Grundgesetz Weblog

Der Schutz für das Grundgesetz!

NEUES – Bürgerbegehren für Volksentscheid im Grundgesetz

2009 wird das Grundgesetz 60 Jahre alt. In diesem Grundgesetz GRUNDGESETZ – Artikel 20 heißt es seit 60 Jahren: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen …ausgeübt“. Dieses Versprechen des Grundgesetzes ist seit 60 Jahren nicht erfüllt!

Eine Demokratie in der, der Bürger nur alle vier Jahre eine Stimme abgeben, sonst aber nur zuschauen dürfen, wie das Grundgesetz scheibchenweise zerlegt wird, ist der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger (je nach Umfrage zwischen 70 und 80%) einfach nicht genug.

Nachdem jetzt selbst von den Bundesparteien, sehr wahrscheinlich gezwungen durch das Bundesverfassungsgericht (siehe Bericht), sich jetzt einiges bewegt, wollen wir die Unterschriftensammlung des Verein „Mehr Demokratie e.V.“ unterstützen. Der Verein hat  einen Entwurf eines Grundgesetzänderung-Gesetzes und der betroffenen „Nebengesetze“, zur Einführung von Volksentscheiden, schon 2006 vorgestellt und soll kurz nach der Bundestagswahl den, dann Regierenden übergeben.

Diesen Entwurf wollen wir Ihnen hier vorstellen und bei den einzelnen betroffenen Grundgesetzartikel zur Diskussion gestellt.

ENTWURF EINES GESETZES ZUR EINFÜHRUNG VON VOLKSINITIATIVE, VOLKSBEGEHREN UND VOLKSENTSCHEID

Stand: Juni 2006

ARTIKEL 1: ÄNDERUNG DES GRUNDGESETZES

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III,

Gliederungsnummer 100 veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom … (BGBl. …, S. …), wird wie folgt geändert:

Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a) Der Punkt wird durch ein Komma ersetzt.

b) Der folgende Halbsatz wird angefügt:

„sofern das Volk in einem Volksentscheid nach Artikel 82a Absatz 6 zustimmt.“

Artikel 24 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Der Punkt wird durch ein Komma ersetzt.

b) Der folgende Halbsatz wird angefügt:

„sofern das Volk in einem Volksentscheid nach Artikel 82a Absatz 6 zustimmt.“

Artikel 76 Absatz 1 erhält die folgende Fassung:

„Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der

Mitte des Bundestages, durch den Bundesrat oder vom Volke nach Artikel 82a

eingebracht.“

Artikel 76 Absatz 2 Satz 1 erhält die folgende Fassung:

„Vorlagen der Bundesregierung sowie Vorlagen des Volkes nach Artikel 82a sind

zunächst dem Bundesrate zuzuleiten.“

Artikel 77 Absatz 1 Satz 1 erhält die folgende Fassung:

„Die Bundesgesetze werden vom Bundestage oder durch Volksentscheid

beschlossen.“

Artikel 79 Absatz 2 erhält die folgende Fassung:

„Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des

Bundestages, zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates und der Annahme in

einem Volksentscheid.“

Artikel 79 Absatz 3 wird zu Absatz 4. Ein neuer Absatz 3 wird eingefügt:

„Eine Änderung des Grundgesetzes bedarf der Zustimmung der Mehrheit der

abgegebenen Stimmen in einem Volksentscheid.“

Artikel 82 Absatz 1 Satz 1 erhält die folgende Fassung:

„Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze

werden frühestens einen Monat nach ihrem Zustandekommen vom

Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte

verkündet.“

Nach Artikel 82 werden ein neuer Abschnitt „VIIa: Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid“ und

der folgende Artikel 82a eingefügt:

„Artikel 82a

[Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid]

(1) 1 Das Volk hat das Recht, seinen Willen im Rahmen von Volksinitiativen,

Volksbegehren und Volksentscheiden zum Ausdruck zu bringen. 2 Volksentscheide

sind nach den Grundsätzen der allgemeinen, freien, gleichen und geheimen Wahl

abzuhalten.

(2) 1 Einhunderttausend Stimmberechtigte haben das Recht, den Bundestag im

Rahmen seiner Zuständigkeit mit Gesetzesvorlagen oder anderen bestimmten

Gegenständen der politischen Willensbildung zu befassen (Volksinitiative).

2 Die Vertrauensleute der Volksinitiative haben das Recht auf Anhörung im Bundestage,

im Bundesrat und in deren Ausschüssen.

3 Der Bundestag beschließt innerhalb einer Frist von sechs Monaten über die Volksinitiative, dabei ist dem Bundesrat Gelegenheit zu geben, seine Auffassung darzulegen.

(3) 1 Frühestens sechs Monate, längstens vierundzwanzig Monate nach Einreichung

einer Volksinitiative sind die Vertrauensleute einer Volksinitiative berechtigt, beim

Deutschen Bundestage die Durchführung eines Volksbegehrens zu beantragen.

2 Einem Volksbegehren können mit Gründen versehene Gesetzesvorlagen oder

andere bestimmte Gegenstände der politischen Willensbildung zugrunde liegen.

