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NEUES – Bundespräsident unterschreibt BKA Gesetz

Trotz aller Widerstände aus Politik und Bevölkerung tritt nach der Unterzeichnung des Bundespräsidenten Horts Köhler das BKA Gesetz am 1. Januar 2009 in Kraft.

Der Bundespräsident habe im Gesetz „keine durchgreifenden Bedenken“ gehabt, „die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten“, sagte ein Sprecher. Das Gesetz kann nun im Bundesanzeiger veröffentlicht werden.

Mehr zum BKA Gesetz

Dezember 29, 2008 - Posted by | 00.000 NEUES | , ,

1 Kommentar »

  1. Hi,
    Bundespräsident Köhler erklärt, warum wir Krieg in Afghanistan führen

    Hätte ich mal nicht vom Bundespräsidenten erwartet, solch ehrliche Worte.

    Gruß

    AMUNO

    Kommentar von AMUNO | Mai 27, 2010 | Antwort


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