NEUES – Grundgesetz und das Konjunkturpaket

Die Vorhaben des Konjunkturpaketes und seine Auswirkungen. Schuldenbremse soll in das Grundgesetz aufgenommen werden.

Die Redaktion dieser Seite ist bei jeder Grundgesetzänderung sehr empfindlich und hellhörig und meist gegen eine Änderung. Noch sind zwar keine Verlautbarungen über die Texte der Grundgesetzänderung durchgedrungen, doch dass die Gesetzesänderung auf das „Frühjahr“ verschoben wurde ist Pikant.

Um ein Gesetz auszuarbeiten, die künftige Nettokreditaufnahmen wirksam zu begrenzen, die über eine Grundgesetzänderung zu verhindern ist, ist sicherlich einige Zeit notwendig. Doch die Aufnahme der angestrebten Grundgesetzänderung, dient einer Alibifunktion, die der gesamten Operation einen Anstrich von Solidität verleihen soll. Solidarität mit der jetzigen und nachwachsenden Generation die, die Schulden dieses Konjunkturpaketes tragen müssen. Solidarität durch Infrastrukturmaßnahmen die in öffentliche Gebäude gesteckt werden und seit Jahren (Jahrzehnten) überfällig sind. Solidarität durch eine umweltfördernde Maßnahme, durch Versrottungsprämien für Altautos, gleich ob diese den Umweltschäden Rechnung tragen oder nicht. Solidarität durch den Erhalt von Arbeitsplätzen durch die Stützung der Industrie.

Doch wie sehen die Vorschläge des Konjunkturpaketes im Detail wirklich aus?

Schuldenbremse und Tilgungsfonds

Das Vorhaben: Die Nettoneuverschuldung wird mit dem geplanten Konjunkturpaket auf 50 Milliarden Euro getrieben – ein Negativrekord. Die große Koalition will die Netto-Kreditaufnahme mit einer Schuldenbremse künftig drastisch begrenzen und dies im Grundgesetz verankern. Ähnlich dem Tilgungsfonds für die ehemalige DDR soll für den Abbau der Schulden gesorgt werden.

In Zukunft soll gesamtstaatlich in normalen wirtschaftlichen Zeiten eine Verschuldung nur noch in Höhe „von maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) zulässig sein“. Die europäische Schuldengrenze liegt bei 3,0 Prozent des BIP.

Die Kosten: Ein Ziel das dem Anspruch die Schulden zu reduzieren, nicht im geringsten gerecht wird. Es werden weiter Schulden produziert und dafür Zinsen bezahlt. Ein Tilgungsfond muss auch bedient werden. Mit einer Solidaritätszulage für die Wirtschaft?

Die Auswirkungen: Durch eine weitere Verschuldung werden keine vorhandenen Schulden abgebaut. Deshalb muss in einem Grundgesetzartikel das generelle Verbot einer Überschuldung erstes Gebot und Ausnahmen extrem Eng gefasst sein. Desgleichen muss endlich eine Rückzahlung der Schulden, auch der Alten, begonnen werden und dies im Grundgesetz verfasst werden.

Öffentliche Investitionen

Das Vorhaben: Kernstück ist ein öffentliches Investitionsprogramm. Das Geld fließt in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, aber auch in die Verbesserung von Verkehrswegen oder in die Breitbandtechnologie.

Die Kosten: Rund 18 Milliarden Euro. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund nennt das Konjunkturpaket ein Hoffnungssignal für Städte und Gemeinden, aber auch für die Wirtschaft.

Die Auswirkungen: Mit dem Paket soll die Wirtschaft angekurbelt werden – hier kann die Politik in der Tat Hoffnung haben. Das Geld sorgt direkt für Beschäftigung, insbesondere bei Baufirmen. Über einen Multiplikator-Effekt (Bauarbeiter haben künftig mehr Geld, das in den Konsum fließt) wird das Einkommen vergrößert. Volkswirtschaftlich verbessert sich die Grundausstattung der Republik.

Zwischen Bund und Ländern ist ein Streit darüber entbrannt, wer im Zuge des geplanten zweiten Konjunkturprogramms wie viel Geld für die Sanierung von Straßen und öffentlichen Gebäuden ausgeben darf. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung fordern die Länder, dass sie von der gesamten Investitionssumme in Höhe von 13,3 Milliarden Euro einen erheblichen Teil für sich behalten dürfen. Das Nachsehen hätten in diesem Fall die Städte und Gemeinden, denen ein Anteil von 75 Prozent in Aussicht gestellt worden war.