3 Ein Volksbegehren ist zustande gekommen, wenn es innerhalb von sechs Monaten

mindestens eine Million Stimmberechtigte, bei Verfassungsänderungen zwei

Millionen Stimmberechtigte unterzeichnet haben.

(4) 1 Hat ein Volksbegehren die Annahme oder Ablehnung eines nach den

Vorschriften dieses Grundgesetzes parlamentarisch zustande gekommenen, aber

noch nicht gegengezeichneten und vom Bundespräsidenten ausgefertigten

Gesetzes zum Gegenstand (fakultatives Referendum), so ist es erfolgreich, wenn es

innerhalb von drei Monaten nach Zustandekommen des Gesetzes mindestens

fünfhunderttausend Stimmberechtigte unterzeichnet haben.

2 Ein solches Gesetz

kann nur vorbehaltlich einer Annahme in dem Volksentscheid in Kraft treten.

3 Eine Volksinitiative nach Absatz 1 ist in diesem Fall nicht erforderlich.

(5) 1 Der Volksentscheid findet frühestens vier Monate, spätestens zwölf Monate nach

einem zustande gekommenen Volksbegehren statt.

2 Der Volksentscheid kann nur mit Zustimmung der Vertrauensleute des Volksbegehrens entfallen, wenn die

Vorlage des Volksbegehrens zuvor unverändert auf parlamentarischem Wege, im

Falle einer Gesetzesvorlage nach den Vorschriften des Artikels 77, zustande

gekommen ist.

3 Der Bundestag kann eine eigene Vorlage mit zum Volksentscheid

stellen, die analog zum Verfahren des Artikels 77 beschlossen wird.

(6) 1 Bei dem Volksentscheid entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen

Stimmen.

(7) 1 Eine ausgewogene Information der Öffentlichkeit über die Inhalte von

Volksbegehren und Volksentscheiden ist zu gewährleisten.

(8) Ein Gesetz des Bundestages, das ein durch Volksentscheid beschlossenes

Gesetz wesentlich ändert oder aufhebt, bedarf der Zustimmung des Volkes.

(9) 1 Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das auch Bestimmungen über eine

Schutzwirkung für Volksbegehren, die freie Unterschriftensammlung und die

Information aller Stimmberechtigten vor einem Volksentscheid enthalten muss.

Artikel 93 wird wie folgt geändert:

a) in Absatz 1 Nr. 4a wird nach der Zahl 38 eingefügt: „82a“

ARTIKEL 2:

GESETZ ÜBER DAS VERFAHREN BEI VOLKSINITIATIVE, VOLKSBEGEHREN, VOLKSENTSCHEID (BUNDESABSTIMMUNGSGESETZ)

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Beteiligungs- und Stimmrecht

(1) 1 Beteiligungsberechtigt an Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid ist, wer für Volksinitiative und Volksbegehren am Tag der Eintragung, für Volksentscheide am Tag der Abstimmung das Wahlrecht zum Deutschen Bundestage besitzt.

§ 2

Anwendung der Vorschriften des Bundeswahlgesetzes

(1) 1 Die Vorschriften des Bundeswahlgesetzes über

1. Einteilung der Wahlkreise in Wahlbezirke,

2. die Bildung und Tätigkeit der Wahlorgane,

3. Wahlrecht und Wählbarkeit,

4. die Öffentlichkeit der Wahlhandlung und unzulässige Wahlpropaganda,

5. die Aufstellung, Führung und Auslegung der Wählerverzeichnisse und Erteilung von

Wahlscheinen,

6. die Stimmzettel,

7. die Wahrung des Wahlgeheimnisses,

8. die Briefwahl,

9. die Anfechtung von Entscheidungen und Maßnahmen im Wahlverfahren

sind entsprechend anzuwenden.

Abschnitt 2

Die Volksinitiative

§ 3

Volksinitiative

(1) 1 Einhunderttausend Stimmberechtigte haben das Recht, den Bundestag im Rahmen einer Volksinitiative

gemäß Artikel 82a Absatz 1 des Grundgesetzes mit bestimmten Gegenständen der politischen

Willensbildung zu befassen. 2§ 6 (Gegenstand eines Volksbegehrens) dieses Gesetzes gilt entsprechend.

(2) 1 Eine Volksinitiative ist dem Präsidenten des Deutschen Bundestages schriftlich einzureichen.

2 Eine Begründung ist beizufügen.

(3) 1 Die Unterschriften für eine Volksinitiative werden frei gesammelt.

2 Bei der Sammlung der Unterschriften ist so zu verfahren, dass sich auf einer Liste nur Unterzeichner derselben Gemeinde eintragen.

3 Die Gemeinden sind verpflichtet, die ihnen zugestellten Unterschriftenlisten der Volksinitiative

innerhalb eines Monats auf das Beteiligungsrecht der Unterzeichnenden zu überprüfen und die mit dem Nachweis des Beteiligungsrechts versehenen Unterschriftenlisten an die Vertrauensleute der Volksinitiative zurückzureichen.

