Grundgesetz Weblog

Der Schutz für das Grundgesetz!

Vertrag von Lissabon und das Ende der Demokratie.

ein Kommentar von WM2000

Und wieder einmal muss unsere Demokratie durch Karlruhe vor den Gelüsten von Schäuble und co gerettet werden.

Mich überkommt schon jetzt ein kalter Schauer wenn ich mir vorstellen muss, dass ich meine Grundrechte falls Karlsruhe dieses Vertragsmonster durchwinkt in Zukunft am Europäischen-Gerichtshof geltend machen muss.

Eine demokratische Legitimation hat weder der Europäischen-Gerichtshof dessen Richter von den Regierungen ernannt werden noch das sogenannte europäische Parlament.

Wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt ist dies die de facto Beendigung der Demokratie.

Das deutsche Parlament kann ich wählen und für seine Endscheidungen durch meine Stimmabgabe versuchen zu strafen. Vor der Europäischen Kommission hingegen stehe ich machtlos und ohnmächtig da. Und sie ist es die in Wirklichkeit die Macht in Europa hat.

Das Parlament ist eine reine Quasselbude ohne demokratische Legitimation (das 1 man 1 vote Prinzip wird verletzt) es hat außerdem kein Initiativrecht welches ein Urrecht eines jeden richtigen Parlaments ist.

Es bleibt zu hoffen das das Bundesverfassungsgericht weiterhin seine Unabhängigkeit wahrt und wie schon so oft geschehen den Regierenden aufzeigt, dass unsere Verfassung über ihren Machtinteressen steht.

Februar 10, 2009 - Posted by | 00.000 NEUES

1 Kommentar »

  1. Die Bundesregierung unter Federführung der Bundeskanzlerin
    Angela Merkel hat bezüglich des Lissabonvertrages und dessen
    Ratifizierung bewußt die Bundestagsabgeordneten, als sie vor
    ca. 1 Jahr ihre Zustimmung gaben, über die Wirkung des Ver-
    trages, welche für die Verfassungsstruktur der EU und ihre
    Mitgliedstaaten geradezu revolutionäre Bedeutung hat, nicht
    informiert ! Die neuerlichen Einwände des Prof. Dr. Musswieg
    Uni Freiburg, vermutlich sei der Kanzlerin nicht bekannt ge-
    wesen, was dieser von ihr ausgehandelte Vertrag verfassungs-
    rechtlich bewirkt, ist nur wenig glaubhaft
    Der Lissabonvertrag macht den Unionsgerichtshof von vorne
    herein zum Oberverfassungsgericht für alle EU-Staaten.
    Er beraubt dem Bundesverfassungsgericht seine Kompetenzen
    über die Fragen des deutschenen Verfassungsrechts letztverbindlich selbst zu entscheiden.
    Diese Wirkung,dem Anschein nach nicht erkannt zu haben, kann
    nicht gelten, da z.B. Peter Gauweiler, vertreten durch den
    Staatsrechtprofessor Schachtschneider, sowie die komplette
    Fraktion „Die Linke“ die Rechtmässigkeit des Lissabonvertrages eben beim Bundesverfassungsgericht eingeklagt haben. Die gesamten Hintergründe enschließlich der Klageschriften von Prof. Schachtschneider waren und sind
    schon vor der Ratifizierung öffentlich gemacht worden.
    Ferner stimmten die Peter Gauweiler CSu und die gesamte Linksfraktion gegen dieses Mach(t)werk !
    Es ist daher auszuschließen, dass nicht alle Bundestagsab-
    geordneten Zeit und Gelegenheit hatten, sich über die vielen
    Gegensätze bis hin zur Aushebelung der deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit (eben)durch den Lissabonverrag zu informieren, so wie es die Fraktion „Die Linke“ offensichtlich tat. Gerade die verheerende Wirkung, welche
    das Ende des Grundgesetzes bedeuten könnte, wurde immer wieder auch in der Presse herausgestellt.
    In diesem Sinne ist schon über 1 Jahr bekannt, dass der
    Vertrag von Lissabon, die nationale Verfassung auf den Stand
    der Landesverfassungen im Verhältnis zur Bundesverfassung
    herabstuft. Das Bundesverfassungsgericht wird ebenfalls auch
    auf den Gebieten entmachtet, die rein innerstaatliche Ange-
    legenheit betreffen. Dies hätten die Vertragsstaaten offen-
    sichtlich nicht gewollt, führt Prof. Morswiek an…was aber
    offensichtlich so nicht stimmt !
    Die Bundesrepublik habe jetzt die Möglichkeit, durch einen
    völkerrechtlichen Vorbehalt, den Eintritt der Wirkung zu
    verhindern. Wenn sie dies unterlasse, könnte das 60jährige
    Grundgesetzjubiläum welches dieses Jahr gefeiert werden soll, das letzte gewesen sein. Dann würde das Grundgesetz
    nur noch als EU-Landesverfassung mit untergeordneten Status
    weiter gelten !
    Es besteht an Hand der Begebenheiten die Vermutung, dass die
    Bundesregierung keinen völkerrechtlichen Vorbehalt geltend
    machen will. Somit kann von einer bewußt falschen Auslegung
    des Rechts im zuvor beschriebenen Sinne vor allen Dingen
    durch die Bundeskanzlerin Merkel ausgegangen werden.
    In diesem Sinne sollte unmittelbar (sofort) der Art 20 GG
    Absatz 4 in Anspruch genommen werden.
    Dieser Artikel beinhaltet das Recht eines jeden Deutschen,
    gegen „Jedermann“ (Frau) Widerstand zu leisten, der es unternimmt, die im Art. 20 niedergelegte Staatsordnung zu
    beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist !
    Dieses Widerstandsrecht umfast sowohl passiven Widerstand
    durch Gehorsamsverweigerungen, als auch aktiven Widerstand
    durch Gewalt. Hierbei ist der Passus des sog. Subsidaritäsvorbehalt -im Sinne wenn andere Abhilfe nicht
    möglich ist, zu beachten !

    Erich Richter -Die Linke Kreis Neuwied (10.5.09)

    Kommentar von Erich Richter | Mai 10, 2009 | Antwort


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