Union und SPD hatten Anfang Januar vereinbart, dass der Bund zehn Milliarden und die Länder insgesamt 3,3 Milliarden Euro für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur bereitstellen. Nach bisheriger Planung sollten davon zehn Milliarden Euro direkt an die Kommunen fließen, damit diese Schulen, Kindertagesstätten und Krankenhäuser sanieren oder besser ausstatten können.

Nach Angaben aus den Kreisen wollen die Länder Milliarden für die Sanierung und Ausstattung eigener Gebäude, also etwa Universitäten, Landeskrankenhäuser oder Polizeistationen, ausgeben. Damit bestehe nicht nur die Gefahr, dass bei den Kommunen weniger Geld ankomme, sondern auch, dass die Landesregierungen bereits bestehende Investitionsvorhaben einfach mit dem Geld des Bundes statt mit ihrem eigenen bezahlten.

Steuern

Das Vorhaben: Der Eingangsteuersatz sinkt vom 1. Juli an von 15 auf 14 Prozent. Zudem wird der steuerfreie Grundfreibetrag um 340 auf 8004 Euro angehoben.

Die Kosten: Neun Milliarden Euro in zwei Jahren.

Die Urheber: Auf Steuersenkungen drang immer wieder die CSU. Am Ende präsentierte auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine Senkungsidee, wonach der Eingangssatz von 15 auf sogar zwölf Prozent fallen sollte.

Die Auswirkungen: Ein deutliches Loch im Staatshaushalt, bei unsicherer Wirkung. Werden die Bürger das Geld wirklich ausgeben oder in Erwartung einer Verschlimmerung der Krise sparen? Von den Steuersenkungen profitieren auch jene 80 Prozent der deutschen Firmen, die Einkommensteuer zahlen.

Reichensteuer

Das Vorhaben: Die Einkommensteuer für Gutverdiener sollte befristet von 45 auf 47,5 Prozent steigen, um Bildungsinvestitionen zu ermöglichen.

Die Urheber: SPD. Die Union lehnt diese Reichensteuer ab. Der Vorschlag ist gescheitert.

Abgaben

Das Vorhaben: Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt ebenfalls vom 1. Juli an von 15,5 Prozent auf 14,9 Prozent – paritätisch für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Die Kosten: Neun Milliarden Euro bis Ende 2010.

Die Urheber: Die SPD wollte zunächst nur Arbeitnehmer und Rentner entlasten und den von ihnen getragenen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent abschaffen. Die Union verhinderte Sonderentlastungen für die Arbeitnehmer.

Die Wirkung: Milliardenzuschüsse des Bundes für den Gesundheitsfonds sind nötig. Treibt das Defizit weiter hoch. Auch hier ist unklar, was die Arbeitnehmer mit dem zusätzlichen Geld machen. Positiv: Die (sehr kleine) Entlastung der Firmen von den viel zu hohen Lohnnebenkosten. Das einzige Vorhaben was die Rentner minimal entlastet.

Doch haben die meisten Kassen, nach den Beitragserhöhungen Anfang des Jahres, bereits weiter Erhöhungen angekündigt, die dann ausschließlich zu kosten der Arbeitnehmer erhoben werden.

Mehr Geld für Familien

Das Vorhaben: Für jedes Kind wird ein einmaliger Bonus von 100 Euro gezahlt.

Die Urheber: Gefordert hatte die SPD zunächst 200 Euro pro Kind. Außerdem bekommen Hartz-IV-Empfänger je Kind zwischen sechs und 13 Jahren künftig 35 Euro mehr im Monat.

Die erhoffte Wirkung: Eine Kaufkraftstützung der Familien und ärmeren Bevölkerungsschichten – die einen größeren Teil ihres Einkommens für Konsum ausgeben als Reiche.

Nach vielem Hin und Her hat die Koalition am Ende doch entschieden hat, die heftig umstrittenen Konsumgutscheine zu verschicken. Nichts anderes nämlich ist der einmalige „Kinderbonus“ von 100 Euro pro Sprössling, den Familien mit geringem und durchschnittlichem Einkommen erhalten sollen.