4 Das Beteiligungsrecht der Unterzeichner der Volksinitiative ist bei der Einreichung

nachzuweisen.

(4) 1 Mit der Einreichung sind mindestens drei Vertrauensleute anzugeben, die gemäß § 21 berechtigt sind, verbindliche Erklärungen im Namen der Unterzeichner der Volksinitiative und gegebenenfalls zu den weiteren Stufen dieses Verfahrens nach Artikel 82a des Grundgesetzes (Volksbegehren und Volksentscheid) abzugeben und entgegenzunehmen.

§ 4

Behandlung der Volksinitiative

(1) 1 Der Präsident des Bundestages überweist die Volksinitiative zur Behandlung an den zuständigen Fachausschuss.

2 Dieser holt eine Stellungnahme anderer Fachausschüsse ein, wenn die Volksinitiative einen

Gegenstand der Beratung in diesen Fachausschüssen betrifft.

(2) 1 Die Vertrauensleute der Volksinitiative sowie von ihnen benannte Personen haben das Recht auf Anhörung im Plenum des Bundestages, des Bundesrates und in den federführenden Ausschüssen.

(3) 1 Der Bundestag teilt innerhalb von sechs Monaten nach Einreichung der Volksinitiative den

Vertrauensleuten das Ergebnis der parlamentarischen Behandlung mit.

2 Diese Mitteilung über die Behandlung der Volksinitiative ist mit Gründen zu versehen.

Abschnitt 3

Das Volksbegehren

§ 5

Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens

(1) 1 Die Durchführung eines Volksbegehrens kann frühestens sechs, jedoch längstens vierundzwanzig Monate nach Einreichung einer Volksinitiative beantragt werden.

2 Der Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens ist schriftlich beim Präsidenten des Bundestages einzureichen. § 3 Absatz 4 gilt entsprechend.

(2) 1 Der Präsident des Bundestages teilt den Vertrauensleuten innerhalb eines Monats nach Antragseingang mit, dass das Volksbegehren zugelassen wird.

2 Wenn die Bundesregierung oder ein Drittel der Mitglieder des Bundestages das Volksbegehren für unzulässig halten, können diese beim Bundesverfassungsgericht eine Überprüfung der Zulässigkeit des Volksbegehrens innerhalb eines Monats nach Antragseingang herbeiführen.

3 Auch hierüber informiert der Präsident des Bundestages die Vertrauensleute.

§ 6

Gegenstand eines Volksbegehrens

(1) 1 Gegenstand eines Volksbegehrens können Gesetzesvorlagen sowie andere bestimmte Gegenstände

der politischen Willensbildung sein.

2 Der Vorlage ist eine Begründung beizufügen.

(2) 1 Ist ein Volksbegehren mit einem völkerrechtlichen Vertrag nicht vereinbar, so ist die Vorlage dahingehend zu ergänzen, dass der Bundespräsident beauftragt wird, Verhandlungen mit dem Ziel der Aufhebung des Vertrages zu führen.

§ 7

Überarbeitung und Änderbarkeit der Vorlage eines Volksbegehrens

(1) 1 Die Vertrauensleute können die Vorlage bis zwei Wochen vor der Bekanntmachung des

Volksbegehrens nach § 9 ändern oder die Rücknahme des Antrags nach § 5 erklären.

2 Dies gilt insbesondere für eine Überarbeitung der Vorlage vor Einleitung der zweiten Verfahrensstufe

Volksbegehren und bei einer teilweisen Unzulässigkeit nach § 8.

3 Die Vertrauensleute sind dabei an die Bestimmungen in § 21 gebunden.

(2) 1 Wenn die Vertrauensleute die Volksinitiative vor der Weiterführung der Vorlage in einem

Volksbegehren überarbeiten wollen, können sie dazu unentgeltlich die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in Anspruch nehmen.

(3) 1 Ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung zum Volksbegehren sind Änderungen der Vorlage nicht mehr möglich, ausgenommen rein redaktionelle Korrekturen oder die Anpassung an eine veränderte Rechtslage, die nach der Bekanntmachung zum Volksbegehren eintrat.

§ 8

Normenkontrolle und Unzulässigkeit

(1) 1 Über eine mögliche Unzulässigkeit eines Volksbegehrens entscheidet das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der Bundesregierung oder eines Drittels der Mitglieder des Bundestages innerhalb von längstens sechs Monaten.

(2) 1 Erkennt das Bundesverfassungsgericht Teile der Vorlage des Volksbegehrens für unzulässig, so wird den Vertrauensleuten innerhalb von zwei Monaten Gelegenheit gegeben, die unzulässigen Teile zu streichen oder Änderungsvorschläge des Bundesverfassungsgerichts aufzugreifen.

2 Das Volksbegehren wird dann mit den zulässigen Bestandteilen der Vorlage durchgeführt, sofern die Vertrauensleute dem zustimmen.

