. Ein Geschäft, bei dem die Kommune nur gewinnen konnte, glaubte die Kämmerin Ottilie Scholz. Also reiste sie nach New York, um die Verträge für das „Cross-border-Leasing“ zu unterzeichnen.

Zu Hause protestierten währenddessen die Bürger: Skeptiker wollten den Deal per Bürgerbegehren stoppen. Am 10. März 2003 hatte die Initiative ausreichend Unterschriften gesammelt, um einen Bürgerentscheid einzuleiten. Doch am 11.März unterschrieb die Kämmerin in New York den Vertrag. Kommentar des Rechtsdezernenten: „Sobald die Tinte trocken ist, gibt es nichts mehr zu entscheiden.“ Das Bürgervotum war ausgehebelt.

Heute, sechs Jahre später, sieht alles weniger verlockend aus. Die Kämmerin von damals, inzwischen SPD-Oberbürgermeisterin, muss erleben, dass die jüngere Wirtschaftsgeschichte den Bürgern recht gibt. Denn das Geschäft von 2003 dürfte für die Stadt Bochum teuer werden. Weil die beteiligte US-Versicherung AIG durch die Finanzkrise in Schieflage geriet, muss Bochum nun – wie im Vertrag vorgesehen – neue Sicherheiten finanzieren. Dafür kaufte die Stadt, die ohnehin immens verschuldet ist, soeben für 111 Millionen Dollar US-Staatsanleihen. Hätte sie das verweigert, wären hohe Vertragsstrafen fällig geworden.

Der Bürgerentscheid von Bochum ist ein gutes Beispiel für den Alltag der direkten Demokratie in Deutschland. Immer wieder scheitern Initiativen an Hürden, die von den Volksvertretern errichtet wurden. Mal sind in Landesgesetzen bestimmte Themen ausgeklammert – so können Kommunalpolitiker im Saarland und in Thüringen jeden Bürgerentscheid ausbremsen, der die Bauplanung oder kommunale Finanzen betrifft. Oder lokale Honoratioren tricksen wie in Bochum mit Terminen, sodass den Bürgern nichts zum Entscheiden bleibt. Oder gewählte Politiker nehmen ein Bürgervotum zur Kenntnis, um nach einer kurzen Schamfrist weiterzumachen wie zuvor.

Trotz solcher Widrigkeiten etabliert sich die Partizipation der Bürger allmählich. Im Jahr 2008 gab es nach Zählung der Initiative „Mehr Demokratie“ über 150 Bürgerentscheide – ein Wert, der vor ein paar Jahren noch undenkbar schien. Etwa die Hälfte fand in Bayern statt, weil die Hürden im Freistaat relativ niedrig sind: Kein Thema ist ausgeschlossen; um einen Bürgerentscheid durchzusetzen, braucht man vergleichsweise wenige Unterschriften. ,,Dort, wo es bürgerfreundliche Regelungen gibt, gibt es mehr Bürgerentscheide“, bilanziert Susanne Wehnisch von ,,Mehr Demokratie“.

Diese Regelungen könnten durch den, als demokratiefeindlich betrachteten EU-Vertrag und den deshalb angestrebten Bürgerentscheid darüber ändern. Das Bundesverfassungsgericht könnte darauf drängen den Plebiszit über den EU Vertrag auf Bundesebene abzuhalten. Eine dafür notwendige Grundgesetzänderung „müsste“ eingeführt werden, die auch anderen Bürgerbegehren, insbesondere denen über Grundgesetzänderung und deren nahen Gesetze, ermöglichen.

Auch in der Parteipolitik wird der Widerstand geringer.

Der Innenausschuss des Bundestags debattiert am 11. Februar über die Gesetzentwürfe von FDP, Grünen und Linken zur direkten Demokratie auf Bundesebene. Alle drei Parteien sprechen sich – ebenso wie die SPD – für bundesweite Volksbegehren und -entscheide aus. Angesichts der Tatsache, dass im Januar auch die CSU einen Vorstoß in Sachen direkter Demokratie unternommen hat, hoffen 80% der Bundesbürger, dass der Bundestag endlich eine entsprechende Grundgesetzänderung auf den Weg bringt.

80 Prozent aller Bundesbürger wünschen sich, auch über bundespolitische Themen abstimmen zu können. Der Bundestag sollte jetzt endlich die Gelegenheit wahrnehmen, direkte Demokratie auch auf Bundesebene einzuführen.

„Dass wir auf Bundesebene noch immer eine Zuschauerdemokratie haben, liegt vor allem an der Blockade-Haltung der Konservativen“, sagt Gerald Häfner von der Vereinigung „Mehr Demokratie“. Doch auch die scheint sich langsam zu lösen. So hat die CSU kürzlich auf ihrer Klausurtagung „fakultative Referenden“ gefordert, nachdem sich der Vorsitzende Horst Seehofer bereits für bundesweite Volksabstimmungen zu Europafragen ausgesprochen hatte.

SPD und Grüne hatten bereits 2002 für die Einführung von Volksabstimmungen auch auf Bundesebene gestimmt. Weil die CDU ihre Unterstützung aber verweigerte, wurde die notwendige Zweidrittel-Mehrheit verfehlt. 2006 haben die Grünen den Gesetzentwurf in leicht abgewandelter Form wieder eingebracht. Ebenfalls von 2006 stammt der Gesetzentwurf der Linkspartei, der niedrige Hürden für Volksbegehren und -entscheide vorsieht und sich nahe an den Forderungen von Mehr Demokratie bewegt. Ein etwas umständlicheres und restriktiveres Verfahren schlägt die FDP in ihrem Gesetzentwurf vor.

„Die Abstimmung im Bundestag bietet die Gelegenheit, den Worten auch Taten folgen zu lassen“, sagt Häfner. „Wir hoffen, dass es sich bei all diesen Bekenntnissen zur Bürgerbeteiligung nicht nur um heiße Luft handelt. Das in Artikel 20 des Grundgesetzes angelegte Versprechen, wonach das Volk die Staatsgewalt nicht nur in Wahlen, sondern auch in Abstimmungen ausübt, muss endlich eingelöst werden.“

Mehr Demokratie hat dazu einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Im Superwahljahr 2009 tritt der Verein mit der Kampagne „Volksentscheid ins Grundgesetz“ dafür ein, dass die Bürger bald auch auf Bundesebene mitentscheiden können.

Zum Portal von Mehr Demokratie

Artikel zu „modernen“ Demokratie

Februar 15, 2009 - Posted by | 00.000 NEUES | , , , ,

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