Das Geld – immerhin 1,8 Milliarden Euro – kommt damit bei denjenigen an, die es am nötigsten haben. Und weil das so ist, und weil der Zuschuss anders als bei den geplanten Steuersenkungen nicht bröckchenweise, sondern auf einen Schlag ausgezahlt wird, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es umgehend ausgegeben wird und damit den Konsum stützt. Das ist durchaus ein kleiner Wechsel in der deutschen Wirtschaftspolitik.

Kurzarbeit

Das Vorhaben: Der wichtigste – und am wenigsten beachtete – Beschluss ist der Umbau der Kurzarbeit. Sie war bisher für viele Firmen keine Option, weil die Betriebe während einer Flaute zwar Arbeitszeiten und Gehälter der Mitarbeiter kürzen durften, das Gros der Sozialbeiträge aber weiterzahlen mussten. Künftig übernimmt der Staat bis zu 100 Prozent dieser Zahlungen. Damit wird die Kurzarbeit auch für solche Firmen finanzierbar, die kaum Rücklagen haben Kurzarbeit soll attraktiver werden. Dazu erhält die Bundesagentur für Arbeit mehr Geld. Im ersten Konjunkturpaket hatte die Koalition schon die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von sechs auf 18 Monate beschlossen.

Die erhoffte Wirkung: Geplant war bisher, dass der Staat nun auch noch einen Teil der Sozialbeiträge für Kurzarbeiter übernehmen soll, die bisher voll vom Arbeitgeber getragen werden müssen – doch konkrete Beschlüsse dazu sind noch nicht bekannt. Der Wirtschaft gehen die aktuellen Entscheidungen nicht weit genug.

Dass diese aber nicht durch das Konjunkturpaket gestützt werden sondern durch die Überschüsse der BfA, also der Gelder die der Arbeitnehmer bezahlt, wird bisher nicht erwähnt.

Rettungsschirm für Unternehmen

Die Bundesregierung will nur wirtschaftlich gesunden Unternehmen mit Bürgschaften helfen, die keine Kredite von Banken bekommen. „Es geht nicht um Betriebe, die Schwächen haben“, sagte Merkel.

Das Vorhaben: Bei der Staatsbank KfW wird ein „Kredit- und Bürgschaftsprogramm“ für Kredite an Großunternehmen aufgelegt. Damit kann die KfW bis zu 80 Prozent des Risikos der kreditgebenden Hausbank übernehmen.

Die Kosten: Bis zu 100 Milliarden Euro.

Die erhoffte Wirkung: Es soll nur um Finanzierungshilfen wegen der schleppenden Kreditvergabe der Banken gehen, nicht aber um Kapitalbeteiligungen des Staates an Unternehmen. Verschärft das Haushaltsdefizit enorm, könnte die Wirtschaft an das „süße Gift“ der Subventionen gewöhnen.

Spezielles für die Autobranche

Das Vorhaben: Es kommt eine „Umweltprämie“. Wer ein neun Jahre altes Fahrzeug abmeldet und dafür einen Neuwagen oder einen Jahreswagen kauft, erhält 2500 Euro. Der alte Wagen muss dem Eigentümer zuvor mindestens ein Jahr gehört haben.

Die Kosten: 1,5 Milliarden Euro.

Die Urheber: Hier hat sich die SPD durchgesetzt. Die Union befürchtete bisher, dass die deutsche Industrie davon nicht profitiert – weil die Kunden auch ausländische Modelle kaufen.

Die erhoffte Wirkung: Mit der Abwrackprämie soll die krisengeschüttelte Autoindustrie unterstützt werden. Der Effekt ist unsicher. Mitnahmeeffekte sind sehr wahrscheinlich. Zudem soll die Kfz-Steuer zum 1. Juli vom Hubraum auf den CO₂-Ausstoß umgestellt werden.

Mehr dazu im Sonderartikel Wie funktioniert die Verschrottungsprämie

Das sagen die Parteien

Die CDU

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das 50 Milliarden Euro schwere zweite Konjunkturpaket als „umfassende Antwort“ auf die Wirtschafts- und Finanzkrise gewürdigt. „Wir wollen diese Krise nicht einfach überstehen“, sagte sie in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Deutschland solle gestärkt aus ihr hervorgehen. „Wir wollen diese Krise als Chance nutzen.“

Die Voraussetzungen seien nicht schlecht: „Deutschland ist im Kern gesund und stark“, so Merkel.