§ 9

Durchführung des Volksbegehrens

(1) 1 Der Bundesabstimmungsleiter bestimmt im Einvernehmen mit den Vertrauensleuten des

Volksbegehrens den Beginn der Eintragungsfrist für die Durchführung des zugelassenen Volksbegehrens.

(2) 1 Für Volksbegehren nach Artikel 82a Absatz 3 des Grundgesetzes beträgt diese Eintragungsfrist sechs Monate.

(3) 1 Der Bundesabstimmungsleiter macht mindestens zwei Wochen vor dem Beginn der Eintragung die Eintragungsfrist und die Vorlage des Volksbegehrens samt ihrer Begründung bekannt.

(4) 1 Für die Amtseintragung stellen die Vertrauensleute des Volksbegehrens die Eintragungslisten spätestens zwei Wochen vor Beginn der Eintragungsfrist dem Bundesabstimmungsleiter in ausreichender Zahl zu.

2 Der Bundesabstimmungsleiter leitet die Listen an die Gemeinden weiter.

3 Die Gemeinden legen die Eintragungslisten während der Eintragungsfrist zumindest während der gesamten Öffnungszeiten der Behörden sowie einem Sonntag pro Monat aus.

4 Einmal monatlich geben alle Gemeinden zu einem festgelegten Stichtage Zwischenberichte über den Stand der ihnen vorliegenden gültigen Unterschriften eines Volksbegehrens an den Bundesabstimmungsleiter, dieser teilt den Vertrauensleuten des Volksbegehrens das monatliche Zwischenergebnis mit.

(5) 1 Während der Eintragungsfrist sind die Initiatoren eines Volksbegehrens berechtigt, selbst Unterschriften zu sammeln.

2 Dabei ist zu beachten, dass sich auf einer Liste nur Unterzeichner derselben Gemeinde eintragen.

3 Die Unterschriftenlisten sind den Gemeinden zur Bestätigung der Stimmberechtigung der Unterzeichnenden bis zum Ende der Eintragungsfrist zuzustellen.

(6) 1 Die Gemeinden leiten nach Abschluss der Eintragungsfrist die geprüften, mit Nachweis des Stimmrechts versehenen Unterschriften an den Bundesabstimmungsleiter weiter.

2 Der Bundesabstimmungsleiter stellt das Ergebnis fest und teilt den Vertrauensleuten des Volksbegehrens umgehend mit, ob das Volksbegehren nach Artikel 82a zustande gekommen ist.

(7) 1 Das Volksbegehren ist zustande gekommen, wenn eine Million Stimmberechtigte durch eine gültige Unterschrift ihre Unterstützung des Volksbegehrens erklärt haben.

§ 10

Schutzwirkung eines Volksbegehrens

(1) 1 Liegt einem Volksbegehren nach Artikel 82a Absatz 3 des Grundgesetzes keine Gesetzesvorlage, sondern ein anderer bestimmter Gegenstand der politischen Willensbildung zugrunde, können die Initiatoren des Volksbegehrens einen Schutz für diesen Gegenstand erwirken (Schutzwirkung des Volksbegehrens).

(2) 1 Diese Schutzwirkung kann von den Vertrauensleuten der Volksinitiative beim Präsidenten des Bundestages angemeldet werden, wenn 100.000 gültige Unterschriften für das Volksbegehren vorliegen.

2 Sie tritt unverzüglich vorbehaltlich der Bestätigung des Stimmrechts für die erforderlichen Unterschriften in Kraft.

3 Die für eine Schutzwirkung erforderlichen Unterschriften können durch die freie Sammlung der Initiatoren selbst sowie durch Amtseintragung zusammenkommen.
4 Frei gesammelte Unterschriften sind dem Bundesabstimmungsleiter nach Gemeinden sortiert zu übergeben, dieser leitet sie den Gemeinden zur Bestätigung des Stimmrechts zu.

5 Die Zahl der in der Amtseintragung vorliegenden Unterschriften wird dem monatlichen Zwischenbericht der Gemeinden gemäß § 9 Absatz 5 entnommen.

(3) 1 Die Schutzwirkung bleibt für die verbleibende Dauer der Eintragungsfrist in Kraft.

2 Für die Dauer der Schutzwirkung darf eine dem Gegenstand des Volksbegehrens entgegenstehende Entscheidung der Bundesorgane nicht mehr getroffen oder mit dem Vollzug einer derartigen Entscheidung begonnen werden, es sei denn, zum Zeitpunkt der Anmeldung dieser Schutzwirkung haben rechtliche Verpflichtungen des Bundes hierzu bestanden.

(4) 1 Kommt das Volksbegehren zustande, gilt diese Schutzwirkung bis zur Feststellung des Ergebnisses der Volksentscheid, es sei denn das Verfahren wird nach Artikel 82a Absatz 5 Satz 2 mit Zustimmung der Vertrauensleute des Volksbegehrens für erledigt erklärt.

§ 11

Einbringung der Vorlage, Zuleitung an den Bundesrat

(1) 1 Mit der Feststellung, dass das Volksbegehren zustande gekommen ist, gilt die Vorlage, die dem Volksbegehren zugrunde liegt, als beim Bundestage eingebracht.

