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NEUES – Bundesverfassungsgericht beurteilt EU Vertrag mit großem Vorbehalt

Das Urteil über das deutsche Zustimmungsgesetz zum EU-Reformvertrag von Lissabon wird zwar erst im Mai verkündet, doch wurden am ersten Verhandlungstag ein deutlicher Vorbehalt von den Bundesverfassungsrichter zu spüren. Im Lauf des Verhandlungstags, steigerten sich die erst vorsichtigen Bedenken der Richter in spürbares Misstrauen. Dieses gilt vor allem der massiven Erweiterung der Kompetenzen für die Europäische Union, die auf Kosten der Nationalstaaten geht.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble versuchten, die Bedenken des Gerichts zu zerstreuen. Steinmeier beschrieb die Europäische Union als ein neues Instrument des politischen Handelns der Nationalstaaten. Deutschland würde also mit den Kompetenzübertragungen auf die EU, wie sie der Lissabonner Vertrag vorsieht, nicht schwächer, sondern stärker. Kein Mitgliedsstaat, auch nicht Deutschland, so Steinmeier, könne seine Interessen angesichts globaler Krisen „noch alleine behaupten“. Schäuble warnte daher davor, „jede Aufgabenwahrnehmung auf supranationaler Ebene“ als Verlust an nationaler Souveränität zu beschreiben.

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Februar 11, 2009 - Posted by | Nicht kategorisiert | , , ,

1 Kommentar »

  1. […] so, dass durch den EU-Vertrag von Lissabon noch weiter geht und das Bundesverfassungsgericht in Kürze über ihr eigenes Überleben entscheiden […]

    Pingback von NEUES – 60 Jahre Grundgesetz in keiner guten Verfassung « Grundgesetz Weblog | Mai 18, 2009 | Antwort


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