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NEUES – Baden-Württembergs Ministerpräsident will ehemalige Bankvorstände auf der Anklagebank sehen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger spricht sich für Musterklagen gegen Bankmanager aus.

„Ich halte einige Vorgänge bei den Banken für Untreue“, sagte Günther Oettinger gestern in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Da wurden Produkte gekauft, wo die Risiken erkennbar waren, wo die Kontrolle nicht funktioniert“, sagte Oettinger.

Wenn der Bund „in diesen Tagen bei Banken einsteigt und Garantien gibt oder gar Anteile übernimmt“, solle er sich „die möglichen Schadenersatzforderungen gegen Ex-Vorstände abtreten lassen“. Musterklagen auf der Grundlage des geltenden Strafrechts wären hilfreich, glaubt der CDU-Politiker.

Oettinger verlangte von Bundeskanzlerin Merkel zugleich, auch dem wirtschaftsliberalen und dem konservative Flügel gerecht zu werden. „Wenn wir ein gut vorbereitetes Wahlprogramm haben, das auch die Vorstellungen des wirtschaftlichen und konservativen Flügels berücksichtigt, haben wir beste Chancen“, sagte er.

In die selbe Kerbe schlägt der Wirtschaftskonservative und Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion Hans Mittelbach „Die CDU muss runter von der SPD-Rutschbahn in den Staatskapitalismus„. „Wir brauchen eine Rückbesinnung auf den vielfach in Vergessenheit geratenen Leistungsgedanken.“

Kommentar des Lesers fair-play: in der Süddeutschen zum Thema:

Wenn ich schon wieder lese: „wir brauchen eine Rückbesinnung auf den vielfach in Vergessenheit geratenen Leistungsgedanken.“ – dann kommt mir die Galle hoch …

Denn der von Michelbach angemahnte, weil angeblich in Vergessenheit geratene, „Leistungsgedanke“ wird von einer deregulierten, nicht kontrollierten, verantwortungslos egoistischen und maßlos antisozialen NEOCON-Wirtschaft nebst ihrer hauseigenen und medienbeherrschenden „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ in der Öffentlichen Meinung und in der veröffentlichten Meinung geradezu auf den Kopf gestellt und regelrecht pervertiert !!!

1. Der „Leistungsgedanke“ wird von einer INSM dominierten Öffentlichen Meinung, Politik und Wirtschaft auf den Kopf gestellt – bezogen auf vermeintliche „Führungseliten“ und „Leistungsträger“, die in Wahrheit egoistische, hoffnungslos überschätzte und überbezahlte „Nieten in Nadelstreifen“ sind und gleichzeitig auch die wahren „Sozialschmarotzer“ in unserer Gesellschaft …

2. Der „Leistungsgedanke“ wird von einer INSM dominierten Öffentlichen Meinung, Politik und Wirtschaft regelrecht „pervertiert“, weil die wahren „Leistungsträger“, die Arbeiter und Angestellten, die ehemaligen „Leistungsträger“, die Arbeitslosen und die Rentner und auch die künftigen „Leistungsträger“, die Auszubildenden, die Schüler und Studenten – von „Pseudo-Eliten“ und von „Pseudo-Leistungsträgern“ ausgegrenzt, ausgenutzt, benachteiligt, diffamiert, diskriminiert und übervorteilt werden …

Man muss sich bald schämen in einer Gesellschaft zu leben und Teil einer Gesellschaft zu sein, in der Ausbeutung, Egoismus, Korruption und Minderleistung einem überall als „Leistung“ verkauft wird – während umgekehrt die echte Leistung nicht belohnt, bezahlt und geschätzt wird und jegliche Leistungsbereitschaft durch Lohndumping, durch unterbezahlte Leih- und Zeitarbeit, durch sog. „Qualifizierung“ und durch 1-Euro-Arbeitszwang vorsätzlich(!) schon im Keim erstickt wird …

März 7, 2009 - Posted by | 00.000 NEUES, Nicht kategorisiert

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