2 Sie ist zunächst dem Bundesrate zuzuleiten.

(2) 1 Für das weitere Verfahren gelten die Vorschriften über andere Gesetzesvorlagen entsprechend.

§ 12

Das fakultative Referendum

(1) 1 Ein fakultatives Referendum hat die Annahme oder Ablehnung eines nach den Vorschriften des Grundgesetzes parlamentarisch zustande gekommenen, aber noch nicht gegengezeichneten und vom Bundespräsidenten gemäß Artikel 82 Absatz 1 des Grundgesetzes ausgefertigten Gesetzes zum Gegenstand.

2 Es kann binnen eines Monats nach dem Zustandekommen des Gesetzes eingeleitet werden

und gelangt, sofern innerhalb von drei Monaten mindestens fünfhunderttausend Stimmberechtigte durch eine gültige Unterschrift ihre Unterstützung erklärt haben, zur Volksentscheid

(2) 1 Ein Gesetz, das Gegenstand des Referendums ist, kann nur vorbehaltlich einer Annahme in der Volksentscheid in Kraft treten.

(3) 1 Das fakultative Referendum wird ohne vorausgegangene Volksinitiative durch Antrag beim Präsidenten des Bundestages eingeleitet. 2§ 3 Absatz 4 gilt entsprechend.

3 Die Sammlung der Unterschriften für das fakultative Referendum beginnt frühestens nach Zustandekommen des Gesetzes.

4 Für die Durchführung einer Amtseintragung sind binnen eines Monats 100.000 gültige Unterschriften in freier Sammlung erforderlich und beim Bundesabstimmungsleiter abzugeben.

5 Der Bundesabstimmungsleiter übersendet diese zur Bestätigung des Stimmrechts an die Gemeinden und stellt binnen zwei Wochen ab Eingang das Zwischenergebnis fest.

6 Sofern die erforderliche Zahl von 100.000 gültigen Unterschriften bestätigt wurde, wird mindestens für den letzten Monat der dreimonatigen Eintragungsfrist zusätzlich eine Amtseintragung durchgeführt.

(4) 1 Die §§ 1 und 2, § 9 Absatz 3-6 sowie die §§ 13-27 gelten entsprechend.

Abschnitt 4

Der Volksentscheid

§ 13

Allgemeine Bestimmungen

(1) 1 Volksentscheide finden statt:

– aufgrund von Volksbegehren nach Artikel 82 a des Grundgesetzes,

– bei einem Gesetz des Bundestages, das ein durch Volksentscheid beschlossenes Gesetz wesentlich ändert oder aufhebt nach Artikel 82 a des Grundgesetzes

– bei der Übertragung von Hoheitsrechten nach Artikel 23 und 24 des Grundgesetzes,

– über Änderungen des Grundgesetzes nach Artikel 79 des Grundgesetzes.

(2) 1 Ein Volksentscheid kann nur mit Zustimmung der Vertrauensleute des Volksbegehrens entfallen, wenn die Vorlage des Volksbegehrens zuvor unverändert auf parlamentarischem Wege, im Falle einer Gesetzesvorlage nach den Vorschriften des Artikels 77, zustande gekommen ist.

2 Der Bundestag kann eine eigene Vorlage mit zur Volksentscheid stellen, die analog zum Verfahren des Artikels 77 des Grundgesetzes beschlossen wird.

§ 14

Termin der Abstimmung

(1) 1 Ein Volksentscheid nach Artikel 82 a des Grundgesetzes findet frühestens vier, spätestens zwölf Monate nach Zustandekommen eines Volksbegehrens statt, es sei denn, der Volksentscheid entfällt nach den Bestimmungen in Artikel 82a Absatz 5 Satz 2.

2 Volksentscheide nach Artikel 23, 24, 79 Absatz 2

oder 82 a Absatz 8 des Grundgesetzes finden frühestens vier, spätestens zwölf Monate nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens statt.

(2) 1 Mehrere zustande gekommene Volksbegehren zum selben Thema werden an einem Abstimmungstag zur Volksentscheid gestellt.

(3) 1 Der Abstimmungstag wird vom Bundesabstimmungsleiter festgelegt, bei Volksentscheiden aufgrund von Volksbegehren nach Artikel 82a im Einvernehmen mit den Vertrauensleuten des Volksbegehrens.

2 Dabei können Volksentscheide mit anderen Volksentscheiden oder mit Wahlen zusammengelegt werden.

§ 15

Gegenstand des Volksentscheids

(1) 1 Gegenstand des Volksentscheids ist die durch Volksbegehren vorgelegte Vorlage nach Artikel 82a

oder eine Vorlage nach Artikel 23, 24, 79 oder 82a (8) des Grundgesetzes.

(2) 1 Der Bundestag kann dem Volk einen eigenen Vorschlag mit zur Abstimmung stellen

(Konkurrenzvorlage), diese muss mindestens zwei Monate vor dem Termin der Volksentscheid nach den Vorschriften des Artikels 77 des Grundgesetzes zustande gekommen sein.

