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NEUES – Das BKA Gesetz

In der Presse öffentlich gemachten Details des BKA sind nur die Spitze des Eisberges der Planungen von Bundesinnenminister Schäuble, die Freiheitsrechte der Bürger einzuschneiden und gegen das Grundgesetz erneut zu verstoßen.

Das neue BKA-Gesetz von Innenminister Schäuble und Justizministerien Zypries missachtet in vielen Punkten das Bundesverfassungsgericht. Es wird sogar einen neuen Anlauf vor die Verfassungsrichter einbringen, da die Gewaltenteilung des Staates dadurch ausgehebelt werden.

Wie Otto von Bismarck von dem der Satz stammt – „die Leute schlafen ruhiger, wenn sie nicht wissen, wie Gesetze und Würste gemacht werden“. Das geplante BKA-Gesetz ist nach Inhalt, Gehalt und Machart so gestrickt ist das man auch einen Vergleich mit der Gesetzgebung des Nationalsozialsozialismus nicht scheuen darf.

Brigitte Zypries, SPD, und Wolfgang Schäuble, CDU, haben alle nur erdenklichen Regelungen aus den Landespolizeigesetzen zusammengekehrt, durch den Wolf gedreht, neu gewürzt – und setzen nun das Ganze als Bundesgesetz dem Parlament zur Genehmigung vor. Es soll die Arbeitsbasis des Bundeskriminalamts (BKA) sein. Es soll die Grundlage dafür sein, Menschen außerhalb und innerhalb ihrer Wohnung zu beobachten, zu belauschen und zu bespähen, Autokennzeichen im fließenden Verkehr zu registrieren, Computer zu durchsuchen und die Telekommunikation zu überwachen – und die gewonnenen Daten an alle möglichen Stellen weiterzuleiten.

Diese Stellen die am besten im gleichen Büro sitzen, so der Vorschlag des Gesetzes. Der Richter, nicht mehr der Staatsanwalt wie bisher üblich, soll direkt in die Ermittlungen des BKA eingebunden werden.

Das BKA soll zudem personenbezogene Daten auch aus den Datenbeständen von Unternehmen erheben, speichern und verstärkt auf die erkennungsdienstliche Behandlung zurückgreifen dürfen. Für Ermittlungen ist der praktisch unregulierte Einsatz von Observationen auch mit Hilfe technischer Mittel vorgesehen. Dies beinhaltet die akustische und optische Überwachung der Betroffenen sowie den Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern auch innerhalb von Wohnungen. Zu diesem Zwecke sollen Mitarbeiter des BKA auch Urkunden (wie z. B. E-Mails anderer Behörden zur Übertragung von Trojanern) verändern und fälschen dürfen. Ebenso wird das Recht eingeräumt, die Anfertigung von Lichtbildern und Tonaufnahmen in Wohnungen Unbeteiligter vorzunehmen, sofern sich ein Betroffener dort aufhält. Diese Maßnahmen werden auch den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen. Eine Unterbrechung von Aufnahmen, die intime Details eines Menschen offenbaren würden, kann in Einzelfällen sogar unterbleiben.

Wenn das BKA-Gesetz in der vorliegenden Fassung verabschiedet wird, entsteht de facto eine Geheimpolizei, wie sie in Deutschland zuletzt in der DDR existierte. Das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten wird mit dem Gesetz weiter ausgehöhlt werden.

Man ist von der Gesetzgebung auf dem Gebiet der inneren Sicherheit einiges gewohnt. Aber dass Urteile des Verfassungsgerichts von der Politik so eklatant missachtet werden, ist neu. Die Missachtung zieht sich durchs ganze Gesetz, und bei den Ausführungen zur Computerdurchsuchung wird sie besonders deutlich – auch deswegen, weil sich das Gericht hier besondere Mühe gegeben hat. Es hat beispielsweise gesagt, dass die Onlinedurchsuchung nicht zu Zwecken der Vorfeldaufklärung durch den Verfassungsschutz eingesetzt werden darf. Und was macht das Gesetz? Es lässt in diesen Fällen einfach das BKA agieren, das dann die Daten an den Verfassungsschutz weitergibt. Karlsruhe hat auch angeordnet, dass ausgespähte Computerdaten von einem unabhängigen Richter überprüft werden müssen, ob sie wegen „Eingriff in den Kernbereich der privaten Lebensführung“ auszusondern sind. Und was macht das geplante Gesetz daraus? Die Durchsicht wird von zwei BKA-Beamten vorgenommen, von denen immerhin einer das zweite juristische Staatsexamen haben soll. Das BKA kontrolliert sich also selbst. Das ist eine von vielen Missachtungen des höchsten Gerichts. In anderen Ländern ist solche Missachtung ein Straftatbestand, den der Jurist Schäuble selbst zu Verantworten hat und dafür nach dem Gesetz auf die Anklagebank gehört.

Das BKA Gesetz

Mehr über Herrn Dr. Schäuble (mit Videos): Wer ist Dr. Schäuble?

April 21, 2008 - Posted by | 00.000 NEUES | , ,

2 Kommentare »

  1. Die Menschen haben aus der Geschichte gelernt und ein gutes Grundgesetz erhalten, das durch viele Gesetze bereits im Auflösungsprozess befindet und mit den neuen BKA Gesetzen in zwei wesentlichen Punkten erneut verletzt wird.

    Die Gewaltenteilung des Artikel 1 indem die Richter mit den Polizisten direkt zusammenarbeiten, wie in der Gesetzesvorlage vorgesehen.

    Die Freiheitsrechte des Artikel 2 indem jeder der Kontakt zu einem vermeintlichen Straftäter hat auch der Überwachung des Staates unterliegt.

    Das Grundgesetz gibt den Legislativen genügend Freiraum den vermeintlichen Terroristen ausfindig zu machen, zu inhaftieren und zu verurteilen.

    Deshalb haben die Bürger das Vertrauen in die Politik verloren, da diese fast täglich versucht das Rechtssystem in Deutschland in die Zeit des Nationalsozialismus zurückzudrehen.

    Die Menschen werden das Vertauen erst wieder erlangen, wenn solche Rechtspopolisten aus der Öffentlichkeit verschwunden sind.

    Kommentar von WM2000 | April 21, 2008 | Antwort


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