NEUES – Das BKA Gesetz
In der Presse öffentlich gemachten Details des BKA sind nur die Spitze des Eisberges der Planungen von Bundesinnenminister Schäuble, die Freiheitsrechte der Bürger einzuschneiden und gegen das Grundgesetz erneut zu verstoßen.
Das neue BKA-Gesetz von Innenminister Schäuble und Justizministerien Zypries missachtet in vielen Punkten das Bundesverfassungsgericht. Es wird sogar einen neuen Anlauf vor die Verfassungsrichter einbringen, da die Gewaltenteilung des Staates dadurch ausgehebelt werden.
GESELLSCHAFT UND FINANZEN – Die Neiddebatte
Arm gegen Reich, Rentenzahler gegen Rentner, Deutsche gegen Ausländer…. Man kann diese Liste mit vielen Dingen des gemeinschaftlichen Lebens füllen. Die Tendenz der Neidgesellschaft ist so groß wie nie. Die Frage ist, was oder wer hindert die Menschen hier in Deutschland, eine Gesellschaft des Zusammenhaltes zu bilden? Mehr
————————————————————————————-
Eine weitere Gruppe in Deutschland, die Bevölkerungsstärkste der Arbeitenden, der des Mittelstandes, tritt den Weg der Armut an und dies schon zu lange ohne aufzubegehren.
Es sieht so aus in Deutschland, dass nach dem man den Kleinverdienern, Rentnern und Arbeitslosen nichts mehr nehmen kann, dieser Staat nun den Mittelstand vernichten will. Mehr