2 Beinhaltet eine Konkurrenzvorlage eine Änderung des Grundgesetzes, bedarf sie nicht der besonderen Mehrheitserfordernisse des Artikel 79 Absatz 2 des Grundgesetzes.

§ 16

Verfahren bei mehreren Vorlagen zum selben Gegenstand

(1) 1 Bei zwei oder mehr alternativen Vorlagen zum selben Gegenstand werden den Stimmberechtigten die Vorlagen zur jeweiligen Annahme oder Ablehnung ergänzt durch eine Stichfrage vorgelegt.

2 Die abstimmende Person hat ihre Entscheidung, ob sie der Vorlage zustimmt oder diese ablehnt, auf dem Stimmzettel durch ein Kreuz oder auf eine andere Weise eindeutig kenntlich zu machen.

3 Bei mehreren Vorlagen, die den gleichen Gegenstand betreffen, können die Abstimmungsberechtigten kennzeichnen, welche Alternative sie bevorzugen, wenn mehrere Vorlagen die Mehrheit nach Artikel 82a Absatz 6 des Grundgesetzes bekommen (Stichfrage).

§ 17

Abstimmungsergebnis

(1) 1 Eine Vorlage ist durch Volksentscheid vorbehaltlich Absatz 2 angenommen, wenn die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf Zustimmung lautet.

2 Bei Stimmengleichheit ist die Vorlage abgelehnt.

3 Erhalten mehrere Vorlagen, die den gleichen Gegenstand betreffen, eine Mehrheit, so entscheidet die Stichfrage vorbehaltlich einer Annahme nach Absatz 2.

(2) 1 Soweit zu einem Gesetz die Zustimmung des Bundesrates erforderlich wäre, werden die Ergebnisse der Volksentscheid landesweit ausgezählt.

2 Die Annahme oder Ablehnung in den einzelnen Bundesländern wird nach der jeweiligen Stimmenzahl des Bundeslandes im Bundesrat gemäß Artikel 51 Absatz 2 des Grundgesetzes gewichtet.

3 Eine Vorlage ist nur dann angenommen, wenn sie die Mehrheit der Landesstimmen nach Artikel 51 Absatz 2 des Grundgesetzes erreicht.

(3) 1 Bundesabstimmungsleiter ist der Bundeswahlleiter.

§ 18

Feststellung des Ergebnisses, Ausfertigung und Verkündung

(1) 1 Der Bundesabstimmungsleiter stellt das Ergebnis des Volksentscheids fest, der Präsident des Bundestages macht es bekannt.

2 Gegen die Feststellung des Ergebnisses ist Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht zulässig; § 48 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht gilt entsprechend.

(2) 1 Ein durch Volksentscheid zustande gekommenes Gesetz wird vom Bundespräsidenten gemäß Artikel 82 Absatz 1 des Grundgesetzes ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet.

2 Für das Inkrafttreten gilt Artikel 82 Absatz 2 des Grundgesetzes entsprechend.

5. Abschnitt

Information vor der Abstimmung,

Organisation und Finanzierung der Initiatoren

§ 19

Information der Stimmberechtigten

(1) 1 Vor dem Volksentscheid erhält jeder Stimmberechtigte zusammen mit der

Abstimmungsbenachrichtigung eine Informationsbroschüre.

2 Diese Informationsbroschüre enthält:

1. den Tag der Abstimmung sowie die Öffnungszeiten der Stimmlokale,

2. eine zusammenfassende, allgemeinverständliche Beschreibung des wesentlichen Inhalts jeder

Abstimmungsvorlage in gleichem Umfang,

3. in je gleichem Umfang die Auffassungen der Vertrauensleute des Volksbegehrens einerseits sowie die

Auffassungen von Bundestag und Bundesrat andererseits, wobei jede Seite kurz auf die Auffassungen der andern eingehen kann. Vor Volksentscheiden nach Artikel 23, 24 und 79 Absatz 2 des Grundgesetzes, denen kein Volksbegehren vorangeht, werden die verschiedenen, im Bundestag von Fraktionen und Gruppen vertretenen Auffassungen ausgewogen und im gleichen Umfange dargestellt.

4. gegebenenfalls das Ergebnis einer Abstimmung über die Vorlage in Bundestag und Bundesrat, angegeben in der Summe der Ja-Stimmen, Nein-Stimmen und der Enthaltungen bei der Abstimmung,

5. die Abstimmungsvorlagen im Wortlaut samt Begründungen,

6. ein Muster des Stimmzettels,

7. eine Erläuterung des Abstimmungs- und Auszählungsmodus, insbesondere nach § 16 und § 17 Absatz 2.

3 Die Erstellung der Informationsbroschüre obliegt dem Bundesabstimmungsleiter.

4 Er setzt vorab für die Texte nach Absatz 1 Punkt 2 und 3 eine maximale Länge und den Abgabetermin fest.

5 Wenn die eingereichten Texte diskriminierende Äußerungen enthalten, so kann der Bundesabstimmungsleiter eine Änderung verlangen.