Die Bundesregierung will nur wirtschaftlich gesunden Unternehmen mit Bürgschaften helfen, die keine Kredite von Banken bekommen. „Es geht nicht um Betriebe, die Schwächen haben“, sagte Merkel. Das Investitionsprogramm nannte sie einen „Qualitätssprung, der sonst viele Jahre gebraucht hätte“. Merkel wies Kritik zurück, dass das Geld für Bildung nicht für Personal verwendet werde. „Es kann doch wohl nicht sein, dass wir die Schulen nicht renovieren, weil vielleicht irgendwo noch ein Lehrer fehlt.“ Zugleich werde bei Kinderbetreuung und Pflege vorrangig qualifiziert.

Die CSU

CSU-Chef Seehofer würdigte ausdrücklich die Einigungsbereitschaft in der großen Koalition. Die Beratungen am Montagabend seien sehr sachorientiert und „hochprofessionell“ verlaufen, sagte der bayerische Ministerpräsident. Es sei „durchaus bemerkenswert“, dass das Ergebnis in der Woche vor der Landtagswahl in Hessen zustande gekommen sei. Die CSU trage alle Teile des Pakets mit. Durch die Steuer- und Abgabensenkung sowie die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale würden durchaus wirksame Entlastungen für die Bürger zustande kommen.

Die SPD

Steinmeier bezeichnete das Konjunkturpaket als „gelungenen Mix aus Maßnahmen“, mit dem das Vertrauen in die Politik gestärkt werden könne. „Wir stehen zu diesem Programm und wir stehen zu der Verständigung, die wir gestern Abend zusammen getroffen haben“, sagte Steinmeier.

Die Stimme der FDP

„Es ist bisher nichts anderes als das größte Schuldenpaket in der Geschichte unseres Landes“, sagte dagegen FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle zu Beginn der folgenden Parlamentsdebatte. „Es wird wenig bringen, unglaublich viel kosten.“

Die Grünen

Die Grünen lehnen das zweite Konjunkturpaket der großen Koalition als „Murks“ ab. „Es ist das Sammelsurium, das wir erwartet hatten“, sagte Fraktionschef Fritz Kuhn in Frankfurt. „Die Wirkungen sind sehr fragwürdig und sie haben ein
großes Problem, nämlich sie entlasten nicht die sozial Schwachen.“

Die Abwrackprämie für alte Autos sei falsch, weil es keinen Zwang gebe, ein Kohlendioxid-sparendes Auto zu kaufen. Grundsätzlich seien die Investitionen in den Klimaschutz zu gering.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bezeichnete die beschlossenen Maßnahmen im RBB am Dienstag als „ziellose Flickschusterei“. „Verantwortbar ist das vor nachfolgenden Generationen nicht. Die haben nämlich nur Schulden und wenig Nutzen“, sagte Künast. Statt „solchen komischen Dingen wie einer Abwrackprämie“ forderte sie mehr Investitionen in Bildung und eine „gezielte Klima- und Energiepolitik“, um so mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Dem Radiosender Bayern 2 sagte Künast, die investierte Summe reiche zwar aus, sei aber nicht zielgerichtet investiert.

Insofern ist es erstaunlich, dass sich wiederum FDP und Grüne plötzlich darin überbieten, über die Landesregierungen, an denen sie beteiligt sind, der großen Koalition ihre Hilfe anzudienen. Die Liberalen forderten am Montag immerhin noch ein bisschen mehr Steuererleichterungen, die Grünen wollten am Dienstag nur noch ein Detail der Abwrackprämie geändert wissen.

Die Linken

Der Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine kritisierte das Paket als „völlig unzureichend“. Insbesondere werde viel zu wenig in die öffentliche Infrastruktur investiert, sagte er. Gleichzeitig kritisierte Lafontaine die Steuersenkungen, mit denen vor allem die Besserverdienenden entlastet würden. Die neuen Schulden, die dafür aufgenommen werden müssten, gingen dagegen auch zu Lasten kleiner Einkommen. Dies sei die Fortsetzung einer „brutalstmöglichen Umverteilungspolitik von unten nach oben“, sagte der Linken-Vorsitzende.