6 Kommt es zu keiner Einigung zwischen den Autoren und dem Bundesabstimmungsleiter, entscheiden die Gerichte.

(2) 1 Vor dem Beginn einer Amtseintragung zum Volksbegehren machen die Gemeinden die Vorlage des Volksbegehrens, die Eintragungsfrist und die Eintragungsmöglichkeiten ortsüblich bekannt.

2 Volksentscheide sind vor dem Abstimmungstag durch den Präsidenten des Bundestages ohne eine Stellungnahme in den Amtsblättern und Zeitungen, die allgemein für Bekanntmachungen bestimmt sind, wie ein Kreiswahlvorschlag (§ 86 Bundeswahlordnung) bekannt zu machen.

§ 20

Fairnessregel

(1) 1 Wenden Organe, Behörden und andere öffentliche Stellen des Bundes, der Länder oder Kommunen zusätzlich zur Information der Stimmberechtigten nach § 19 finanzielle Mittel für Werbemaßnahmen zu den Inhalten der Vorlagen des Volksbegehrens und der Volksentscheid auf, so sind diese in derselben Höhe den Vertrauensleuten des Volksbegehrens zur Werbung für ihre Position zur Verfügung zu stellen.

§ 21

Vertrauensleute

(1) 1 Die Initiatoren der Volksinitiative benennen mindestens drei Vertrauensleute.

2 Die Vertrauensleute sind berechtigt, dem Präsidenten des Bundestages weitere Vertrauensleute anzuzeigen.

3 Jeder der Vertrauensleute ist zeichnungsberechtigt.

4 Bei der Benennung weiterer Vertrauensleute, bei Änderungen der Vorlage der Volksinitiative, bei der Beantragung eines Volksbegehrens, bei der Rücknahme des Antrags auf Durchführung eines Volksbegehrens und beim Verzicht auf die Volksentscheid nach Artikel 82a Absatz

5 Satz 2 des Grundgesetzes müssen zwei Drittel der Vertrauensleute unterzeichnen.

(2) 1 Wenn die Initiatoren eine Steuerermäßigung für Spenden nach § 23 in Anspruch nehmen wollen, müssen sie sich in einer rechtsfähigen Form als juristische Person organisieren.

2 Dies kann in Form eines eingetragenen Vereins geschehen.

§ 22

Kostenerstattung für die Initiatoren

(1) 1 Den Vertrauensleuten des Volksbegehrens werden die Kosten zur Förderung der Diskussion und zur Information der Öffentlichkeit vor einer Volksentscheid erstattet, sofern ein zustande gekommenes Volksbegehren zur Volksentscheid gelangt.

(2) 1 Die Erstattung wird mit 0,13 EUR pro gültiger Stimme in dem Volksentscheid, die auf Ja oder in anderer Form auf Zustimmung zur Vorlage des Volksbegehrens lautet, pauschaliert.

2 Der Erstattungsbetrag darf den von den Vertrauensleuten nachgewiesenen Gesamtbetrag für Werbungs- und Organisationskosten nicht übersteigen.

3 Erstattungsfähig sind nur die nach dem Zustandekommen des Volksbegehrens entstandenen Kosten.

(3) 1 Die Festsetzung und Auszahlung des Erstattungsbetrages ist spätestens drei Monate nach Feststellung des Ergebnisses der Volksentscheid schriftlich beim Präsidenten des Deutschen Bundestages zu beantragen.

2 Dieser setzt den Erstattungsbetrag fest und zahlt ihn unverzüglich an die Vertrauensleute des

Volksbegehrens aus.

(4) 1 Den Vertrauensleuten werden vor dem Volksentscheid Abschlagszahlungen bis zu einem Höchstbetrag von fünfhunderttausend EUR gewährt.

2 Übersteigt die Abschlagszahlung den nach der Volksentscheid ermittelten Erstattungsbetrag, so ist der Differenzbetrag zurückzuzahlen.

§ 23

Steuerermäßigung für Spenden und Offenlegungspflicht

(1) 1 Für Spenden an die Initiatoren eines Volksbegehrens wird eine Steuerermäßigung entsprechend der Regelung für Parteien (§ 10b und § 34g des Einkommenssteuergesetzes) gewährt, sofern die Initiatoren sich rechtsfähig als juristische Person organisieren.

2 Diese Steuerermäßigung für Spenden endet drei Monate nach Beendigung eines Verfahrens nach Artikel 82a des Grundgesetzes.

(2) 1 Die Vertrauensleute eines zustande gekommenen Volksbegehrens sind verpflichtet, zwei Wochen vor sowie drei Monate nach einer Volksentscheid ihre Finanzen in einem Rechenschaftsbericht über Herkunft und Verwendung der ihnen zugeflossenen Mittel offen zu legen.

2 Der Rechenschaftsbericht ist dem Präsidenten des Deutschen Bundestages einzureichen. 3§ 23 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3, § 24 Absatz 5 und § 25 Absatz 2 des Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz) werden entsprechend angewendet.

6. Abschnitt

Schlussbestimmungen

§ 24

Rechtswegegarantie

(1) 1 Aus Anlass von Streitigkeiten zu diesem Gesetz, insbesondere über die Zulässigkeit, die Durchführung oder das Zustandekommen eines Volksbegehrens, das Ergebnis einer Volksentscheid entscheidet das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der Bundesregierung, eines Drittels der Mitglieder des Bundestages oder der Vertrauensleute eines Volksbegehrens.

2 Davon unbeschadet ist die Möglichkeit verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes.

(2) 1 Gegen Entscheidungen des Präsidenten des Bundestages oder des Bundesabstimmungsleiters aufgrund dieses Gesetzes können die Vertrauensleute des Volksbegehrens und andere Beteiligte, die geltend machen, in ihren Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet zu sein, das Bundesverfassungsgericht anrufen.

2§§ 63-67 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht gelten entsprechend.

§ 25

Kosten

(1) 1 Für Amtshandlungen im Verfahren von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid werden keine Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben.

(2) 1 Die Kosten für die Erstellung der Eintragungslisten zur Amtseintragung nach § 9 tragen die Initiatoren.

2 Die Kosten für den fristgerechten Versand der Eintragungslisten durch den Bundesabstimmungsleiter an die Gemeinden trägt der Bund.

(3) 1 Der Bund erstattet den Gemeinden die ihnen durch die Vorbereitung und Durchführung einer Volksentscheid entstandenen Kosten unter Ausschluss der laufenden Kosten für Personal- und Sachmittel sowie eine Inanspruchnahme von Räumen und Gebäuden der Gemeinden.

§ 26

Datenschutz

(1) 1 Daten der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner einer Volksinitiative oder eines Volksbegehrens sind von behördlicher Seite ausschließlich zur Prüfung des Beteiligungsrechts zu erfassen.

2 Sie dürfen nicht mit anderen personenbezogenen Daten zusammengeführt werden und sind zwei Monate nach der Feststellung des Ergebnisses einer Volksentscheid oder einer anderen Beendigung des Verfahrens unverzüglich zu löschen.

(2) 1 Wird nach § 18 eine Beschwerde gegen die Feststellung des Ergebnisses einer Volksentscheid erhoben, so sind die Daten erst nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens unverzüglich zu löschen.

§ 27

Bundesabstimmungsordnung

(1) 1 Das Bundesministerium des Innern erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderliche Bundesabstimmungsordnung.

ARTIKEL 3:

ÄNDERUNG DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTSGESETZES

Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993

(BGBl. I S. 1473) wird wie folgt geändert:

In § 13 Nr. 3 wird folgende Nummer 3a angefügt:

„3a. Über Beschwerden der am Verfahren beteiligten Verfassungsorgane und der Initiativen entscheidet,

soweit die ordnungsgemäße Durchführung des Volksentscheidsverfahrens betroffen ist, das

Bundesverfassungsgericht.“

ARTIKEL 4:

ÄNDERUNG DES EINKOMMENSSTEUERGESETZES

Das Einkommenssteuergesetz 1997 in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1997 (BGBl. I S.

821) wird wie folgt geändert:

1. In § 10b (Steuerbegünstigte Zwecke) Absatz 2 wird folgender Satz 3 angefügt:

„Satz 1 und Satz 2 gelten auch für rechtsfähig organisierte Initiatoren von Volksbegehren in der

Bundesrepublik.“

2. Die Überschrift des § 34g erhält folgende Fassung:

„Steuerermäßigung bei Mitgliedsbeiträgen und Spenden an politische Parteien, an unabhängige

Wählervereinigungen und an Initiatoren von Volksbegehren“

3. In § 34g Satz 1 wird folgender Punkt 3 eingefügt:

„3. Initiatoren von Volksbegehren in der Bundesrepublik. Die Initiatoren müssen rechtsfähig als Verein

oder sonstige juristische Person organisiert sein. Die Ermäßigung für Beiträge und Spenden wird ab der

Beantragung eines Volksbegehrens gewährt und endet drei Monate nach der Volksentscheid oder einer

anderen Beendigung des Verfahrens nach Artikel 82a des Grundgesetzes. Einnahmen und Ausgaben für

Volksbegehren und Volksentscheid müssen getrennt von den Einnahmen und Ausgaben für sonstige

Tätigkeiten der Initiatoren verbucht werden.“

ARTIKEL 5:

INKRAFTTRETEN

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Februar 16, 2009 - Posted by | 00.000 NEUES | , ,

2 Kommentare »

  1. […] Zum Artikel: Bürgerbegehren für den Volksentscheid im Grundgesetz […]

    Pingback von NEUES - Massenerhebung ist nicht gleich Revolution « Grundgesetz Weblog | April 16, 2009 | Antwort

  2. […] rückgängig gemacht würden, die den Geist der Verfassung kastriert haben und die Volksabstimmung zum neuen Geist des Grundgesetzes eingeführt […]

    Pingback von NEUES – 60 Jahre Grundgesetz in keiner guten Verfassung « Grundgesetz Weblog | Mai 18, 2009 | Antwort


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